Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- NPD veröffentlicht vertrauliche Daten: Rechtsextreme gehen in die …
> Bund und Länder haben tausende Belege für ein NPD-Verbotsverfahren
> zusammengetragen. Diese Sammlung findet sich nun auf der Homepage der
> NPD.
Bild: Tausende Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD haben die Behö…
BERLIN dpa | Die rechtsextreme NPD versucht, angesichts des geplanten
Verbotsverfahrens in die Offensive zu kommen. Die Partei hat die gegen sie
gerichteten Belege ins Internet gestellt. Auf ihrer Homepage
veröffentlichte die NPD eine Kurzfassung eines als vertraulich eingestuften
Papiers, das Bund und Länder für ein neues Verbotsverfahren
zusammengetragen haben.
Das Bundesinnenministerium will nun rechtliche Schritte prüfen, wie ein
Sprecher am Mittwoch in Berlin sagte. Der Vorsitzende des Innenausschusses
im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem „gravierenden
Vorgang“. Er sagte, mit der strafrechtlichen Seite müssten sich nun die
Strafverfolgungsbehörden beschäftigen. „Die NPD wird ein überragendes
Interesse daran haben, die Antragsteller immer wieder vorzuführen“, sagte
Bosbach der Frankfurter Rundschau. „Das ist ein Indiz dafür, dass man die
Probleme, die es im Zusammenhang mit einem [1][NPD-Verbotsverfahren] geben
wird, nicht unterschätzen darf.“
2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe
gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der
Führungsebene der Partei tätig waren. Der Bundesrat will nun einen zweiten
Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht starten. Ob Bundesregierung und
Bundestag mitziehen, ist noch unklar. [2][Im Kabinett wie im Parlament gibt
es Zweifel] an den Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens. Die
Bundesregierung hat eine Entscheidung bis Ende März angekündigt.
Bund und Länder hatten auf mehr als 1000 Seiten Belege gegen die NPD
gesammelt. Neben der Langfassung existiert eine rund 140 Seiten starke
Kurzversion, die die Partei nun selbst veröffentlichte. Das Papier ist als
„Verschlusssache“ eingestuft. Wie die Partei an das Dokument gelangte, ist
unklar. Die NPD gab auf ihrer Homepage an, der Bericht sei ihr „zugespielt“
worden.
## Auswirkungen noch nicht absehbar
In den vergangenen Monaten wurde das Dokument an viele Stellen in Bund und
Ländern weitergegeben - etwa an die Innenministerien oder den Bundestag. Es
gelangte aber auch nach außen. Nach Informationen des NDR veröffentlichte
das alternative Mediennetzwerks indymedia den Kurzbericht bereits am
Montagabend auf seiner Webseite.
Die NPD kommentierte die Materialsammlung auf ihrer Homepage als
„schlechten Witz“ und „Frechheit“. Die Partei sehe dem Verbotsverfahren
„mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der gebotenen Gelassenheit
entgegen“.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beklagte die
Veröffentlichung durch die NPD. „Das ist ein gravierender Vorgang und der
Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens“,
sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Die Partei habe jetzt
mehr Zeit, sich auf ein Verbotsverfahren einzurichten. Auch könne sie
womöglich „Rückschlüsse ziehen auf undichte Stellen in den eigenen Reihen�…
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei nicht abzusehen,
welche Folgen die Veröffentlichung für das Verbotsverfahren habe. Die
rechtsextreme Partei hatte bereits vor wenigen Monaten mit einem Vorstoß
für Aufsehen gesorgt: Inmitten der Diskussion über ein mögliches Verbot war
die NPD im November vorgeprescht und hatte [3][beim
Bundesverfassungsgericht einen Antrag gestellt, um ihre Verfassungstreue
prüfen zu lassen]. Die Entscheidung darüber steht noch aus.
20 Feb 2013
## LINKS
[1] /Neuer-Versuch-fuer-ein-NPD-Verbot/!107475/
[2] /Laenderbeschluss-gegen-Rechtsextreme/!107009/
[3] /Karlsruhe-soll-Legalitaet-pruefen/!105485/
## TAGS
NPD
Verbotsverfahren
NPD-Verbot
Wolfgang Bosbach
V-Leute
NPD-Verbot
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
NPD-Verbot
NPD-Verbot
Schwerpunkt Thüringen
NPD
NPD-Verbot
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Lob des Zauderns
Die Kanzlerin und ihr Innenminister zögern noch beim NPD-Verbot. Am Ende
ist Zaudern aber besser als lautes Getöse, das zu nichts führt.
Geheime Dokumente geleakt: Der NPD in die Hände gespielt?
Die rechtsextreme Partei veröffentlicht ein Geheimpapier zum geplanten
Verbotsverfahren gegen sie. Kam das Dokument von einer linken Website?
Datenpanne im NPD-Verbotsverfahren: Schuldzuweisungen von allen Seiten
Nach der Veröffentlichung von Unterlagen zum Verbot der Partei gibt die
Opposition der Regierungskoalition die Schuld. Es mangele ihr an Haltung.
Kommentar: NPD auf Verliererstraße: Stärkung der Vereine
Mit der Bestätigung des Vereinsausschlusses von NPD-Kader Jens Pühse sendet
das Bremer Landgericht ein ermutigendes Signal - auch an kleinere Vereine.
Neuer Versuch für ein NPD-Verbot: Gegen das System, für das Reich
Die Bundesländer versuchen, die NPD zu verbieten. Sie meinen, die
Verfassungsfeindlichkeit der Neonazis belegen zu können. Hält das vor
Gericht?
NPD-V-Mann wollte Linke ausspionieren: Der Doppelagent aus Thüringen
Ein Ex-V-Mann aus der NPD soll in Thüringen versucht haben, einen Neonazi
in die Linksfraktion einzuschleusen. Was wusste der Verfassungsschutz?
Ortstermin bei der NPD-Bundesführung: Lust aufs Verbotsverfahren
In einem Hotel bei Schwerin präsentiert sich die NPD-Bundesführung
selbstbewusst und kämpferisch: Verfassungsfeinde, sagen sie, sind die
anderen.
Länder-Innenminister einig: NPD soll verboten werden
Die Länder geben den Startschuss für ein zweites Verbotsverfahren gegen die
rechtsextreme NPD. Bundesinnenminister Friedrich sagt weder Ja noch Nein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.