# taz.de -- Kommune Diekhof ist pleite: Die Amts-Niederlage

	# taz.de -- Kommune Diekhof ist pleite: Die Amts-Niederlage

	> Die Schuldenlast der Gemeinde Diekhof ist zu groß, der Spielraum ihrer
	> Vertreter zu klein. Der Gemeinderat trat deswegen kollektiv zurück. Und
	> nun?

	Bild: Diekhof, Ortsteil Pölitz: Ein Fünftel der Altschulden stammt aus der Ü…

	DIEKHOF taz \| Ein grauer Plattenbau in Diekhof, Ortsteil Pölitz. Wer fragt,
	wo alles angefangen hat, wird von Bürgermeister Ralf Lenz an diesen Ort
	geführt. Auf einer Bank vor dem Haus sitzen drei ältere Damen. Eine stützt
	sich auf ihren Rollator. Sie heißt Margot Helms, 77 Jahre ist sie alt. Als
	sie den Bürgermeister erblickt, richtet sie das Wort an ihn: „Herr Lenz, in
	der Wohnung, wo früher die Frau Stübe gewohnt hat, piepst immer der
	Rauchmelder.“

	Der Plattenbau ist Eigentum der Gemeinde Diekhof, wahrscheinlich ist der
	Akku des Rauchmelders aufgebraucht, die Wohnung steht leer. „Ich kümmere
	mich darum“, verspricht der Bürgermeister. Noch bis zum 31. August ist Ralf
	Lenz Ansprechpartner für piepsende Rauchmelder und andere Belange der
	Bürger. Dann ist Schluss.

	Der Bürgermeister hat sein Amt niedergelegt. Die Schuldenlast der Gemeinde
	ist zu groß, der Handlungsspielraum der Gemeindevertreter zu klein. So
	klein, dass es praktisch gar nichts mehr zu entscheiden gibt. Deshalb ist
	Ralf Lenz von seinem Amt zurückgetreten, alle acht weiteren
	Gemeindevertreter auch. Viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind
	klamm, aber einen kollektiven Rücktritt hat es deswegen bislang nirgends
	gegeben. Margot Helms sagt: „Wir sind ein Schiff ohne Kapitän.“

	Diekhof ist mit 2,5 Millionen Euro verschuldet, das ist anderthalb mal so
	viel, wie der jährliche Haushalt hergibt. Ein knappes Fünftel sind
	Altschulden aus DDR-Zeiten, die aus der Übernahme der Plattenbauten durch
	die Gemeinde stammen. Der größere Teil stammt aus Krediten, mit denen die
	Gemeinde Anfang der 90er Jahre ihre insgesamt sieben Wohnblocks saniert
	hat. Damals gab es auf eine Wohnung drei Bewerber, die Maßnahme hat das
	Land Mecklenburg-Vorpommern mit einem zinsfreien Darlehen bezuschusst.

	Die Kredite sollten durch Mieteinnahmen bezahlt werden, doch die Mieter
	wurden immer weniger. In der Landwirtschaft wurden Menschen durch Maschinen
	ersetzt, die Gewerbe machten dicht oder zogen in die Stadt. Im Jahr 2004
	lebten mehr als 1.100 Menschen in Diekhof, sieben Jahre später waren es nur
	noch 940. Drei der Wohnblocks wurden verkauft, einer abgerissen. Im
	Pölitzer Plattenbau stehen heute 9 der 24 Wohnungen leer, zwei der
	verbliebenen Mieter wollen bald wegziehen.

	„Unser Rücktritt ist ein Protest“, sagt Ralf Lenz. Er ist keiner, der mit
	einem Transparent vor den Rostocker Kreistag ziehen würde. Lenz ist
	selbstständiger Versicherungsmakler. Zuhause hat er ein Büro eingerichtet,
	mit Vorzimmer und Sekretärin. Als er am 5. August förmlich entlassen wurde,
	war der Saal voll. Bürger und Lokalmedien waren dabei, sogar das Fernsehen.
	Der Rücktritt ist Lenz nicht leicht gefallen, aber er ist wohlüberlegt.

