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# taz.de -- „Alternative für Deutschland“ tritt an: Kein Euro ist auch ein…
> Die „Alternative für Deutschland“ will am Bundestagswahlkampf teilnehmen.
> Die Partei hat nur einen großen Programmpunkt: Weg mit der
> Einheitswährung.
Bild: Das war noch richtiges Geld ...
BERLIN afp/dpa | Die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)
will mit der Forderung nach einer Abschaffung der gemeinsamen Währung in
den Bundestagswahlkampf ziehen. Auf dem Gründungsparteitag in Berlin
sprachen sich die Teilnehmer per Akklamation dafür aus, am 22. September
anzutreten.
Bernd Lucke, Parteibegründer Wirtschaftsprofessor sagte am Sonntag, die
Auflösung des Euro-Währungsgebietes in seiner jetzigen Form sei eine
zentrale Forderung der Partei. Die Einführung des Euro sei ein historischer
Fehler gewesen, der nun korrigiert werden müsse. Mehr als 1.500 Mitglieder
der AfD sind zum Gründungsparteitag zusammengekommen.
Die AfD tritt für eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsraumes“ ein.
„Deutschland braucht den Euro nicht“, heißt es in dem dreiseitigen Papier.
„Anderen Ländern schadet er.“ Auf dem Parteitag will man sich auch von
rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen abgrenzen. Die NPD
wollte am Rande des Kongresses eine Kundgebung abhalten und sich damit als
„wahre Anti-Euro-Partei“ präsentieren.
Die EU dürfe keine „Transferunion“ werden, Gesetzgebungskompetenzen müsst…
an die nationalen Parlamente zurückgegeben werden, heißt es in dem Programm
weiter. Zur Stärkung demokratischer Bürgerrechte sollten Volksabstimmungen
und -initiativen nach Schweizer Vorbild eingeführt werden.
## „Ein komplettes Desaster“
Lucke warf den Bundestagsabgeordneten in seiner Parteitagsrede vor, sie
seien zu „Erfüllungsgehilfen der Regierung“ geworden. „Wir wollen die
eklatante Verletzung demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer
Grundsätze stoppen“, sagte er unter dem Jubel der Parteitagsteilnehmer. Die
Euro-Rettung sei „ein komplettes Desaster“. Er fügte hinzu: „Den
Euro-Block-Parteien geht es darum, sich über den Wahltag zu retten. Danach
kommt dann der Zahltag.“
Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisierte der Ökonom Lucke
als „institutionalisierten Rechtsbruch“. Er warf den Verantwortlichen bei
der Euro-Rettung zudem „politischen Betrug“ vor. Lucke bezeichnete die AfD
als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei. „Als
Alternative für Deutschland brauchen wir keine ideologischen Wegweiser.“
Lucke forderte zudem eine Vereinfachung des Steuerrechts. Der
„intransparente Steuerdschungel“ müsse gelichtet werden. Lucke, der
kommissarisch bereits Sprecher seiner Partei ist, gilt als
aussichtsreichster Kandidat für die offizielle Wahl zu diesem Posten, die
am Sonntagnachmittag stattfinden soll.
14 Apr 2013
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