# taz.de -- „Alternative für Deutschland“ tritt an: Kein Euro ist auch ein… | |
> Die „Alternative für Deutschland“ will am Bundestagswahlkampf teilnehmen. | |
> Die Partei hat nur einen großen Programmpunkt: Weg mit der | |
> Einheitswährung. | |
Bild: Das war noch richtiges Geld ... | |
BERLIN afp/dpa | Die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) | |
will mit der Forderung nach einer Abschaffung der gemeinsamen Währung in | |
den Bundestagswahlkampf ziehen. Auf dem Gründungsparteitag in Berlin | |
sprachen sich die Teilnehmer per Akklamation dafür aus, am 22. September | |
anzutreten. | |
Bernd Lucke, Parteibegründer Wirtschaftsprofessor sagte am Sonntag, die | |
Auflösung des Euro-Währungsgebietes in seiner jetzigen Form sei eine | |
zentrale Forderung der Partei. Die Einführung des Euro sei ein historischer | |
Fehler gewesen, der nun korrigiert werden müsse. Mehr als 1.500 Mitglieder | |
der AfD sind zum Gründungsparteitag zusammengekommen. | |
Die AfD tritt für eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsraumes“ ein. | |
„Deutschland braucht den Euro nicht“, heißt es in dem dreiseitigen Papier. | |
„Anderen Ländern schadet er.“ Auf dem Parteitag will man sich auch von | |
rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen abgrenzen. Die NPD | |
wollte am Rande des Kongresses eine Kundgebung abhalten und sich damit als | |
„wahre Anti-Euro-Partei“ präsentieren. | |
Die EU dürfe keine „Transferunion“ werden, Gesetzgebungskompetenzen müsst… | |
an die nationalen Parlamente zurückgegeben werden, heißt es in dem Programm | |
weiter. Zur Stärkung demokratischer Bürgerrechte sollten Volksabstimmungen | |
und -initiativen nach Schweizer Vorbild eingeführt werden. | |
## „Ein komplettes Desaster“ | |
Lucke warf den Bundestagsabgeordneten in seiner Parteitagsrede vor, sie | |
seien zu „Erfüllungsgehilfen der Regierung“ geworden. „Wir wollen die | |
eklatante Verletzung demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer | |
Grundsätze stoppen“, sagte er unter dem Jubel der Parteitagsteilnehmer. Die | |
Euro-Rettung sei „ein komplettes Desaster“. Er fügte hinzu: „Den | |
Euro-Block-Parteien geht es darum, sich über den Wahltag zu retten. Danach | |
kommt dann der Zahltag.“ | |
Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisierte der Ökonom Lucke | |
als „institutionalisierten Rechtsbruch“. Er warf den Verantwortlichen bei | |
der Euro-Rettung zudem „politischen Betrug“ vor. Lucke bezeichnete die AfD | |
als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei. „Als | |
Alternative für Deutschland brauchen wir keine ideologischen Wegweiser.“ | |
Lucke forderte zudem eine Vereinfachung des Steuerrechts. Der | |
„intransparente Steuerdschungel“ müsse gelichtet werden. Lucke, der | |
kommissarisch bereits Sprecher seiner Partei ist, gilt als | |
aussichtsreichster Kandidat für die offizielle Wahl zu diesem Posten, die | |
am Sonntagnachmittag stattfinden soll. | |
14 Apr 2013 | |
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