# taz.de -- Rechte Medien-Tarnorganisation: Unter falscher Flagge | |
> NPD-Kader haben einen Verbund gegründet, der Gratisblätter herausgibt. | |
> Beobachter fürchten, die Partei könne über den Tarnverein Räume und | |
> Gelder erschleichen. | |
Bild: NPD-Kader, im Nebenberuf Medienschaffende: Patrick Wieschke (li.) und Fra… | |
HAMBURG taz | Der Vereinsname klingt harmlos – die Vereinsmitglieder sind | |
es nicht. Führende NPD-Kader haben einen „Thüringer Medienverbund“ | |
gegründet. In Eisenach ist der „Verbund“ bereits beim Amtsgericht im | |
Vereinsregister eingetragen. Aktenzeichen: „VR 932“. | |
Am 15. November 2012 fand in der Wartburgstadt das Gründungstreffen statt. | |
Jeder der anwesenden neun Männer und eine Frau hat eine Funktion für die | |
NPD auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Den Vorsitz des Vereins, der | |
ein gutes halbes Jahr später offiziell eintragen wurde, übernahm Karsten | |
Höhn, Vorstandmitglied des NPD-Kreisverbandes Wartburgkreis und | |
Geschäftsführer der NPD-Stadtratsfraktion in Eisenach. Tobias Kammler, | |
ebenso Landesvorstandsmitglied, wurde Vereinsvize. | |
Aus den Unterlagen, die der taz vorliegen, geht hervor, dass auch die | |
Parteigranden Frank Schwerdt (NPD-Bundesvize), Patrick Wieschke | |
(NPD-Landesvorsitzender in Thüringen) und Thorsten Heise | |
(Vizelandesvorsitzender Thüringen) Gründungsmitglieder sind. | |
Seit Jahrzehnten gründen Rechtsextreme immer wieder Vereine, deren Namen | |
und Satzungen die politische Ausrichtung kaum andeuten. „Diese vermeintlich | |
harmlos wirkenden Vereine dienen dazu, Immobilien für Schulungszentren zu | |
erwerben, Netzwerke für die Holocaustleugnung aufzubauen, Staatsmittel | |
einzustreichen oder Publikationen herauszugeben“, sagt Stefan Heerdegen vom | |
Verein „Mobile Beratung in Thüringen: Für Demokratie und gegen | |
Rechtsextremismus“ (Mobit). | |
Im Impressum von NPD-Regionalzeitungen taucht der „Thüringer Medienverbund“ | |
als Herausgeber auf. Der Vereinsvize Kammler ist bei dem Landesverband auch | |
für die Koordination der Zeitungen zuständig. Seit 2010 veröffentliche der | |
Verband zehn kostenlose Lokalblätter, um eine „echte Gegenöffentlichkeit | |
zur gleichgeschalteten Medienlandschaft“ zu schaffen. Die vier Seiten | |
starken Zeitungen heißen etwa Weimarer Landbote, Saale Stimme, Faktum oder | |
Bürgerstimme!. | |
In den aktuellen Ausgaben eines Blattes schimpft Wieschke, der 32-jährige | |
Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2013, über das „Kernproblem“ Europäisc… | |
Union (EU). EU heiße „Entsouveränisierung, Entsolidarisierung und | |
Entdemokratisierung“. Die Partei greift in den Gazetten jedoch auch | |
regionale und lokale Themen auf: Straßenbahnsanierung, | |
Grundschulerhaltungen oder Schlaglöcher. Im Nordthüringen Boten sagt | |
Monique Möller, NPD-Vorsitzende des Kreisverbandes Unstrut-Hainich, dass | |
das Programm ihrer Partei nicht „braun“ sei, sondern eher „bunt“. | |
Die Satzung des Medienvereins deutet nur an einer Stelle den Hintergrund | |
an: Nur Deutsche ab 16 Jahren dürften Mitglieder werden. In NPD-Kreisen | |
bedeutet diese Wortwahl, dass „Passdeutsche“ nicht erwünscht sind. | |
Das Landesamt für Verfassungsschutz befürchtet in einem internen Papier, | |
dass der Verein versuchen könnte, öffentliche Mittel zu erlangen und unter | |
„falscher Flagge‘“ an öffentlichen Diskussionen teilzunehmen. | |
14 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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