# taz.de -- NPD-Verbot: Bundesrat geht voran | |
> Die Länderkammer beschließt, beim Bundesverfassungsgericht einen | |
> Verbotsantrag gegen die NPD einzureichen – trotz der juristischen | |
> Risiken. | |
Bild: Aus für die NPD – zumindest dann, wenn es nach dem Willen des Bundesra… | |
BERLIN taz | Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum | |
Verbot der rechtsextremen NPD beschlossen. Einen entsprechenden Antrag will | |
die Länderkammer beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Von den 16 | |
Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil das Land ein Scheitern in | |
Karlsruhe fürchtet. | |
„Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig“, sagte die | |
thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die | |
Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv, kämpferischer Weise. Sie | |
habe damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU | |
bereitet. Sie dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit | |
Steuergeldern finanziert werden. | |
Lieberknecht betonte, Grundlage für das Verbotsverfahren bilde eine | |
umfassende Materialsammlung mit Äußerungen hunderter Funktionsträger der | |
NPD. Da kein Material von V-Leuten benutzt worden sei, werde den | |
Anforderungen des Verfassungsgerichts Rechnung getragen. | |
## Erdrückende Beweislage | |
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit räumte ein, das Verfahren | |
sei nicht frei von Risiken. Die Fakten seien aber mit bestem Wissen und | |
Gewissen zusammengetragen worden und die Beweislage sei erdrückend. Die | |
Partei wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. | |
Zugleich appellierte der SPD-Politiker an Bundestag und Bundesregierung, | |
ebenfalls einen Antrag in Karlsruhe zu stellen. „An dieser Stelle brauchen | |
wir die Geschlossenheit und Gemeinsamkeit der Demokraten“, mahnte der | |
SPD-Politiker. | |
Auch Lieberknecht sagte, Bund und Länder seien gefordert, unter | |
Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten konsequent gegen | |
rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen. Der schleswig-holsteinische | |
Regierungschef Torsten Albig sagte: „Wir wehren uns mit rechtstaatlichen | |
Mitteln gegen eine braune Horde, die den Rechtsstaat abschaffen will.“ Die | |
Beweislage gebe es her, diesen Schritt zu wagen. | |
Die Bundesregierung will erst im kommenden Jahr entscheiden, ob sie | |
ebenfalls einen Verbotsantrag stellen wird. | |
14 Dec 2012 | |
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