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# taz.de -- NPD-Parteitag: Braune im Schwarzen Ochsen
> Die rechtsextreme Partei hält ihren Bundesparteitag in einer Gaststätte
> in Weinheim ab. Draußen protestieren die Bürger, drinnen droht ein Kampf
> um die Spitzenämter.
Bild: Viele finden das gegenwärtige Erscheinungsbild der Partei nicht radikal …
WEINHEIM dpa | Begleitet von Protesten hat die rechtsextreme NPD am Samstag
in Weinheim bei Mannheim ihren zweitägigen Bundesparteitag begonnen. Ein
Großaufgebot der Polizei sperrte den Versammlungsort großräumig ab. An
einer Gegendemonstration beteiligten sich am Mittag etwa 100 bis 200
Menschen, es blieb zunächst friedlich.
Die Gegendemonstranten wurden durch Absperrungen mehrere hundert Meter von
der Gaststätte „Schwarzer Ochse“ im Ortsteil Sulzbach ferngehalten. Auf
einer Kundgebung sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD): „Weinheim
ist bunt, nicht braun.“ Da die Veranstaltung in privaten Räumen stattfinde,
habe die Stadt aber keine Möglichkeit gehabt, sie zu verhindern.
Die Partei hatte ihr Treffen ursprünglich Anfang April in Lautertal in
Oberfranken geplant. Doch weil dort Straßenbauarbeiten vor dem Gelände
begonnen hatten, war es abgesagt worden. Auf dem Programm in Weinheim
standen laut einem Parteisprecher Vorstandswahlen und das Thema
Bundestagswahlkampf. Etwa 200 Delegierte nahmen teil.
## Ex-Chef Voigt tritt radikaler auf
Angesichts des schwindenden Zuspruchs, leerer Kassen und interner Konflikte
steckt die NPD nach Experteneinschätzung in großen Schwierigkeiten. „Sie
ist geschwächt und angeschlagen“, sagte der Politikwissenschaftler Hajo
Funke. „Die Partei ist von Konflikten durchzogen.“
„Viele finden das gegenwärtige Erscheinungsbild der Partei nicht radikal
genug“, erklärte Funke. Unter den NPD-Anhängern wachse die Unterstützung
für den früheren Parteichef Udo Voigt, der radikaler auftrete. „Es kann zu
einem Machtkampf an der Spitze kommen.“ Allerdings war Voigt am Samstag
nicht zum Parteitag erschienen.
Was die jüngsten Wahlen und aktuelle Umfragen angehe, stehe die NPD
schlecht da, erklärte Funke. „Gegenwärtig würde die Partei nicht mehr in
den sächsischen Landtag einziehen." Die NPD sitzt derzeit in den
Parlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Bei der jüngsten
Landtagswahl in Niedersachsen hatte die NPD nur 0,8 Prozent der Stimmen
eingefahren und damit selbst die Hürde von einem Prozent verfehlt, um
Wahlkampfkosten vom Staat erstattet zu bekommen.
## „Sekte mit wahnhaftem Ziel“
Die Partei steckt bereits seit längerem in finanziellen Nöten. Seit
Jahresbeginn hat sich die Situation verschärft: Der Bundestag stoppte die
Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, weil die
NPD eine Strafe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften
Rechenschaftsberichts bislang nicht beglichen hat. Die Partei gab Anfang
April bekannt, dass sie wegen der Geldnot allen sieben hauptamtlichen
Mitarbeitern in der Berliner Zentrale die Kündigung ausgesprochen hat.
„Die NPD ist finanziell erheblichst unter Druck, aber sie wird weiter
existieren“, sagte Funke. „Die Partei ist zu sehr ideologisch gefestigt,
als dass sie sich auflösen würde.“ Die NPD gleiche einer Sekte mit einem
wahnhaften Ziel. „Das ist eine hoch ideologisierte Kampfvereinigung für
einen neuen Nationalsozialismus. Das sind Überzeugungstäter“, betonte er.
„Die aktuellen Schwächezeichen werden sie nicht hindern, weiter
Gravitationszentrum des deutschen gewalttätigen Rechtsextremismus zu sein.“
20 Apr 2013
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