# taz.de -- NPD-Verbotsverfahren: Minister macht widerwillig mit | |
> Bundesinnenminister Friedrich ist gegen ein NPD-Verbot – sieht sich aber | |
> durch den Antrag der Länder gezwungen, mit vor das Verfassungsgericht zu | |
> ziehen. | |
Bild: Will nicht, kann aber wohl nicht anders: Innenminister Hans-Peter Friedri… | |
BERLIN taz | Seit Monaten merkt man Innenminister Hans-Peter Friedrich | |
(CSU) an, wie wenig überzeugt er von einem zweiten Anlauf für ein | |
NPD-Verbot ist. Für zu hoch hält er das Risiko, dass die Sache wieder | |
scheitert und die siechende rechtsextreme Partei am Ende schlimmstenfalls | |
aufgewertet wird. Doch für die Bundesregierung gibt es inzwischen kaum mehr | |
einen anderen Weg als neben dem Antrag der Länder einen eigenen | |
Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. | |
Friedrich hat seine Position nicht geändert. Im Gegenteil: Noch nie hat er | |
so klar wie an diesem Dienstag gesagt, dass er die vor Weihnachten von den | |
Ländern gefällte Entscheidung für ein neues Verbotsverfahren für falsch | |
hält. | |
Er habe „mit Mühe versucht, die Länder abzuhalten“, sagte Friedrich bei | |
einem kurzfristig anberaumten Statement im Reichstagsgebäude. Doch sie | |
hätten nicht auf seinen Rat gehört. Mit dem Antrag der Länder sei aber | |
nunmal die Bühne eröffnet worden. „Wir müssen gemeinsam verhindern, dass | |
die NPD auf dieser Bühne triumphiert“, sagte Friedrich. | |
Man müsse den Ländern schon deshalb bei dem Verfahren helfen, so der | |
Innenminister weiter, weil mehr als 50 Prozent der Belege gegen die | |
rechtsextreme Partei vom Bund zusammengetragen worden seien. | |
Allein dadurch, so sieht es auch der innenpolitische Sprecher der | |
Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), könne sich der Bundesinnenminister | |
gar nicht aus dem Verbotsverfahren heraushalten. „Die Länder haben ihn in | |
das Verfahren mit hineingezogen.“ | |
Daher war zuletzt eigentlich nur noch die Form der Beteiligung offen. Um | |
klarzumachen, dass man nicht als treibende Kraft auftreten will, wurde in | |
der Bundesregierung erwogen, sich dem Verfahren der Länder lediglich in | |
Form eines „Streitbeitritts“ anzuschließen. | |
Doch das ist unter den Juristen umstritten – und deshalb wird es wohl zu | |
einem eigenen Antrag der Regierung kommen. So soll es Innenminister | |
Friedrich nach Angabe von Teilnehmern auch am Montagabend der | |
CSU-Landesgruppe in Berlin berichtet haben. | |
## Beginn im Frühsommer | |
FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die | |
ebenfalls eine Verbotsskeptikerin ist, geht das alles zu schnell. „Es gibt | |
keine abschließende Haltung der Bundesregierung“, sagte sie am Dienstag. | |
Die offizielle Linie hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon am Montag | |
ausgegeben: Eine definitive Entscheidung über einen Antrag werde nach wie | |
vor erst Ende März gefällt. | |
## Schon einmal gescheitert | |
Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war im Jahr 2003 vor dem | |
Verfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Wegen der undurchsichtigen | |
Situation der vom Staat bezahlten Szenespitzel in der Partei („V-Leute“) | |
wurde es eingestellt, bevor es richtig los ging. | |
Als Konsequenz sollen nun bei einem zweiten Anlauf nur Belege aus offen | |
zugänglichen Quellen verwendet werden. Mehr als 1.000 Seiten über | |
Hassparolen, Straftaten und Verbindungen in die militante Neonaziszene | |
haben Bund und Länder in den vergangenen Monaten zusammengetragen. | |
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe geht davon aus, dass das neue | |
Verbotsverfahren im Frühsommer startet. Innerhalb von zwei Jahren wollen | |
die Richter es abschließen, hieß es dort vergangene Woche. | |
26 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Wolf Schmidt | |
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