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# taz.de -- Rechtsextreme in Sachsen: Der Spuk ist noch nicht vorbei
> Die NPD ist in Sachsen aus dem Landtag geflogen. Innenminister Markus
> Ulbig befürchtet nun eine Radikalisierung in der rechten Szene.
Bild: Rausgeflogen: NPD-Spitzenkandidat Holger Szymanski, hier noch im sächsis…
DRESDEN dpa | Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erwartet nach dem
verpassten Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Landtag Verwerfungen
in der rechten Szene. Schon vorher vorhandene Spannungen dürften nun offen
zutage treten, sagte er. „Mit diesem Wahlergebnis wird es mit Sicherheit so
sein, dass die vermeintlich Gemäßigten als gescheitert gelten und mit den
eher Radikalen in offene Machtkämpfe treten werden.“
Dabei würden die Radikaleren Führungsansprüche stellen. „Und es wird
Verwerfungen mit der neonationalsozialistischen Szene und – zumindest ist
das zu befürchten – Radikalisierungstendenzen geben“, sagte Ulbig. Das
Ausscheiden aus dem Landtag sei ein schwerer Schlag für die NPD. „Jetzt
fehlt ihnen das Headquarter. Dass von hier aus auch Landtags- und
Bundestagswahlkämpfe andernorts organisiert, gesteuert und finanziert
wurden, wissen wir alle. Zwischen 1,4 und 2,5 Millionen Euro pro Jahr (...)
werden ihr nun fehlen“ – Steuergeld, das für „verfassungsfeindliche Sach…
verwendet worden sei.
Dennoch sei das Problem NPD in Sachsen längst nicht gelöst. Ulbig: „Auf der
kommunalen Ebene gibt es zirka 100 Mandatsträger, das dürfen wir nicht
vergessen.“ Das in Karlsruhe anhängige Verbotsverfahren sei deshalb
weiterhin richtig und wichtig.
Ulbig warnte davor, das mit 4,95 Prozent knappe NPD-Ausscheiden mit dem
Erfolg der häufig als rechtspopulistisch kritisierten AfD in einen Topf zu
werfen und Sachsen als „rechten Rand Deutschlands“ zu stilisieren. „5 + 10
= rechtsextrem – diejenigen, die diese Formel auf den Weg gebracht haben,
machen es sich zu leicht.“ Der Minister verwies darauf, dass die NPD seit
ihrem ersten Einzug in den Landtag 2004 mehr als die Hälfte der Stimmen
verloren habe.
Es bleibe abzuwarten, was aus der Alternative für Deutschland (AfD) werde,
sagte Ulbig. „Natürlich gibt es dort Leute, die rechts, wahrscheinlich
sogar rechtsextremistisch unterwegs gewesen sind. Man muss aber auch sehen:
26.000 Wähler sind von SPD, Grünen und der Linken gekommen.“
6 Sep 2014
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