# taz.de -- Umstrittene Unterstützung der NPD: Ein Piratenchef wütet | |
> Die Unterstützung einer Wahlbeschwerde der NPD bringt dem Chef der Kieler | |
> Piratenfraktion viel Ärger ein – vom Bundesvorstand und der eigenen | |
> Fraktion. | |
Bild: Hat sich keine Freunde gemacht: Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer (Mit… | |
KIEL taz | Die Kritik ist hart, direkt und persönlich. Klaus Peukert, | |
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, hat den Chef der | |
Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag in einem | |
[1][Blogbeitrag] implizit zum Rücktritt aufgefordert: „Patrick Breyer hat | |
keine Haltung gezeigt. Politik ohne Haltung aber ist apolitische | |
Technokratie, die nicht in Parlamente gehört.“ | |
Hintergrund ist der Streit um den Kurs der Kieler Piratenfraktion in einem | |
Wahlprüfungsverfahren: Ingo Stawitz, NPD-Funktionär, hatte darin | |
bezweifelt, dass die Fünfprozenthürde im Einklang mit der Verfassung steht. | |
Auch die Kritik an einer Kampagne der FDP-Bundestagsfraktion kurz vor der | |
Wahl in Schleswig-Holstein nimmt er darin auf. Die Wahlanfechtung liegt nun | |
beim Landesverfassungsgericht, und das hat alle Fraktionen im Landtag | |
aufgefordert, Stellung zu nehmen. Die Piraten haben das getan – und dem | |
Gericht [2][mitgeteilt], dass sie die Rechtsposition des NPD-Manns in | |
diesen zwei Punkten teilen. | |
Breyer ist ein Verfechter dieses Kurses. Er verteidigte ihn auch in einem | |
[3][Kommentar] unter einem Beitrag im Landesblog: „Es gibt inhaltliche | |
Schnittmengen zwischen der NPD und allen Parteien“, schreibt er. Ein Satz, | |
der Peukert auf die Palme bringt. „Mit Verfassungsfeinden wie der NPD macht | |
man keine gemeinsame Sache“, schreibt er. Dann folgt die implizite | |
Rücktrittsforderung. Expliziter will er im Mail-Wechsel mit der taz nicht | |
werden: „Ich wünsche mir, dass Breyer einsieht, wo der Fehler in seiner | |
technokratisch-nüchternen Herangehensweise liegt und würde mich über eine | |
klare Distanzierung freuen.“ | |
Breyers Kommentar sorgt auch in seiner Fraktion für Ärger. Der Abgeordnete | |
Wolfgang Dudda sagt: „Wir haben keine Schnittmengen mit der NPD.“ Der | |
Begriff sei die „völlig falsche Ausdrucksweise“. Er kritisiert die gesamte | |
Kommunikation in dem Fall: „Patrick Breyer ist es nicht gelungen, unsere | |
Position auf nachvollziehbare Art zu vermitteln.“ | |
Es ist nicht das erste Mal, das die Fraktion in diesem Fall Breyer bremst: | |
Nachdem SPD-Fraktionschef Ralf Stegner in einer Pressemitteilung den | |
Piraten vorgeworfen hatte, sich zum Steigbügelhalter für die NPD zu machen, | |
wollte der Fraktionschef zurückschlagen. | |
Er schickte seinen Kollegen einen Entwurf für eine Gegen-Pressemitteilung: | |
„Statt uns Piraten zu beschimpfen, sollte sich Herr Dr. Stegner besser | |
fragen, wieso während seiner Amtszeit als Landesinnenminister mit | |
Haftbefehl gesuchte NSU-Rechtsterroristen über Jahre hinweg unbehelligt auf | |
Fehmarn Urlaub machen konnten“, heißt es darin unter anderem. Doch dafür | |
gab es kein Okay von der Fraktion. Breyer will zu all dem nichts sagen: | |
„Man kann das nicht über die Presse diskutieren.“ Wer mit ihm über den | |
Vorgang reden möchte, könne ihn anrufen. | |
12 Dec 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://tarzun.de/archives/521-Apolitische-Technokratie.html | |
[2] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2012/12/2012-12-04_S… | |
[3] http://landesblog.de/2012/12/piraten-unterstutzen-npd-initiative/#comment-4… | |
## AUTOREN | |
Daniel Kummetz | |
## TAGS | |
Piraten | |
NPD | |
Schleswig-Holstein | |
Piratenpartei | |
NPD | |
Piratenpartei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Piraten diskutieren Verteidigungspolitik: Kämpfen wie einst Gandhi | |
Auf dem ersten verteidigungspolitischen Treffen der Piraten dominieren | |
pazifistische Ideen: Im Angriffsfall soll Deutschland auf zivilen | |
Widerstand setzen. | |
NPD-Verbot: Bundesrat geht voran | |
Die Länderkammer beschließt, beim Bundesverfassungsgericht einen | |
Verbotsantrag gegen die NPD einzureichen – trotz der juristischen Risiken. | |
Einkünfte der Abgeordneten: Geld spielt (kaum) eine Rolle | |
Pirat Alexander Morlang will bald Nebeneinkünfte offenlegen - als letzter | |
der Berliner Fraktion. Bei den anderen Parteien wird eher gemauert. | |
Piraten gründen sozialliberalen Flügel: 30 zum Start, 300 sollen es werden | |
Die Piratenpartei hat einen neuen Flügel. Viele sozialliberalen Piraten | |
fühlten sich derzeit alleingelassen, heißt es in der Begründung. | |
Montagsinterview mit Simon Kowalewski: "Eigentlich müssten wir Wände einreiß… | |
Der Pirat hat früher ein veganes Biocafé betrieben, jetzt sitzt er im | |
Abgeordnetenhaus - zwischen geliehenen Möbeln: Vieles ist noch ein | |
Provisorium bei den Neu-Parlamentariern. |