Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verbotsantrag gegen Neonazi-Partei: Viele NPD-Funktionäre vorbestr…
> Körperverletzung, Nötigung, Landesfriedensbruch: Rund ein Drittel der
> NPD-Funktionsträger ist vorbestraft. Das ergibt sich laut einem Bericht
> aus dem Verbotsantrag.
Bild: 31,25 Prozent der NPD-Funktionäre sind verurteilt oder müssen sich Ermi…
BERLIN dpa | Fast ein Drittel der NPD-Funktionäre ist einem Zeitungsbericht
zufolge vorbestraft oder von Ermittlungen wegen Straftaten betroffen. Das
geht nach Angaben der Berliner Zeitung aus dem bisher unveröffentlichten
NPD-Verbotsantrag der Bundesländer hervor. Der Anfang Dezember beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichte Verbotsantrag sei der
rechtsextremistischen Partei vor wenigen Tagen zugestellt worden.
Laut Berliner Zeitung sind 31,25 Prozent der in dem Antrag aufgeführten 176
Funktionäre in Vorständen der Partei und ihrer Teilorganisationen
rechtskräftig verurteilt oder von laufenden Ermittlungen betroffen.
Die Urteile und Ermittlungen gegen die Vorstandsmitglieder bezögen sich auf
politisch motivierte Straftaten, die bis in die 90er Jahre zurückreichten,
etwa Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch,
Verstöße gegen das Waffengesetz oder Bildung krimineller terroristischer
Vereinigungen.
Gegen ein Viertel aller Funktionäre ergingen demnach rechtskräftige
Urteile. Meist seien diese in Geld- oder Freiheitsstrafen auf Bewährung
gemündet. In 6,8 Prozent der Urteile habe es Freiheitsstrafen ohne
Bewährung gegeben.
Die Hälfte der Verurteilten habe bereits mehrmals vor Gericht gestanden.
Allgemeine Straftaten wie zum Beispiel unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
seien von den Verbotsantragstellern nicht berücksichtigt worden.
19 Dec 2013
## TAGS
NPD-Verbot
NPD
Funktionäre
NPD
NPD
NPD
NPD
NPD-Verbot
Udo Voigt
NPD
## ARTIKEL ZUM THEMA
NPD-Parteichef Udo Pastörs: Der radikale Biedermann
In Saarbrücken richtet die NPD ihren Parteitag zur Europawahl 2014 aus. Udo
Pastörs will den ersten Listenplatz.
NPD setzt Ex-Chef unter Druck: Der Apfel ist madig
Nach dem Rücktritt wird der bisherige NPD-Chef Apfel von seiner Partei hart
kritisiert: Vorwürfe zu „Verfehlungen“ aus der Welt schaffen – oder
austreten.
Zurückgetretener NPD-Chef: Apfel droht Parteiausschluss
Der ehemalige NPD-Chef Holger Apfel trat offiziell wegen einer
Burnout-Erkrankung zurück. Seine Partei scheint ihm nicht zu glauben und
spricht von weiteren „Vorwürfen“.
Holger Apfel tritt zurück: NPD ohne Führer
Holger Apfel legt sein Amt nieder. Parteiinterne Querelen sollen nicht
Schuld sein. Derweil kursieren aber Gerüchte, der NPD-Chef sei erpresst
worden.
Kommentar Verbotsantrag gegen NPD: Mit spitzen Fingern anfassen
Der Bundesrat reicht am Dienstag seinen NPD-Verbotsantrag ein. Die
Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung.
Früherer NPD-Chef will zurück: Dem Pastörs mitten ins Herz
Machtkampf in der NPD: Ex-Chef Voigt will Spitzenkandidat für die
Europawahl werden. Die Parteiführung möchte aber Pastörs aufstellen.
Rechtsextrem in Pommern: Die Unsichtbaren
Die Rechtsextremen in Vorpommern sehen ein mögliches Verbot der NPD
gelassen. Warum, zeigt auch der Fall eines Feuerwehrführers und
Gemeinderats.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.