Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlprogramm 2013: Die Wundertüte der SPD
> Das SPD-Wahlkampfprogramm setzt Schwerpunkte bei sozialen Themen und
> distanziert sich stellenweise von der Agenda 2010. Der Parteilinken
> reicht das nicht.
Bild: Zusammen ist man weniger allein: Peer Steinbrück vermittelt jetzt ein Wi…
BERLIN taz | Sparen, sparen, sparen – damit müsse jetzt mal Schluss sein,
sagen die Linken von Forum Demokratische Linke 21 ([1][DL21]) in der SPD.
Sie fordern, das sogenannte Austeritätsprinzip in der Europapolitik
aufzugeben, also die Vorgabe des strikten Sparens über Bord zu werfen.
Die Sparpolitik habe die soziale und ökonomische Situation verschlimmert,
heißt es im Änderungsvorschlag von DL21 für das Wahlprogramm, das die SPD
auf ihrem Parteitag am Sonntag beschließen will. „Wir müssen die
Einnahmeseite durch eine europäische Vermögensabgabe steigern“, sagt Hilde
Mattheis, Vorsitzende des DL21. Das bisherige Vorgehen sei gescheitert.
Obwohl das Wahlprogramm schon eine deutlich linke Positionen vertritt,
sehen Parteilinke wie Hilde Mattheis noch Nachbesserungsbedarf. Etwa beim
Asylbewerberleistungsgesetz, dass in seiner jetzigen Form abgeschafft
werden soll. Ebenso wollen Mattheis und Co., dass künftig das Parlament die
Kontrolle von Waffenexporten übernimmt.
In der Beschäftigungspolitik wollen sie die Zumutbarkeitsregelungen für
Arbeitslose ändern. „Künftig sollen Hartz-IV-Empfänger nur noch zumutbare
Arbeiten annehmen, die nach ortsüblichem Tarif oder nach Mindestlohn
bezahlt werden“, sagt Mattheis. Zudem müsse die Qualifizierung der Menschen
bei künftiger Arbeit bedacht werden. Außerdem soll die Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Beschäftigungszeiten der
Arbeitnehmer gestaltet werden.
## Parteitag als Abnickveranstaltung
Ob die Parteilinken mit ihren Forderungen erfolgreich sind, ist unklar. Der
[2][Parteitag] am kommenden Sonntag bietet kaum Platz für inhaltliche
Debatten. Auf fünf Stunden ist das Treffen angesetzt, mit Reden von
Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Kritiker
bemängeln, dass es den Organisatoren in erster Linie um minutenlangen
Applaus für Steinbrück geht und nicht darum, der Partei Raum für
inhaltliche Debatten zu geben. Die SPD-Linke versteht den Parteitag nicht
als reine Abnickveranstaltung.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Dienstag das Wahlkampfmotto der
SPD vorgestellt – „Das Wir entscheidet“, ein Spruch, der, wie mittlerweile
bekannt wurde, auch seit Jahren schon [3][von einer Leiharbeitsfirma
verwendet wird]. Mit diesem Überbau wollte Steinbrück an die Gemütslage der
Menschen im Land anknüpfen. „Die Bürger haben den Eindruck, dass etwas aus
dem Lot geraten ist“, sagt Steinbrück. Die SPD setze daher auf
Gemeinschaftsgefühl.
Das Programm legt die Schwerpunkte deshalb folgerichtig auf soziale Themen
und bedeutet in einigen Punkten eine Abkehr von der Agenda-2010-Politik
unter Kanzler Gerhard Schröder. So bekennen sich die Sozialdemokraten zu
einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West.
Ebenso will die SPD den „Missbrauch von Leiharbeit und
Niedriglohnbeschäftigung“ korrigieren. Künftig sollen Stammbelegschaft und
Leiharbeiter gleich bezahlt werden. Auch im Bereich Steuern rückt die SPD
nach links. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen ab einem zu
versteuernden Einkommen von 100.000 Euro im Jahr für Singles. Auch plant
die SPD eine Vermögensteuer, deren Umsetzung vage formuliert ist.
