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# taz.de -- Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen: Multipel kriminelle Neonazis
> Rechtsextremisten tauchen in NRW mit großer Häufigkeit auch in der
> allgemeinen Kriminalstatistik auf. Das Land sieht eine Gefahr für die
> ganze Gesellschaft.
Bild: Innenminister Ralf Jäger im Landtag.
DÜSSELDORF taz | Neonazis verfügen über eine weitaus höhere kriminelle
Energie als gemeinhin angenommen. Das zeigt eine neue Auswertung der
Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen, die
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf
präsentierte.
Danach sind rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher, als es
allein die Zahl der politisch motivierten Straftaten erkennen lässt. „Die
Statistik belegt, dass auf nahezu jedes bekannt gewordene politisch
motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte
der Allgemeinkriminalität kommen“, sagte Jäger.
Auf Anordnung Jägers werden in Nordrhein-Westfalen seit Anfang 2012 alle
Straftaten von Neonazis gesondert ausgewiesen, auch die nicht als politisch
motiviert geltenden. Die Bilanz: Auf 192 politisch motivierte Gewaltdelikte
kommen 349, die die Ermittlungsbehörden der Allgemeinkriminalität
zugeordnet haben. Darunter ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen und
vier Sexualdelikte.
Insgesamt verübten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr in dem
bevölkerungsreichsten Bundesland 4.411 Straftaten. Mehr als die Hälfte
davon waren Propagandadelikte, wie Volksverhetzung oder das Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die restlichen Taten
reichten vom Erschleichen von Leistungen über Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigungen und Nötigungen bis zu Diebstahl
und Raub.
„Ihre Straftaten ziehen sich durch das ganze Strafgesetzbuch“, sagte
Innenminister Jäger. „Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für
unsere gesamte Gesellschaft sind.“ Es handele sich um „Täter, die nicht nur
auf Ausländer einprügeln, sondern auch der Oma die Handtasche rauben“, so
der Innenminister.
## 170 besonders gefährlich
Nach Staatsschutzerkenntnissen sollen rund 800 gewaltbereite Neonazis an
Rhein und Ruhr ihr Unwesen treiben. Davon gelten 170 als besonders
gefährlich. Im Rahmen des Ende 2011 aufgelegten landesweiten
„Intensivtäterkonzepts Rechts“ stehen sie unter spezieller Beobachtung des
Polizeilichen Staatsschutzes. Ihre Aktions- und Handlungsspielräume würden
„spürbar eingeschränkt“, sagte Jäger. Dabei würden sich die Behörden
allerdings nicht allein auf rein repressive Maßnahmen beschränken. „Wir
wollen, dass unser polizeiliches Handeln zu einem Abbruch krimineller
Biografien führt und dem Betroffenen eine Perspektive gibt.“
Zufrieden zeigte sich der Minister mit den Anfang 2012 eingerichteten
Sonderkommissionen der Polizei in Aachen, Dortmund, Köln und Wuppertal.
Durch den hohen Ermittlungsdruck und das Verbot mehrerer
rechtsextremistischer Gruppierungen seien „große Löcher in das Netzwerk der
Neonazis gerissen“ worden. So sei es in Wuppertal innerhalb eines Jahres
gelungen, durch massive Präsenz den „harten Kern“ der als gefährlich
eingestuften Rechtsextremisten um ein Drittel zu verringern.
Wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel“, versicherte Jäger. Dazu
gehört auch eine ausgiebige Beobachtung der Splitterpartei „Die Rechte“
unter Führung des Norddeutschen Neonazis Christian Worch, die als
Auffangbecken für die Mitte 2012 zwangsaufgelösten Kameradschaften in
Aachen, Dortmund und Hamm gilt. Chancen für ein Verbot sieht er allerdings
aufgrund des Parteienprivilegs derzeit nicht.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei „eine Daueraufgabe“, sagte Jäger.
„Wir brauchen einen langen Atem.“ Polizeiliche Maßnahmen alleine reichten
dafür allerdings nicht aus. Es gehe, sagte der SPD-Politiker, auch um einen
Kampf um die Köpfe.
26 Mar 2013
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Rechtsextremismus
Straftäter
Kriminalität
Nordrhein-Westfalen
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