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# taz.de -- Datenpanne im NPD-Verbotsverfahren: Schuldzuweisungen von allen Sei…
> Nach der Veröffentlichung von Unterlagen zum Verbot der Partei gibt die
> Opposition der Regierungskoalition die Schuld. Es mangele ihr an Haltung.
Bild: Da sind sich viele einig. Was dann aber gegen die Nazis zu tun ist, da ge…
KARLSRUHE/BERLIN afp/taz | Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine
Mitschuld an der Informationspanne mit NPD-Material gegeben.
Die „Haltungslosigkeit von Union und FDP“ in der Frage eines
NPD-Verbotsverfahrens habe „die Indiskretion begünstigt“, sagte er dem
Kölner Stadt-Anzeiger. „Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis
heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht.“ Während alle
Bundesländer sich parteiübergreifend einig seien, „eiert Schwarz-Gelb im
Bund“ herum.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck warnte unterdessen davor, die
Panne zu dramatisieren. Die Veröffentlichung des Materials „schmälert den
Wert der Beweise ja nicht“, sagte er dem Blatt. Er bekräftigte aber seine
Bedenken gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren.
Die NPD hatte die als vertraulich eingestuften Dokumente zum
Verbotsverfahren am Dienstag auf ihrer Homepage veröffentlicht. Seit Montag
jedoch stehen die drei Dateien auch auf dem linken Medienportal
[1][Indymedia zum Download] bereit.
Das Bundesverfassungsgericht geht derweil davon aus, dass die Prüfung des
vom Bundesrat vorangetrieben NPD-Verbotsverfahrens mindestens zwei Jahre
dauern wird. Der Bundesrat habe signalisiert, dass der Antrag noch im
Frühsommer eingereicht werden solle, hieß es auf dem Jahrespresseempfang
des Gerichts am Mittwochabend in Karlsruhe.
21 Feb 2013
## LINKS
[1] http://linksunten.indymedia.org/node/79185
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