# taz.de -- Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen: Multipel kriminelle Neonazis | |
> Rechtsextremisten tauchen in NRW mit großer Häufigkeit auch in der | |
> allgemeinen Kriminalstatistik auf. Das Land sieht eine Gefahr für die | |
> ganze Gesellschaft. | |
Bild: Innenminister Ralf Jäger im Landtag. | |
DÜSSELDORF taz | Neonazis verfügen über eine weitaus höhere kriminelle | |
Energie als gemeinhin angenommen. Das zeigt eine neue Auswertung der | |
Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen, die | |
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf | |
präsentierte. | |
Danach sind rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher, als es | |
allein die Zahl der politisch motivierten Straftaten erkennen lässt. „Die | |
Statistik belegt, dass auf nahezu jedes bekannt gewordene politisch | |
motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte | |
der Allgemeinkriminalität kommen“, sagte Jäger. | |
Auf Anordnung Jägers werden in Nordrhein-Westfalen seit Anfang 2012 alle | |
Straftaten von Neonazis gesondert ausgewiesen, auch die nicht als politisch | |
motiviert geltenden. Die Bilanz: Auf 192 politisch motivierte Gewaltdelikte | |
kommen 349, die die Ermittlungsbehörden der Allgemeinkriminalität | |
zugeordnet haben. Darunter ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen und | |
vier Sexualdelikte. | |
Insgesamt verübten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr in dem | |
bevölkerungsreichsten Bundesland 4.411 Straftaten. Mehr als die Hälfte | |
davon waren Propagandadelikte, wie Volksverhetzung oder das Verwenden von | |
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die restlichen Taten | |
reichten vom Erschleichen von Leistungen über Verstöße gegen das | |
Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigungen und Nötigungen bis zu Diebstahl | |
und Raub. | |
„Ihre Straftaten ziehen sich durch das ganze Strafgesetzbuch“, sagte | |
Innenminister Jäger. „Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für | |
unsere gesamte Gesellschaft sind.“ Es handele sich um „Täter, die nicht nur | |
auf Ausländer einprügeln, sondern auch der Oma die Handtasche rauben“, so | |
der Innenminister. | |
## 170 besonders gefährlich | |
Nach Staatsschutzerkenntnissen sollen rund 800 gewaltbereite Neonazis an | |
Rhein und Ruhr ihr Unwesen treiben. Davon gelten 170 als besonders | |
gefährlich. Im Rahmen des Ende 2011 aufgelegten landesweiten | |
„Intensivtäterkonzepts Rechts“ stehen sie unter spezieller Beobachtung des | |
Polizeilichen Staatsschutzes. Ihre Aktions- und Handlungsspielräume würden | |
„spürbar eingeschränkt“, sagte Jäger. Dabei würden sich die Behörden | |
allerdings nicht allein auf rein repressive Maßnahmen beschränken. „Wir | |
wollen, dass unser polizeiliches Handeln zu einem Abbruch krimineller | |
Biografien führt und dem Betroffenen eine Perspektive gibt.“ | |
Zufrieden zeigte sich der Minister mit den Anfang 2012 eingerichteten | |
Sonderkommissionen der Polizei in Aachen, Dortmund, Köln und Wuppertal. | |
Durch den hohen Ermittlungsdruck und das Verbot mehrerer | |
rechtsextremistischer Gruppierungen seien „große Löcher in das Netzwerk der | |
Neonazis gerissen“ worden. So sei es in Wuppertal innerhalb eines Jahres | |
gelungen, durch massive Präsenz den „harten Kern“ der als gefährlich | |
eingestuften Rechtsextremisten um ein Drittel zu verringern. | |
Wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel“, versicherte Jäger. Dazu | |
gehört auch eine ausgiebige Beobachtung der Splitterpartei „Die Rechte“ | |
unter Führung des Norddeutschen Neonazis Christian Worch, die als | |
Auffangbecken für die Mitte 2012 zwangsaufgelösten Kameradschaften in | |
Aachen, Dortmund und Hamm gilt. Chancen für ein Verbot sieht er allerdings | |
aufgrund des Parteienprivilegs derzeit nicht. | |
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei „eine Daueraufgabe“, sagte Jäger. | |
„Wir brauchen einen langen Atem.“ Polizeiliche Maßnahmen alleine reichten | |
dafür allerdings nicht aus. Es gehe, sagte der SPD-Politiker, auch um einen | |
Kampf um die Köpfe. | |
26 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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