# taz.de -- Rechtsextreme in Sachsen: Der Spuk ist noch nicht vorbei | |
> Die NPD ist in Sachsen aus dem Landtag geflogen. Innenminister Markus | |
> Ulbig befürchtet nun eine Radikalisierung in der rechten Szene. | |
Bild: Rausgeflogen: NPD-Spitzenkandidat Holger Szymanski, hier noch im sächsis… | |
DRESDEN dpa | Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erwartet nach dem | |
verpassten Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Landtag Verwerfungen | |
in der rechten Szene. Schon vorher vorhandene Spannungen dürften nun offen | |
zutage treten, sagte er. „Mit diesem Wahlergebnis wird es mit Sicherheit so | |
sein, dass die vermeintlich Gemäßigten als gescheitert gelten und mit den | |
eher Radikalen in offene Machtkämpfe treten werden.“ | |
Dabei würden die Radikaleren Führungsansprüche stellen. „Und es wird | |
Verwerfungen mit der neonationalsozialistischen Szene und – zumindest ist | |
das zu befürchten – Radikalisierungstendenzen geben“, sagte Ulbig. Das | |
Ausscheiden aus dem Landtag sei ein schwerer Schlag für die NPD. „Jetzt | |
fehlt ihnen das Headquarter. Dass von hier aus auch Landtags- und | |
Bundestagswahlkämpfe andernorts organisiert, gesteuert und finanziert | |
wurden, wissen wir alle. Zwischen 1,4 und 2,5 Millionen Euro pro Jahr (...) | |
werden ihr nun fehlen“ – Steuergeld, das für „verfassungsfeindliche Sach… | |
verwendet worden sei. | |
Dennoch sei das Problem NPD in Sachsen längst nicht gelöst. Ulbig: „Auf der | |
kommunalen Ebene gibt es zirka 100 Mandatsträger, das dürfen wir nicht | |
vergessen.“ Das in Karlsruhe anhängige Verbotsverfahren sei deshalb | |
weiterhin richtig und wichtig. | |
Ulbig warnte davor, das mit 4,95 Prozent knappe NPD-Ausscheiden mit dem | |
Erfolg der häufig als rechtspopulistisch kritisierten AfD in einen Topf zu | |
werfen und Sachsen als „rechten Rand Deutschlands“ zu stilisieren. „5 + 10 | |
= rechtsextrem – diejenigen, die diese Formel auf den Weg gebracht haben, | |
machen es sich zu leicht.“ Der Minister verwies darauf, dass die NPD seit | |
ihrem ersten Einzug in den Landtag 2004 mehr als die Hälfte der Stimmen | |
verloren habe. | |
Es bleibe abzuwarten, was aus der Alternative für Deutschland (AfD) werde, | |
sagte Ulbig. „Natürlich gibt es dort Leute, die rechts, wahrscheinlich | |
sogar rechtsextremistisch unterwegs gewesen sind. Man muss aber auch sehen: | |
26.000 Wähler sind von SPD, Grünen und der Linken gekommen.“ | |
6 Sep 2014 | |
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