## Mieten, Quote und Solirente
Darüber hinaus will die SPD sich steigender Mieten annehmen und
Mieterhöhungen deckeln. Weitere Ziele sind eine Frauenquote von 40 Prozent
in Vorständen und eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener, die
mindestens 30 Beitragsjahre vorweisen können. Mit der Bürgerversicherung
will die SPD die Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenkassen
aufheben. Bei Steinbrücks Lieblingsthema, der Finanzmarktpolitik, fordert
die SPD eine Finanzmarktsteuer und eine stärkere Regulierung der
Finanzmärkte.
Trotz der Detailkritik erkennen auch die Parteilinken an, dass das Programm
schon jetzt ihre Handschrift trägt. „Im Großen und Ganzen geht es in die
richtige Richtung“, sagt Juso-Chef [4][Sascha Vogt]. Es sei schon viel
enthalten, was die Jusos im Vorfeld durchsetzen konnten, etwa im Bereich
Steuern und Renten. Selbst der rechte Flügel der Partei gibt sich milde.
„Im Kern sind wir zufrieden, die wesentlichen Dinge sind enthalten“, sagt
[5][Johannes Kahrs] vom Seeheimer Kreis. Das Programm sei sozial ausgewogen
und betone gleichzeitig die Wirtschaftskompetenz der SPD.
10 Apr 2013
## LINKS
[1] http://www.forum-dl21.de/
[2] http://www.spd.de/partei/parteitag/95108/20130410_vorankuendigung_parteitag…
[3] /Wahlkampf-der-SPD/!114289/
[4] http://twitter.com/saschavogt
[5] http://twitter.com/kahrs
## AUTOREN
Paul Wrusch
Paul Wrusch
## TAGS
SPD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Peer Steinbrück
Sozialdemokraten
Wahlprogramm
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD
SPD
SPD
SPD
Wahlkampf
SPD
Kanzlerkandidatur
Peer Steinbrück
SPD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Der Zettelwahlkampf der SPD: Peers Traum
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück postet auf Facebook Fotos von
handgeschriebenen Zetteln. Das soll Ehrlichkeit und Spontaneität
demonstrieren.
Kommentar zum SPD-Parteitag: Was Steinbrück kann
Bislang kam Peer Steinbrück im Wahlkampf als arrogant und unbeholfen rüber.
In Augsburg zeigt er, dass es auch anders geht.
Steinbrück kämpferisch auf SPD-Parteitag: Der Kapitalismus-Bändiger
Auf dem Parteitag in Augsburg redet Peer Steinbrück Tacheles: Der
SPD-Kanzlerkandidat geißelt die schwarz-gelbe „Koalition des Eigennutzes“.
SPD-Parteitag in Augsburg: Gabriel wütet gegen Westerwelle
Der SPD-Parteitag in Augsburg hat begonnen – und die Umfragewerte für die
Partei sausen nach unten. Zeit für einige Attacken aus der SPD-Führung.
Werber über SPD-Wahlkampfmotto: „Ein gelungener medialer Coup“
Karsten Göbel, Chef der Agentur, die für die SPD den Slogan „Das Wir
entscheidet“ konzipiert hat, findet nichts Schlechtes an den
Plagiatsvorwürfen.
Wahlkampfmotto der SPD: Das Wir entgleitet
Ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma nutzt Steinbrücks Wahlkampfslogan – und
zwar schon seit 2007. Trotzdem hält die Partei an dem Motto fest.
Streit in der SPD: Linke Parteifreunde
Als roter Rambo ist Ralf Stegner in der SPD bekannt. Nun hat er einen
linken „Berliner Kreis“ gegründet, verärgert Genossen und bereitet einen
Karrieresprung vor.
Kommentar Getrennter Sportunterricht: Der Fettnapf, der keiner ist
Getrennter Sportunterricht wird vom Verwaltungsgericht als Lösung für
religiöse Bedenken gegen eine Koedukation empfohlen.
Kritik an Steinbrücks Schulsport-Zitat: Rücksicht nicht erwünscht
Aus Rücksicht auf Muslime könnten Jungen und Mädchen auch getrennt in Sport
unterrichtet werden, findet SPD-Politiker Steinbrück. Nun wird er heftig
kritisiert.
Die SPD vor ihrem Bundesparteitag: Auf verlorenem Posten
Peer Steinbrück soll Kanzler werden? Die Sozialdemokraten wirken
inzwischen, als gäben sie den Wahlkampf bereits verloren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.