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# taz.de -- Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Demokratiefeindlich, nicht gefährl…
> Ist das NPD-Verbotsverfahren mit dem Wahlverlust in Sachsen obsolet? In
> ihrem Niedergang ist die Partei kaum noch eine Gefahr.
Bild: Jetzt noch verbieten?
So viel ist klar: Nach den Sachsen-Wahlen ist die NPD weniger relevant als
zuvor. Der Unterschied liegt nicht darin, dass die Nazipartei so viel
Stimmen verloren hat, dass sie nun nicht mehr die 5-Prozent-Hürde schaffte.
Entscheidend sind die Folgen der Wahl. Die Partei verliert ihr
intellektuelles Kraftzentrum: Abgeordnetensitze, Mitarbeiter,
Fraktionsgelder. All das durfte zwar nicht direkt für Parteiarbeit
verwendet werden, strahlte aber natürlich aus.
Ist das vom Bundesrat eingeleitete Verbotsverfahren damit obsolet geworden?
Formal ändert sich gar nichts. Der Antrag liegt in Karlsruhe weiter auf dem
Tisch. Das Bundesverfassungsgericht muss über ihn entscheiden.
Auch der Bundesrat wird den Antrag nicht zurückziehen, wenn er seine eigene
Argumentation ernst nimmt. Denn danach kommt es auf die Gefährlichkeit der
NPD überhaupt nicht an. Welche Wahlergebnisse die NPD erzielt, wie desolat
die Parteifinanzen sind – all das interessiert die Länderkammer nicht, für
sie ist ein NPD-Verbot reine „Vorsorge“.
Letztlich kommt es auf den Maßstab an, den das Bundesverfassungsgericht
anlegt. Wenn die Richter eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie
verlangen, wird der Verbotsantrag scheitern, schon vor der Sachsen-Wahl war
die NPD schwach, zerstritten und im Niedergang, jetzt ist sie es erst
recht. Lassen die Richter dagegen demokratiefeindliche Absichten genügen,
dann ist das NPD-Verbot unvermeidbar. Ein Blick ins Parteiprogramm genügt.
Die Richter sollten daher das laufende Vorverfahren nutzen, sich über den
Maßstab zu verständigen und diesen mitteilen. Wenn die Hürden hoch sind,
ist das Verfahren wirklich obsolet. Dann könnte der Bundesrat den Antrag
zurückziehen, bevor er anschließend abgelehnt wird.
2 Sep 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
NPD
Bundesverfassungsgericht
Verbotsverfahren
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
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NPD-Verbot
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