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# taz.de -- Bundesinnenminister Friedrich: Zahl rechter Straftaten gestiegen
> Im vergangenen Jahr haben rechtsextreme Gewalttaten zugenommen, so
> Innenminister Friedrich. Er warnte erneut vor den Gefahren durch
> Neonazis.
Bild: Ist beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt drama…
BERLIN afp | Die Zahl rechter Straftaten ist im vergangenen Jahr verglichen
mit dem Vorjahr erneut gestiegen. „Unseren ersten vorläufigen Zahlen
zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten
Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab“, sagte
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Berliner Tagesspiegel am
Sonntag. Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten
Gewaltdelikten zeichne sich ein Anstieg um rund zwei Prozent ab, sagte
Friedrich weiter.
Eine genaue Zahl zu den Gewalttaten nannte der Minister hierzu aber nicht.
In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden für das Jahr 2011
werden laut Tagesspiegel 828 Fälle in der Kategorie Gewaltdelikte
aufgeführt. Bei einem Anstieg um zwei Prozent müsste es 2012 demnach
mindestens 840 solche Fälle gegeben haben.
„Es gibt also eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts
motivierten Straf- und Gewalttaten“, sagte Friedrich. Er warnte erneut vor
den Gefahren durch Neonazis: „Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das
wir nicht kleinreden dürfen.“ Der Minister äußerte sich besorgt darüber,
„dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt“.
Friedrich kündigte an, er wolle mit den Ländern noch einmal über die
Erfassung rechtsextremer Gewalttaten sprechen. Hintergrund sind teilweise
unterschiedliche Zahlenangaben. Der Minister verwies als ein Beispiel auf
den Dreifachmord eines Neonazis 2003 in Overath bei Köln. Dieser sei von
der Polizei nicht als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen
registriert worden, obwohl das Landgericht Köln dem Täter bescheinigt habe,
seine nationalsozialistischen Vorstellungen hätten bei der Tat eine Rolle
gespielt.
„Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten nochmal
in der Innenministerkonferenz thematisiert werden“, sagte dazu Friedrich
weiter dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Bundesregierung zählt derzeit 63
Todesopfer durch rechts motivierte Gewalt. Nach Recherchen des Tagesspiegel
und der Zeit sind seit der Wiedervereinigung aber mindestens 152 Menschen
durch Neonazis oder andere rechts motivierte Straftäter getötet worden.
23 Mar 2013
## TAGS
Schwerpunkt Neonazis
Rechte Gewalt
Rechtsextremismus
Hans-Peter Friedrich
Bundesinnenminister
Innenministerkonferenz
Rechtsextremismus
Mecklenburgische Seenplatte
Hans-Christian Ströbele
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