# taz.de -- NPD-Parteitag: Braune im Schwarzen Ochsen | |
> Die rechtsextreme Partei hält ihren Bundesparteitag in einer Gaststätte | |
> in Weinheim ab. Draußen protestieren die Bürger, drinnen droht ein Kampf | |
> um die Spitzenämter. | |
Bild: Viele finden das gegenwärtige Erscheinungsbild der Partei nicht radikal … | |
WEINHEIM dpa | Begleitet von Protesten hat die rechtsextreme NPD am Samstag | |
in Weinheim bei Mannheim ihren zweitägigen Bundesparteitag begonnen. Ein | |
Großaufgebot der Polizei sperrte den Versammlungsort großräumig ab. An | |
einer Gegendemonstration beteiligten sich am Mittag etwa 100 bis 200 | |
Menschen, es blieb zunächst friedlich. | |
Die Gegendemonstranten wurden durch Absperrungen mehrere hundert Meter von | |
der Gaststätte „Schwarzer Ochse“ im Ortsteil Sulzbach ferngehalten. Auf | |
einer Kundgebung sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD): „Weinheim | |
ist bunt, nicht braun.“ Da die Veranstaltung in privaten Räumen stattfinde, | |
habe die Stadt aber keine Möglichkeit gehabt, sie zu verhindern. | |
Die Partei hatte ihr Treffen ursprünglich Anfang April in Lautertal in | |
Oberfranken geplant. Doch weil dort Straßenbauarbeiten vor dem Gelände | |
begonnen hatten, war es abgesagt worden. Auf dem Programm in Weinheim | |
standen laut einem Parteisprecher Vorstandswahlen und das Thema | |
Bundestagswahlkampf. Etwa 200 Delegierte nahmen teil. | |
## Ex-Chef Voigt tritt radikaler auf | |
Angesichts des schwindenden Zuspruchs, leerer Kassen und interner Konflikte | |
steckt die NPD nach Experteneinschätzung in großen Schwierigkeiten. „Sie | |
ist geschwächt und angeschlagen“, sagte der Politikwissenschaftler Hajo | |
Funke. „Die Partei ist von Konflikten durchzogen.“ | |
„Viele finden das gegenwärtige Erscheinungsbild der Partei nicht radikal | |
genug“, erklärte Funke. Unter den NPD-Anhängern wachse die Unterstützung | |
für den früheren Parteichef Udo Voigt, der radikaler auftrete. „Es kann zu | |
einem Machtkampf an der Spitze kommen.“ Allerdings war Voigt am Samstag | |
nicht zum Parteitag erschienen. | |
Was die jüngsten Wahlen und aktuelle Umfragen angehe, stehe die NPD | |
schlecht da, erklärte Funke. „Gegenwärtig würde die Partei nicht mehr in | |
den sächsischen Landtag einziehen." Die NPD sitzt derzeit in den | |
Parlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Bei der jüngsten | |
Landtagswahl in Niedersachsen hatte die NPD nur 0,8 Prozent der Stimmen | |
eingefahren und damit selbst die Hürde von einem Prozent verfehlt, um | |
Wahlkampfkosten vom Staat erstattet zu bekommen. | |
## „Sekte mit wahnhaftem Ziel“ | |
Die Partei steckt bereits seit längerem in finanziellen Nöten. Seit | |
Jahresbeginn hat sich die Situation verschärft: Der Bundestag stoppte die | |
Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, weil die | |
NPD eine Strafe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften | |
Rechenschaftsberichts bislang nicht beglichen hat. Die Partei gab Anfang | |
April bekannt, dass sie wegen der Geldnot allen sieben hauptamtlichen | |
Mitarbeitern in der Berliner Zentrale die Kündigung ausgesprochen hat. | |
„Die NPD ist finanziell erheblichst unter Druck, aber sie wird weiter | |
existieren“, sagte Funke. „Die Partei ist zu sehr ideologisch gefestigt, | |
als dass sie sich auflösen würde.“ Die NPD gleiche einer Sekte mit einem | |
wahnhaften Ziel. „Das ist eine hoch ideologisierte Kampfvereinigung für | |
einen neuen Nationalsozialismus. Das sind Überzeugungstäter“, betonte er. | |
„Die aktuellen Schwächezeichen werden sie nicht hindern, weiter | |
Gravitationszentrum des deutschen gewalttätigen Rechtsextremismus zu sein.“ | |
20 Apr 2013 | |
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Rechtsextremismus | |
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