| # taz.de -- Einsatz bei Rechtsextremen: Razzien bei der Kameradschaft | |
| > In Bayern gehen die Behörden gegen das „Freie Netz Süd“ vor. Am Ende | |
| > könnte es auf ein Verbot der Gruppe mit rund 350 Sympathisanten | |
| > hinauslaufen. | |
| Bild: Eindeutige Funde: beschlagnahmtes Material bei der Razzia. | |
| HAMBURG taz | Am Mittwochmorgen bekamen Führungskader des „Freien Netz Süd�… | |
| (FNS) unerwarteten Besuch. In allen Regierungsbezirken Bayerns durchsuchten | |
| Polizeibeamte die Wohnungen und Arbeitsstätten der Rechtsextremen. „Ziel | |
| ist es, die Strukturen dieses Netzwerks weiter aufzuklären und | |
| Beweismaterial für ein Vereinsverbot zu sammeln“, sagte das | |
| Innenministerium in München. | |
| „Der Scheiß war lange zu erwarten“, hieß es bereits am Morgen auf dem | |
| rechten Internetportal „Altermedia“ – und auch: „Solidarität mit dem | |
| System-Opfer“. In der Szene wird das Netz um Matthias Fischer, Norman | |
| Kempken und Tony Gentsch wegen seine Aktivitäten, Mobilisierungsfähigkeit | |
| und Radikalität sehr geschätzt. | |
| Über 700 Polizisten waren bei der Razzia im Einsatz. Die Aktion war die | |
| größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextreme, die es je in Bayern | |
| gab. Die Beamten durchsuchten an die 70 Objekte. Im Münchner Stadtteil | |
| Obermenzing dabei auch ein Haus, in dem während des aktuellen | |
| NSU-Verfahrens einer der dortigen Beschuldigten, André E., gewohnt haben | |
| soll. Im Adressbuch des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos findet sich zudem | |
| der Name des FNS-Kopfes Matthias Fischer. | |
| Am Mittwochnachmittag sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf einer | |
| Pressekonferenz: „Betroffen vom Einsatz war der größte Teil der führenden | |
| bayerischen Neonaziszene.“ Die Beamten hätten umfangreiches Beweismaterial | |
| wie Propagandaschriften, PCs und andere Datenträger beschlagnahmt. | |
| Vereinzelt seien zudem Waffen gefunden worden. Herrmann betonte: „Wenn es | |
| das Material hergibt, werden wir das ’Freie Netz Süd‘ verbieten.“ | |
| ## 150 gehören zum harten Kern | |
| Das FNS hatte versucht, sich nicht als festgefügte Struktur darzustellen, | |
| um ein mögliches Verbot abzuwenden. Auf der eigenen Website bezeichnet man | |
| sich als „nationales politisches Infoportal für Bayern, Franken, Schwaben | |
| und die Oberpfalz“. | |
| Doch Links zu fast 30 Gruppen offenbaren, dass das Netz nicht bloß im | |
| virtuellen Raum agiert. An die 350 Sympathisanten und einen harten Kern von | |
| 150 Kadern soll das FNS haben, das seit Jahren Aufmärsche, | |
| Sonnenwendfeiern, Wanderungen und Kampagnen organisiert. Anhänger des | |
| Netzes sollen an Überfällen beteilt gewesen sein. Seit 2008 pflegt das FNS, | |
| das sich NPD-kritisch gibt, beste Kontakte zu Rechtsextremen nach Thüringen | |
| und Sachsen. | |
| Im April 2012 hatte der bayerisch Landtag bereits einhellig beschlossen, | |
| ein Verbot des FNS anzugehen. Lange sei trotzdem nichts passiert, so der | |
| grüne Landtagsabgeordnete Sepp Dür. Jetzt wolle die CSU wohl kurz vor der | |
| Landtagswahl im September „alle Baustellen aufräumen“. Kerstin Köditz, | |
| Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen, mahnte, eine Verbotsermittlung | |
| des „Freien Netzes“ sei auch im Osten dringend geboten: „Dort gilt das | |
| Netzt nur als virtuelles Internetportal, nicht als Struktur.“ | |
| 10 Jul 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Speit | |
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