# taz.de -- Datenpanne im NPD-Verbotsverfahren: Schuldzuweisungen von allen Sei… | |
> Nach der Veröffentlichung von Unterlagen zum Verbot der Partei gibt die | |
> Opposition der Regierungskoalition die Schuld. Es mangele ihr an Haltung. | |
Bild: Da sind sich viele einig. Was dann aber gegen die Nazis zu tun ist, da ge… | |
KARLSRUHE/BERLIN afp/taz | Der innenpolitische Sprecher der | |
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine | |
Mitschuld an der Informationspanne mit NPD-Material gegeben. | |
Die „Haltungslosigkeit von Union und FDP“ in der Frage eines | |
NPD-Verbotsverfahrens habe „die Indiskretion begünstigt“, sagte er dem | |
Kölner Stadt-Anzeiger. „Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis | |
heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht.“ Während alle | |
Bundesländer sich parteiübergreifend einig seien, „eiert Schwarz-Gelb im | |
Bund“ herum. | |
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck warnte unterdessen davor, die | |
Panne zu dramatisieren. Die Veröffentlichung des Materials „schmälert den | |
Wert der Beweise ja nicht“, sagte er dem Blatt. Er bekräftigte aber seine | |
Bedenken gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren. | |
Die NPD hatte die als vertraulich eingestuften Dokumente zum | |
Verbotsverfahren am Dienstag auf ihrer Homepage veröffentlicht. Seit Montag | |
jedoch stehen die drei Dateien auch auf dem linken Medienportal | |
[1][Indymedia zum Download] bereit. | |
Das Bundesverfassungsgericht geht derweil davon aus, dass die Prüfung des | |
vom Bundesrat vorangetrieben NPD-Verbotsverfahrens mindestens zwei Jahre | |
dauern wird. Der Bundesrat habe signalisiert, dass der Antrag noch im | |
Frühsommer eingereicht werden solle, hieß es auf dem Jahrespresseempfang | |
des Gerichts am Mittwochabend in Karlsruhe. | |
21 Feb 2013 | |
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[1] http://linksunten.indymedia.org/node/79185 | |
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