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# taz.de -- Steinbrück kämpferisch auf SPD-Parteitag: Der Kapitalismus-Bändi…
> Auf dem Parteitag in Augsburg redet Peer Steinbrück Tacheles: Der
> SPD-Kanzlerkandidat geißelt die schwarz-gelbe „Koalition des
> Eigennutzes“.
Bild: Parteitag: Peer Steinbrück macht auf optimistisch.
AUGSBURG dpa/afp | Die SPD will nach Worten von Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück den Kapitalismus bändigen und für eine Wiederbelebung der
sozialen Marktwirtschaft in Deutschland sorgen. Die SPD müsse die
politische Kraft sein, die den Grundgesetzartikel „Eigentum verpflichtet“
wieder zur Geltung bringe, sagte Steinbrück am Sonntag auf dem
SPD-Parteitag in Augsburg.
„Wir müssen die politische Kraft sein, die dem entfesselten Kapitalismus
Spiel- und Verkehrsregeln entgegensetzt und Exzesse vermeidet“, rief er
unter großem Applaus der Delegierten. Ein Spekulant in New York dürfe nie
wieder das Ersparte der kleinen Leute irgendwo in Deutschland gefährden.
„Wir stehen für weniger Ellenbogenmentalität, weniger Ego. Wir stehen für
mehr Zusammenhalt, mehr Zusammenstehen.“
Steinbrück bekräftigte unter starkem Beifall der gut 600 Delegierten auch
seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft: „Ich will Kanzler der Bundesrepublik
Deutschland werden.“ Die SPD wolle „für ein neues soziales Gleichgewicht
bei guter wirtschaftlicher Entwicklung sorgen“, hob Steinbrück hervor. Die
Partei stehe für „mehr Wir und weniger Ich“. Es gehe darum, das Land
„wieder ins Lot“ zu bringen.
Selbstkritisch räumte Steinbrück ein, auch die SPD und er selbst hätten
sich Deregulierung und Marktradikalismus „nicht genug entgegen gestemmt“.
Anders als Union und FDP aber „haben wir wenigstens unsere Lektion
gelernt“. Heute stehe die SPD für eine Politik, „die dem entfesselten
Kapitalismus Spiel- und Verhaltensregeln entgegensetzt“.
## „Bündnis der Starken mit den Schwachen“
Die Politik der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte
Steinbrück als „Blendwerk“. Schwarz-Gelb mache unzählige Versprechen, die
unbezahlbar seien und nicht umgesetzt würden. Anders als bei Union und FDP
sei es „immer der Antrieb der Sozialdemokratie gewesen, ein Bündnis der
Starken mit den Schwachen zu schmieden“. Dieser Logik folgten die im
SPD-Programm geplanten Steuererhöhungen für Gutverdiener.
Es gehe um den Weg „weg von der Ellbogengesellschaft hin zu einer
dynamischen Wir-Gesellschaft“, spielte Steinbrück auf das SPD-Motto „Das
Wir entscheidet“ an. „Wir stellen das Gemeinwohl vor den Profit Einzelner�…
sagte der Kanzlerkandidat. Dabei gingen Ökonomie und soziale Gerechtigkeit
zusammen. Beispielsweise sei ein gesetzlicher Mindestlohn sozial gerecht,
aber auch „ökonomisch richtig, weil er die Binnennachfrage stärkt“.
Mit Blick auf seinen holprigen Start als Kanzlerkandidat dankte Steinbrück
für den Rückhalt, den er in den vergangenen Monaten von der Partei erfahren
habe. Das sei „bewundernswert und nicht immer leicht“ gewesen.
Rückendeckung erhielt Steinbrück erneut auch von Parteichef Sigmar Gabriel
und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. „Peer, die SPD steht geschlossen
hinter Dir. Wir wollen mit Dir gemeinsam kämpfen und gewinnen“, sagte
Gabriel. „Wir wollen den Kanzler Steinbrück und wir sind auf einem guten
Weg“, ergänzte Steinmeier.
Gabriel griff in einer kämpferischen Rede Union und FDP hart an, die das
Land in einer „Koalition des Eigennutzes und des Lobbyismus“ regieren
würden. Ebenso wie Steinbrück warnte er davor, sich von schlechten
Umfragewerten irritieren zu lassen.
## Grüne Premiere bei den Roten
Grünen-Parteichefin Claudia Roth rief zur Ablösung von Schwarz-Gelb durch
eine rot-grüne Bundesregierung auf. „Wir wollen mit Euch zusammen den
Politikwechsel schaffen“, sagte sie in einem Grußwort. Auch Roth warb für
eine „Politik für einen sozialen Zusammenhalt, damit nicht die Reichen
immer reicher und alle anderen immer ärmer werden“. Es war das erste Mal,
dass eine Grünen-Vorsitzende auf einem SPD-Bundesparteitag eine Rede hielt.
Nach der Rede Steinbrücks debattierten die Delegierten über das
SPD-Wahlprogramm, das am Nachmittag beschlossen werden soll. Schwerpunkte
in dem rund hundert Seiten starken Entwurf sind die Themen faire
Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Aufstieg
durch Bildung.
14 Apr 2013
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