| # taz.de -- NPD-V-Mann wollte Linke ausspionieren: Der Doppelagent aus Thüring… | |
| > Ein Ex-V-Mann aus der NPD soll in Thüringen versucht haben, einen Neonazi | |
| > in die Linksfraktion einzuschleusen. Was wusste der Verfassungsschutz? | |
| Bild: Sowieso: Anti-Nazi-Protest in Rostock. | |
| DRESDEN taz | Thüringen und seine Landesregierung werden von einer neuen | |
| V-Mann-Affäre erschüttert. Der 2008 aus der NPD ausgeschlossene ehemalige | |
| Erfurter Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus hat offenbar in den Jahren 2006 | |
| und 2007 unter dem Decknamen „Ares“ auch für das Thüringer Landesamt für | |
| Verfassungsschutz gearbeitet und dafür insgesamt 16.200 Euro erhalten. | |
| Trinkaus hat sich in der Vorwoche durch ein Interview mit dem MDR Thüringen | |
| selbst enttarnt. Er behauptet, angeworben worden zu sein. Nach Angaben des | |
| Landesamtes für Verfassungsschutz soll er sich aber schon ein Jahr nach | |
| seinem NPD-Beitritt 2006 als Spitzel angeboten haben. | |
| Frakionsübergreifend war die Empörung im Erfurter Landtag vor allem in | |
| einer Aktuellen Stunde am Mittwoch so groß, weil auch Parlamentarier von | |
| den Aktivitäten des umtriebigen NPD-Funktionärs tangiert waren. Die | |
| Linksfraktion hat dazu eine umfangreiche Chronik zusammengestellt. Demnach | |
| beschränkte sich Trinkaus nicht nur auf die Führung des Kreisverbandes | |
| Erfurt-Sömmerda und die Herausgabe der Zeitung Bürgerstimme. | |
| Er selbst wurde Mitglied in zahlreichen Vereinen, unter anderem | |
| Vorstandsmitglied des Bundes der Vertriebenen in Erfurt, bevor ihn dieser | |
| hinauswarf. Dafür sorgte maßgeblich der CDU-Abgeordnete Bodo Primas, dem | |
| sich Trinkaus zuvor angebiedert hatte. | |
| ## Nazi als Praktikant | |
| Von Anbiederungsversuchen, Belästigungen und Denunziationen war vor allem | |
| die Linke im Landtag betroffen. Trinkaus lancierte Falschberichte über | |
| angebliche „braun-rote Kungeleien“ an Medien. Er ließ sich auf linken | |
| Abgeordnetenplätzen fotografieren und belästigte die Abgeordnete Susanne | |
| Hennig mit Einladungen. Den größten Coup landete Trinkaus mit der | |
| kurzzeitigen Einschleusung des Gesinnungsfreundes Andy Freitag als | |
| Praktikant in die Fraktion. Nach seinen Angaben geschah dies mit Wissen | |
| seines Führungsmannes beim Verfassungsschutz, was dieser dementiert. | |
| Durch Trinkaus soll außerdem Material des Verfassungsschutzes an die NPD | |
| gelangt sein, so die Namensliste von Linksautonomen, die an einem Überfall | |
| auf einen Nazi-Szenetreff in Erfurt beteiligt waren. Andererseits | |
| initiierte Trinkaus Übergriffe auf linke Kundgebungen. | |
| Unter Druck geraten nun Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) und | |
| sein Staatssekretär Bernhard Rieder, der zur fraglichen Zeit als | |
| Abteilungsleiter im Innenministerium für den Verfassungsschutz zuständig | |
| war. Geibert räumte ein, dass Trinkaus unter heutigen Gesichtspunkten nicht | |
| mehr hätte angeworben werden dürfen. Der VS erklärte, Material von Trinkaus | |
| sei nicht für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren relevant. Dennoch sprach | |
| sogar der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler von einer „Sauerei“. | |
| Alle fünf Landtagsfraktionen forderten umfassende Aufklärung. Die | |
| Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses ist bereits im Gespräch. | |
| 13 Dec 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Michael Bartsch | |
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