	## Altschulden aus DDR-Zeiten

	Das Schlüsselerlebnis hierzu ist ein Zusammentreffen mit der
	Kommunalaufsicht. Die Kommunalaufsicht ist für Kommunen in etwa das, was
	die Troika für Griechenland ist. Sie greift ein, als Diekhof die Raten für
	seine Kredite nicht mehr bezahlen kann. Im Jahr 2011 nimmt die Gemeinde
	einen sogenannten Kassenkredit auf. Kassenkredite sind vergleichbar mit
	einem Dispokredit beim Girokonto. Kommunen sollen damit laufende Ausgaben
	im Voraus bezahlen können.

	In Diekhof überschreitet die Summe der Kassenkredite den roten Bereich –
	zehn Prozent der eigenen Haushaltssumme. Seither müssen Ausgaben von über
	1.000 Euro von der Kommunalaufsicht des Landkreises Rostock genehmigt
	werden. Seitdem besteht kommunale Selbstverwaltung in Diekhof nur noch auf
	dem Papier. Und so kommt es zu dem Zusammentreffen, das sich so stark in
	Ralf Lenz’ Gedächtnis eingeprägt hat.

	Es ging dabei um Fördermittel, die die Gemeinde beantragt hatte, von der EU
	und dem Land, für den Straßenbau. Die Gemeinde musste nur einen kleinen
	Teil der Summe selbst aufbringen. Doch die Kommunalaufsicht genehmigte das
	nicht, nicht ohne Fördermittelbescheid. Eine rechtliche Sache. Lenz sagt,
	er habe das nicht verstehen können. In der Vergangenheit wäre so etwas doch
	auch möglich gewesen, sagt er. Ein Vertreter der Kommunalaufsicht soll
	darauf entgegnet haben: „Solange ich an diesem Ende des Tisches sitze, gilt
	meine Rechtsauffassung.“

	## Nicht auf Augenhöhe

	Der Vertreter bestreitet, das so gesagt zu haben. Er habe bloß auf
	„haushaltsrechtliche Vorschriften“ hingewiesen, wozu er gesetzlich
	verpflichtet sei. Für den Bürgermeister hingegen hat sich damit das
	unangenehme Gefühl bestätigt, das er im Umgang mit dieser Behörde schon
	lange hatte. Er, der ehrenamtliche, aber gewählte Volksvertreter, hat
	gegenüber den hauptberuflichen Bürokraten nichts mehr zu melden. „Die
	Treffen mit der Kommunalaufsicht waren keine Gespräche auf Augenhöhe. Die
	Behörde hat uns bevormundet, uns diktiert, was wir zu tun haben.“

	Lenz schlägt vor umzuschulden, um von momentan niedrigen Zinsen zu
	profitieren. Immer wieder hätten sie, die Gemeindevertreter, die
	Steuersätze ja erhöht, die Gewerbesteuer, die Grundsteuern A und B, die
	Hundesteuer. Doch das alles habe der Kommunalaufsicht nicht gereicht, eine
	Verdopplung der Steuersätze habe die gefordert. Das sei nicht wahr,
	entgegnet die Kommunalaufsicht.

	Lenz kennt sich aus mit Kommunalfinanzen, er ist studierter Betriebswirt.
	Seit 1994 ist er Gemeindevertreter, von Anfang an war er im Finanzausschuss
	aktiv, als Parteiloser wie fast alle Gemeindevertreter. Aber seine
	Expertise erscheint ihm bei der Kommunalaufsicht unerwünscht, er fühlt sich
	von oben herab behandelt. Ein tragischer Fall eines
	Sender-Empfänger-Problems, heißt es aus der Pressestelle des Kreises. Die
	Kommunalaufsicht sei bemüht zu helfen, aber die Lage sei nun mal schwierig.

	Die Treffen und Briefwechsel mit der Kommunalaufsicht beanspruchen für Lenz
	immer mehr Zeit und Energie. Sein Beruf beginnt unter dem Amt zu leiden.
	Zuletzt kommt er nachts vor lauter Grübeln kaum noch zur Ruhe. Dann der
	Rücktritt. Lenz reicht ihn als Erster ein, zwei Tage später folgen seine
	beiden Stellvertreter. Und kurz darauf der Rest der Gemeindevertretung.

