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# taz.de -- SPD-Parteitag in Augsburg: Gabriel wütet gegen Westerwelle
> Der SPD-Parteitag in Augsburg hat begonnen – und die Umfragewerte für die
> Partei sausen nach unten. Zeit für einige Attacken aus der SPD-Führung.
Bild: Klar: „Das Wir entscheidet“. Aber über was?
BERLIN/AUGSBURG rtr/dpa | Kurz vor dem Parteitag zur Verabschiedung des
Programms für die Bundestagswahl haben sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück erneut mit schlechten Umfragewerten befassen müssen. Gut
fünf Monate vor der Wahl bauten CDU und CSU einer Emnid-Erhebung zufolge
ihren Vorsprung in der Wählergunst aus.
In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für die Bild
am Sonntag legte die Union um zwei Prozentpunkte auf 41 Prozent zu, wie die
Zeitung berichtete. Die SPD verharrte dagegen bei 26 Prozent. Die Grünen
verloren einen Punkt auf 14 Prozent. Unverändert lagen die Werte der FDP
mit fünf Prozent, der Linkspartei mit acht und der Piraten mit drei
Prozent.
Auch Steinbrück bleibt in den Umfragen unter Druck. Emnid zufolge denken 48
Prozent der SPD-Anhänger, dass die Partei mit einem anderen
Spitzenkandidaten besser da stünde, 44 sehen das nicht so. Noch weniger
Rückhalt hat Steinbrück demnach bei der Gesamtwählerschaft: 53 Prozent der
Deutschen seien der Ansicht, dass die SPD mit einem anderen Kandidaten
besser da stünde.
Die SPD und Steinbrück waren in den Umfragen in den vergangenen Wochen
abgerutscht. Eine Mehrheit für die zum Ziel erklärte rot-grüne Koalition
ist derzeit nicht in Sicht. Auch im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela
Merkel hatte Steinbrück zuletzt deutlich verloren. A[1][uch in einer
Umfrage von Infratest-Dimap schneidet die SPD nicht gut ab.]
Mit Spannung wird daher die Rede Steinbrücks auf dem Parteitag in Augsburg
erwartet, auf dem die SPD im Tagesverlauf [2][ihr Programm für die
Bundestagswahl] (pdf) am 22. September verabschieden will.
## Gabriel attackiert Westerwelle
Bereits zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Guido Westerwelle
(FDP) einen indirekten Vergleich der SPD mit der SED vorgeworfen. „Etwas
Skandalöseres habe ich in den letzten Jahren nicht gehört, als diesen
Vergleich mit der SED“, sagte Gabriel am Samstagabend vor dem
Bundesparteitags in Augsburg.
Westerwelle hatte zuvor auf einem Landesparteitag der
nordrhein-westfälischen FDP gesagt, das SPD-Wahlkampfmotto „Das Wir
gewinnt“ erinnere ihn an das frühere SED-Motto „Vom Ich zum Wir“. „Unt…
dem Motto 'Vom Ich zum Wir' verloren bis 1960 in der damaligen DDR 400.000
Bauern ihre Eigenständigkeit, 15 000 Bauern flohen in den Westen, 200
wählten den Freitod“, sagte der Spitzenkandidat der NRW-FDP für die Wahl.
„Es besorgt mich dieses Maß an mangelndem Geschichtsbewusstsein, dass wir
schon vergessen haben, was passiert, wenn das Kollektiv Vorrang hat vor der
einzelnen Persönlichkeit“, betonte Westerwelle. Gabriel verurteilte dies
scharf: „Offensichtlich hat er Schiss. So äußert sich nur einer, der genau
weiß, dass die Egoisten am 22. September abgewählt werden.“
Sozialdemokraten seien vom DDR-Regime verfolgt worden. Die SPD will das
„Wir“ im Bundestagswahlkampf in den Fokus stellen und gegen ein
Auseinanderdriften der Gesellschaft kämpfen.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt für einen gesetzlichen Mindestlohn
von 8,50 Euro, eine Solidarrente von monatlich 850 Euro für langjährige
Beitragszahler sowie für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Zudem will
er bundesweit eine Mietenbremse einführen.
14 Apr 2013
## LINKS
[1] http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/
[2] http://dpaq.de/QZg2Q
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