# taz.de -- Wahlprogramm 2013: Die Wundertüte der SPD | |
> Das SPD-Wahlkampfprogramm setzt Schwerpunkte bei sozialen Themen und | |
> distanziert sich stellenweise von der Agenda 2010. Der Parteilinken | |
> reicht das nicht. | |
Bild: Zusammen ist man weniger allein: Peer Steinbrück vermittelt jetzt ein Wi… | |
BERLIN taz | Sparen, sparen, sparen – damit müsse jetzt mal Schluss sein, | |
sagen die Linken von Forum Demokratische Linke 21 ([1][DL21]) in der SPD. | |
Sie fordern, das sogenannte Austeritätsprinzip in der Europapolitik | |
aufzugeben, also die Vorgabe des strikten Sparens über Bord zu werfen. | |
Die Sparpolitik habe die soziale und ökonomische Situation verschlimmert, | |
heißt es im Änderungsvorschlag von DL21 für das Wahlprogramm, das die SPD | |
auf ihrem Parteitag am Sonntag beschließen will. „Wir müssen die | |
Einnahmeseite durch eine europäische Vermögensabgabe steigern“, sagt Hilde | |
Mattheis, Vorsitzende des DL21. Das bisherige Vorgehen sei gescheitert. | |
Obwohl das Wahlprogramm schon eine deutlich linke Positionen vertritt, | |
sehen Parteilinke wie Hilde Mattheis noch Nachbesserungsbedarf. Etwa beim | |
Asylbewerberleistungsgesetz, dass in seiner jetzigen Form abgeschafft | |
werden soll. Ebenso wollen Mattheis und Co., dass künftig das Parlament die | |
Kontrolle von Waffenexporten übernimmt. | |
In der Beschäftigungspolitik wollen sie die Zumutbarkeitsregelungen für | |
Arbeitslose ändern. „Künftig sollen Hartz-IV-Empfänger nur noch zumutbare | |
Arbeiten annehmen, die nach ortsüblichem Tarif oder nach Mindestlohn | |
bezahlt werden“, sagt Mattheis. Zudem müsse die Qualifizierung der Menschen | |
bei künftiger Arbeit bedacht werden. Außerdem soll die Bezugsdauer von | |
Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Beschäftigungszeiten der | |
Arbeitnehmer gestaltet werden. | |
## Parteitag als Abnickveranstaltung | |
Ob die Parteilinken mit ihren Forderungen erfolgreich sind, ist unklar. Der | |
[2][Parteitag] am kommenden Sonntag bietet kaum Platz für inhaltliche | |
Debatten. Auf fünf Stunden ist das Treffen angesetzt, mit Reden von | |
Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Kritiker | |
bemängeln, dass es den Organisatoren in erster Linie um minutenlangen | |
Applaus für Steinbrück geht und nicht darum, der Partei Raum für | |
inhaltliche Debatten zu geben. Die SPD-Linke versteht den Parteitag nicht | |
als reine Abnickveranstaltung. | |
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Dienstag das Wahlkampfmotto der | |
SPD vorgestellt – „Das Wir entscheidet“, ein Spruch, der, wie mittlerweile | |
bekannt wurde, auch seit Jahren schon [3][von einer Leiharbeitsfirma | |
verwendet wird]. Mit diesem Überbau wollte Steinbrück an die Gemütslage der | |
Menschen im Land anknüpfen. „Die Bürger haben den Eindruck, dass etwas aus | |
dem Lot geraten ist“, sagt Steinbrück. Die SPD setze daher auf | |
Gemeinschaftsgefühl. | |
Das Programm legt die Schwerpunkte deshalb folgerichtig auf soziale Themen | |
und bedeutet in einigen Punkten eine Abkehr von der Agenda-2010-Politik | |
unter Kanzler Gerhard Schröder. So bekennen sich die Sozialdemokraten zu | |
einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West. | |
Ebenso will die SPD den „Missbrauch von Leiharbeit und | |
Niedriglohnbeschäftigung“ korrigieren. Künftig sollen Stammbelegschaft und | |
Leiharbeiter gleich bezahlt werden. Auch im Bereich Steuern rückt die SPD | |
nach links. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen ab einem zu | |
versteuernden Einkommen von 100.000 Euro im Jahr für Singles. Auch plant | |
die SPD eine Vermögensteuer, deren Umsetzung vage formuliert ist. | |
## Mieten, Quote und Solirente | |
Darüber hinaus will die SPD sich steigender Mieten annehmen und | |
Mieterhöhungen deckeln. Weitere Ziele sind eine Frauenquote von 40 Prozent | |
in Vorständen und eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener, die | |
mindestens 30 Beitragsjahre vorweisen können. Mit der Bürgerversicherung | |
will die SPD die Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenkassen | |
aufheben. Bei Steinbrücks Lieblingsthema, der Finanzmarktpolitik, fordert | |
die SPD eine Finanzmarktsteuer und eine stärkere Regulierung der | |
Finanzmärkte. | |
Trotz der Detailkritik erkennen auch die Parteilinken an, dass das Programm | |
schon jetzt ihre Handschrift trägt. „Im Großen und Ganzen geht es in die | |
richtige Richtung“, sagt Juso-Chef [4][Sascha Vogt]. Es sei schon viel | |
enthalten, was die Jusos im Vorfeld durchsetzen konnten, etwa im Bereich | |
Steuern und Renten. Selbst der rechte Flügel der Partei gibt sich milde. | |
„Im Kern sind wir zufrieden, die wesentlichen Dinge sind enthalten“, sagt | |
[5][Johannes Kahrs] vom Seeheimer Kreis. Das Programm sei sozial ausgewogen | |
und betone gleichzeitig die Wirtschaftskompetenz der SPD. | |
10 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.forum-dl21.de/ | |
[2] http://www.spd.de/partei/parteitag/95108/20130410_vorankuendigung_parteitag… | |
[3] /Wahlkampf-der-SPD/!114289/ | |
[4] http://twitter.com/saschavogt | |
[5] http://twitter.com/kahrs | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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