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# taz.de -- NPD-Verbot: Bundesrat geht voran
> Die Länderkammer beschließt, beim Bundesverfassungsgericht einen
> Verbotsantrag gegen die NPD einzureichen – trotz der juristischen
> Risiken.
Bild: Aus für die NPD – zumindest dann, wenn es nach dem Willen des Bundesra…
BERLIN taz | Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum
Verbot der rechtsextremen NPD beschlossen. Einen entsprechenden Antrag will
die Länderkammer beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Von den 16
Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil das Land ein Scheitern in
Karlsruhe fürchtet.
„Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig“, sagte die
thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die
Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv, kämpferischer Weise. Sie
habe damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU
bereitet. Sie dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit
Steuergeldern finanziert werden.
Lieberknecht betonte, Grundlage für das Verbotsverfahren bilde eine
umfassende Materialsammlung mit Äußerungen hunderter Funktionsträger der
NPD. Da kein Material von V-Leuten benutzt worden sei, werde den
Anforderungen des Verfassungsgerichts Rechnung getragen.
## Erdrückende Beweislage
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit räumte ein, das Verfahren
sei nicht frei von Risiken. Die Fakten seien aber mit bestem Wissen und
Gewissen zusammengetragen worden und die Beweislage sei erdrückend. Die
Partei wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen.
Zugleich appellierte der SPD-Politiker an Bundestag und Bundesregierung,
ebenfalls einen Antrag in Karlsruhe zu stellen. „An dieser Stelle brauchen
wir die Geschlossenheit und Gemeinsamkeit der Demokraten“, mahnte der
SPD-Politiker.
Auch Lieberknecht sagte, Bund und Länder seien gefordert, unter
Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten konsequent gegen
rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen. Der schleswig-holsteinische
Regierungschef Torsten Albig sagte: „Wir wehren uns mit rechtstaatlichen
Mitteln gegen eine braune Horde, die den Rechtsstaat abschaffen will.“ Die
Beweislage gebe es her, diesen Schritt zu wagen.
Die Bundesregierung will erst im kommenden Jahr entscheiden, ob sie
ebenfalls einen Verbotsantrag stellen wird.
14 Dec 2012
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