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# taz.de -- Umstrittene Unterstützung der NPD: Ein Piratenchef wütet
> Die Unterstützung einer Wahlbeschwerde der NPD bringt dem Chef der Kieler
> Piratenfraktion viel Ärger ein – vom Bundesvorstand und der eigenen
> Fraktion.
Bild: Hat sich keine Freunde gemacht: Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer (Mit…
KIEL taz | Die Kritik ist hart, direkt und persönlich. Klaus Peukert,
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, hat den Chef der
Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag in einem
[1][Blogbeitrag] implizit zum Rücktritt aufgefordert: „Patrick Breyer hat
keine Haltung gezeigt. Politik ohne Haltung aber ist apolitische
Technokratie, die nicht in Parlamente gehört.“
Hintergrund ist der Streit um den Kurs der Kieler Piratenfraktion in einem
Wahlprüfungsverfahren: Ingo Stawitz, NPD-Funktionär, hatte darin
bezweifelt, dass die Fünfprozenthürde im Einklang mit der Verfassung steht.
Auch die Kritik an einer Kampagne der FDP-Bundestagsfraktion kurz vor der
Wahl in Schleswig-Holstein nimmt er darin auf. Die Wahlanfechtung liegt nun
beim Landesverfassungsgericht, und das hat alle Fraktionen im Landtag
aufgefordert, Stellung zu nehmen. Die Piraten haben das getan – und dem
Gericht [2][mitgeteilt], dass sie die Rechtsposition des NPD-Manns in
diesen zwei Punkten teilen.
Breyer ist ein Verfechter dieses Kurses. Er verteidigte ihn auch in einem
[3][Kommentar] unter einem Beitrag im Landesblog: „Es gibt inhaltliche
Schnittmengen zwischen der NPD und allen Parteien“, schreibt er. Ein Satz,
der Peukert auf die Palme bringt. „Mit Verfassungsfeinden wie der NPD macht
man keine gemeinsame Sache“, schreibt er. Dann folgt die implizite
Rücktrittsforderung. Expliziter will er im Mail-Wechsel mit der taz nicht
werden: „Ich wünsche mir, dass Breyer einsieht, wo der Fehler in seiner
technokratisch-nüchternen Herangehensweise liegt und würde mich über eine
klare Distanzierung freuen.“
Breyers Kommentar sorgt auch in seiner Fraktion für Ärger. Der Abgeordnete
Wolfgang Dudda sagt: „Wir haben keine Schnittmengen mit der NPD.“ Der
Begriff sei die „völlig falsche Ausdrucksweise“. Er kritisiert die gesamte
Kommunikation in dem Fall: „Patrick Breyer ist es nicht gelungen, unsere
Position auf nachvollziehbare Art zu vermitteln.“
Es ist nicht das erste Mal, das die Fraktion in diesem Fall Breyer bremst:
Nachdem SPD-Fraktionschef Ralf Stegner in einer Pressemitteilung den
Piraten vorgeworfen hatte, sich zum Steigbügelhalter für die NPD zu machen,
wollte der Fraktionschef zurückschlagen.
Er schickte seinen Kollegen einen Entwurf für eine Gegen-Pressemitteilung:
„Statt uns Piraten zu beschimpfen, sollte sich Herr Dr. Stegner besser
fragen, wieso während seiner Amtszeit als Landesinnenminister mit
Haftbefehl gesuchte NSU-Rechtsterroristen über Jahre hinweg unbehelligt auf
Fehmarn Urlaub machen konnten“, heißt es darin unter anderem. Doch dafür
gab es kein Okay von der Fraktion. Breyer will zu all dem nichts sagen:
„Man kann das nicht über die Presse diskutieren.“ Wer mit ihm über den
Vorgang reden möchte, könne ihn anrufen.
12 Dec 2012
## LINKS
[1] http://tarzun.de/archives/521-Apolitische-Technokratie.html
[2] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2012/12/2012-12-04_S…
[3] http://landesblog.de/2012/12/piraten-unterstutzen-npd-initiative/#comment-4…
## AUTOREN
Daniel Kummetz
## TAGS
Piraten
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