# taz.de -- SPD-Parteitag in Augsburg: Gabriel wütet gegen Westerwelle | |
> Der SPD-Parteitag in Augsburg hat begonnen – und die Umfragewerte für die | |
> Partei sausen nach unten. Zeit für einige Attacken aus der SPD-Führung. | |
Bild: Klar: „Das Wir entscheidet“. Aber über was? | |
BERLIN/AUGSBURG rtr/dpa | Kurz vor dem Parteitag zur Verabschiedung des | |
Programms für die Bundestagswahl haben sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat | |
Peer Steinbrück erneut mit schlechten Umfragewerten befassen müssen. Gut | |
fünf Monate vor der Wahl bauten CDU und CSU einer Emnid-Erhebung zufolge | |
ihren Vorsprung in der Wählergunst aus. | |
In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für die Bild | |
am Sonntag legte die Union um zwei Prozentpunkte auf 41 Prozent zu, wie die | |
Zeitung berichtete. Die SPD verharrte dagegen bei 26 Prozent. Die Grünen | |
verloren einen Punkt auf 14 Prozent. Unverändert lagen die Werte der FDP | |
mit fünf Prozent, der Linkspartei mit acht und der Piraten mit drei | |
Prozent. | |
Auch Steinbrück bleibt in den Umfragen unter Druck. Emnid zufolge denken 48 | |
Prozent der SPD-Anhänger, dass die Partei mit einem anderen | |
Spitzenkandidaten besser da stünde, 44 sehen das nicht so. Noch weniger | |
Rückhalt hat Steinbrück demnach bei der Gesamtwählerschaft: 53 Prozent der | |
Deutschen seien der Ansicht, dass die SPD mit einem anderen Kandidaten | |
besser da stünde. | |
Die SPD und Steinbrück waren in den Umfragen in den vergangenen Wochen | |
abgerutscht. Eine Mehrheit für die zum Ziel erklärte rot-grüne Koalition | |
ist derzeit nicht in Sicht. Auch im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela | |
Merkel hatte Steinbrück zuletzt deutlich verloren. A[1][uch in einer | |
Umfrage von Infratest-Dimap schneidet die SPD nicht gut ab.] | |
Mit Spannung wird daher die Rede Steinbrücks auf dem Parteitag in Augsburg | |
erwartet, auf dem die SPD im Tagesverlauf [2][ihr Programm für die | |
Bundestagswahl] (pdf) am 22. September verabschieden will. | |
## Gabriel attackiert Westerwelle | |
Bereits zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Guido Westerwelle | |
(FDP) einen indirekten Vergleich der SPD mit der SED vorgeworfen. „Etwas | |
Skandalöseres habe ich in den letzten Jahren nicht gehört, als diesen | |
Vergleich mit der SED“, sagte Gabriel am Samstagabend vor dem | |
Bundesparteitags in Augsburg. | |
Westerwelle hatte zuvor auf einem Landesparteitag der | |
nordrhein-westfälischen FDP gesagt, das SPD-Wahlkampfmotto „Das Wir | |
gewinnt“ erinnere ihn an das frühere SED-Motto „Vom Ich zum Wir“. „Unt… | |
dem Motto 'Vom Ich zum Wir' verloren bis 1960 in der damaligen DDR 400.000 | |
Bauern ihre Eigenständigkeit, 15 000 Bauern flohen in den Westen, 200 | |
wählten den Freitod“, sagte der Spitzenkandidat der NRW-FDP für die Wahl. | |
„Es besorgt mich dieses Maß an mangelndem Geschichtsbewusstsein, dass wir | |
schon vergessen haben, was passiert, wenn das Kollektiv Vorrang hat vor der | |
einzelnen Persönlichkeit“, betonte Westerwelle. Gabriel verurteilte dies | |
scharf: „Offensichtlich hat er Schiss. So äußert sich nur einer, der genau | |
weiß, dass die Egoisten am 22. September abgewählt werden.“ | |
Sozialdemokraten seien vom DDR-Regime verfolgt worden. Die SPD will das | |
„Wir“ im Bundestagswahlkampf in den Fokus stellen und gegen ein | |
Auseinanderdriften der Gesellschaft kämpfen. | |
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt für einen gesetzlichen Mindestlohn | |
von 8,50 Euro, eine Solidarrente von monatlich 850 Euro für langjährige | |
Beitragszahler sowie für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Zudem will | |
er bundesweit eine Mietenbremse einführen. | |
14 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/ | |
[2] http://dpaq.de/QZg2Q | |
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