	## Gutshof und Plattenbauten

	Diekhof ist eine Gemeinde von großer Fläche. Sie umfasst acht Ortsteile.
	Sie sind räumlich voneinander getrennt, dazwischen Wald, Wiesen und viel
	Ackerland, das in der Vormittagssonne golden leuchtet. Zerfallene und
	aufwendig restaurierte Bauernhäuser wechseln sich ab mit
	Einfamilienhäusern. Im Ortsteil Alt Diekhof gibt es einen Gutshof, der aus
	zwei ineinander übergehenden Türmen besteht. Auch der Gutshof war bis vor
	Kurzem verfallen. Seine Türme wurden von einem Investor wieder aufgebaut,
	jetzt werden Wohnungen darin vermietet.

	Der Plattenbau in Pölitz passt nicht so richtig in dieses Bild. Pölitz war
	bis vor einigen Jahren eine eigene Gemeinde, für die Fusion gab es eine
	Prämie vom Land. Die Gemeindevertreter fürchten, dass Finanzhilfen des
	Landes an die Bedingung geknüpft werden sollen, dass Diekhof Teil einer
	anderen Gemeinde werden soll.

	Margot Helms, die Frau auf dem Rollator, hat ihr ganzes Leben in Pölitz
	verbracht. Einen Großteil davon in dem grauen Plattenbau. Sie fragt sich,
	was nach dem Rücktritt wohl damit passiert, ihrem Zuhause seit den 1960er
	Jahren. Folgt man der Logik der Kommunalaufsicht, müssten die Mieter raus.
	Vertreter der Kommunalaufsicht haben die Gemeindevertreter dazu angehalten,
	die Wohnblocks auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.

	Ein Wohnblock, in dem weniger als ein Drittel der Wohnungen vermietet sind,
	ist wirtschaftlicher, wenn niemand darin wohnt. Und wenn niemand darin
	wohnt, dann ist es wirtschaftlicher, ihn abzureißen. Aber wer möchte im
	Alter von 77 Jahren noch umziehen? Margot Helms nicht. Die Kommunalaufsicht
	sagt, sie plane weder Abriss noch Zwangsräumung des Plattenbaus. Aber die
	Gemeinde sei dazu angehalten, „alle Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer
	finanziellen Situation zu prüfen“.

	## Neuwahlen im Januar

	Am 1. September werden zwei Beauftragte des Kreises die Gemeinde
	übernehmen. Noch weiß in Diekhof keiner, wer diese Beauftragten sind. Nur,
	dass einer den Bürgermeister ersetzen soll und einer die
	Gemeindevertretung, bis zu den Neuwahlen am 12. Januar. Wenn sich denn
	überhaupt nochmal jemand zur Wahl stellt.

	Silvia Sanftleben hat früher in dem Wohnblock gelebt, der inzwischen
	abgerissen wurde. Sie und ihr Mann haben sich dann ein Haus gebaut.
	Sanftleben ist eine robuste Frau Ende vierzig mit rot gefärbten Haaren,
	Mutter von sieben Kindern. Sie hat sechs Jahre lang den Jugendclub in
	Diekhof betreut. „Die jungen Leute haben mir alles anvertraut,
	Liebeskummer, Geldsorgen, Ärger bei der Arbeit. Sie nannten mich Mutti.“
	Sanftleben erinnert sich gern an die Zeit mit den Jugendlichen.
	Kochnachmittage, Filmabende, Bewerbungstraining.

	„Besonders wichtig war mir, den jungen Leuten das soziale Zusammenleben
	nahezubringen, dass man auch ohne Geld anderen Menschen helfen kann“, sagt
	sie. Im vergangenen Jahr konnte die Gemeinde ihren Vertrag nicht mehr
	verlängern. „Als ich das den Kindern erzählte, sagten sie zu mir: Silvi, du
	spinnst doch!“ Einige schimpften, andere weinten. Jetzt arbeitet sie in
	einem Altenheim.

	Vor einigen Tagen fand Silvia Sanftleben in ihrem Briefkasten einen Zettel.
	Eine Rücktrittserklärung, unterzeichnet von Ralf Lenz und allen acht
	weiteren Gemeindevertretern. Darin steht, dass den Gemeindevertretern
	jeglicher Spielraum für Gestaltung abhandengekommen sei. Dass das Land
	jedes Jahr seine Rücklagen millionenfach erhöhe, Gemeinden aber erst dann
	gefördert würden, wenn sie sich zusammenschlössen. Und zuletzt: „Wir
	wünschen der künftigen Gemeindevertretung viel Erfolg bei der Wahrung der
	Interessen unserer Bürger.“

	31 Aug 2013

	## AUTOREN

	Moritz Lehmann

	## TAGS

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