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# taz.de -- Rechte Medien-Tarnorganisation: Unter falscher Flagge
> NPD-Kader haben einen Verbund gegründet, der Gratisblätter herausgibt.
> Beobachter fürchten, die Partei könne über den Tarnverein Räume und
> Gelder erschleichen.
Bild: NPD-Kader, im Nebenberuf Medienschaffende: Patrick Wieschke (li.) und Fra…
HAMBURG taz | Der Vereinsname klingt harmlos – die Vereinsmitglieder sind
es nicht. Führende NPD-Kader haben einen „Thüringer Medienverbund“
gegründet. In Eisenach ist der „Verbund“ bereits beim Amtsgericht im
Vereinsregister eingetragen. Aktenzeichen: „VR 932“.
Am 15. November 2012 fand in der Wartburgstadt das Gründungstreffen statt.
Jeder der anwesenden neun Männer und eine Frau hat eine Funktion für die
NPD auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Den Vorsitz des Vereins, der
ein gutes halbes Jahr später offiziell eintragen wurde, übernahm Karsten
Höhn, Vorstandmitglied des NPD-Kreisverbandes Wartburgkreis und
Geschäftsführer der NPD-Stadtratsfraktion in Eisenach. Tobias Kammler,
ebenso Landesvorstandsmitglied, wurde Vereinsvize.
Aus den Unterlagen, die der taz vorliegen, geht hervor, dass auch die
Parteigranden Frank Schwerdt (NPD-Bundesvize), Patrick Wieschke
(NPD-Landesvorsitzender in Thüringen) und Thorsten Heise
(Vizelandesvorsitzender Thüringen) Gründungsmitglieder sind.
Seit Jahrzehnten gründen Rechtsextreme immer wieder Vereine, deren Namen
und Satzungen die politische Ausrichtung kaum andeuten. „Diese vermeintlich
harmlos wirkenden Vereine dienen dazu, Immobilien für Schulungszentren zu
erwerben, Netzwerke für die Holocaustleugnung aufzubauen, Staatsmittel
einzustreichen oder Publikationen herauszugeben“, sagt Stefan Heerdegen vom
Verein „Mobile Beratung in Thüringen: Für Demokratie und gegen
Rechtsextremismus“ (Mobit).
Im Impressum von NPD-Regionalzeitungen taucht der „Thüringer Medienverbund“
als Herausgeber auf. Der Vereinsvize Kammler ist bei dem Landesverband auch
für die Koordination der Zeitungen zuständig. Seit 2010 veröffentliche der
Verband zehn kostenlose Lokalblätter, um eine „echte Gegenöffentlichkeit
zur gleichgeschalteten Medienlandschaft“ zu schaffen. Die vier Seiten
starken Zeitungen heißen etwa Weimarer Landbote, Saale Stimme, Faktum oder
Bürgerstimme!.
In den aktuellen Ausgaben eines Blattes schimpft Wieschke, der 32-jährige
Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2013, über das „Kernproblem“ Europäisc…
Union (EU). EU heiße „Entsouveränisierung, Entsolidarisierung und
Entdemokratisierung“. Die Partei greift in den Gazetten jedoch auch
regionale und lokale Themen auf: Straßenbahnsanierung,
Grundschulerhaltungen oder Schlaglöcher. Im Nordthüringen Boten sagt
Monique Möller, NPD-Vorsitzende des Kreisverbandes Unstrut-Hainich, dass
das Programm ihrer Partei nicht „braun“ sei, sondern eher „bunt“.
Die Satzung des Medienvereins deutet nur an einer Stelle den Hintergrund
an: Nur Deutsche ab 16 Jahren dürften Mitglieder werden. In NPD-Kreisen
bedeutet diese Wortwahl, dass „Passdeutsche“ nicht erwünscht sind.
Das Landesamt für Verfassungsschutz befürchtet in einem internen Papier,
dass der Verein versuchen könnte, öffentliche Mittel zu erlangen und unter
„falscher Flagge‘“ an öffentlichen Diskussionen teilzunehmen.
14 Jul 2013
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
NPD
Medien
Schwerpunkt Thüringen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Sachsen-Anhalt
Rechtsextremismus
Rechtstextreme
Lothar König
NPD
Schwerpunkt AfD
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