Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD stimmt mit der NPD: Gemeinsame Sache mit den Nazis
> Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald unterstützen AfD-Abgeordnete eine
> Initiative der NPD gegen Flüchtlinge. Mit dabei: der AfD-Landeschef.
Bild: Die AfD macht nicht mit beim Boykott der NPD in Mecklenburg-Vorpommern
BERLIN taz | In Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Parteien von der
Linken bis zur CDU vor drei Jahren auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die
NPD geeinigt. Im Landtag werden sie keinerlei Initiativen der NPD
unterstützen, so steht es in der Schweriner Erklärung. Auch die Kommunen
haben sich daran bislang weitgehend orientiert. Die Alternative für
Deutschland (AfD) aber sieht das anders.
Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald stimmten die drei AfD-Mitglieder am
Montagabend für die Anträge der NPD. In einer Rede verteidigte einer der
AfD-Abgeordneten, Gunter Jess, einen Antrag der NPD gegen Kirchenasyl sogar
inhaltlich. Die Rechtsextremen hatten beantragt, der Landkreis solle die
evangelische Kirchgemeinde Wolgast auffordern, kein Kirchenasyl zu
gewähren. Die Begründung: Kirchenasyl existiere rechtlich nicht. AfD-Mann
Jess argumentierte: Dass die Kirche den Mann aus Mali aufgenommen habe, sei
ein Rechtsbruch.
Matthias Manthei sitzt ebenfalls für die AfD im Kreistag und ist Landeschef
der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Auch er hat für die NPD-Anträge
gestimmt. „Wir interessieren uns ausschließlich für die Sache und nicht für
Ideologien“, sagte Manthei der taz. „Wenn etwas inhaltlich richtig ist,
stimmen wir zu, auch wenn es von der NPD kommt.“
Die Schweriner Erklärung hält der AfD-Landeschef, der im Hauptberuf Richter
am Greifswalder Amtsgericht ist, für „verfassungswidrig“: „Ob eine Partei
mitspielen darf oder nicht, kann nur das Bundesverfassungsgericht
entscheiden.“ Dass die AfD sich damit gegen den Konsens der demokratischen
Parteien stellt, stört ihn nicht. Kirchenasyl sei nun einmal rechtlich
nicht zulässig.
Auch einen Widerspruch zu den Versuchen des AfD-Bundesverbandes, sich von
der NPD klar abzugrenzen, sieht Manthei nicht. Dieser scheint da jedoch
anderer Meinung zu sein: „Die AfD lehnt jede Zusammenarbeit mit der NPD
grundsätzlich ab“, erklärte Pressesprecher Christian Lüth auf Anfrage der
taz knapp. „Jegliche Schritte, die zu einer wie auch immer gearteten
Aufwertung dieser Partei unternommen werden, sind nicht akzeptabel.“
Unter den anderen Parteien im Kreistag löste die AfD mit ihrem Verhalten
Entsetzen aus. „Erschreckend“, nannte Gregor Kochhan, der für die
Alternative Liste im Kreistag sitzt, das Verhalten der AfD. „Aber
andererseits wird so klar, wo die AfD wirklich steht.“
Auch die CDU sei „schockiert“, sagt Axel Hochschild, der für seine Partei
im Kreistag sitzt. „Wer sich mit der NPD gemein macht, kann kein Partner
für uns sein.“ In der Greifswalder Bürgerschaft hatte sich Hochschild noch
anders entschieden. Als es dort um die Sitzverteilung in den Ausschüssen
ging, hatte seine CDU sich mit der AfD zu einer Zählgemeinschaft
zusammengetan.
24 Sep 2014
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Flüchtlinge
Rechtsextremismus
NPD
Nazis
Kirchenasyl
Mecklenburg-Vorpommern
Demonstrationen
NPD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
NPD-Parteitag in Weinheim: Gegenwind von Demonstranten
Rund 400 Personen sind in Weinheim auf die Straße gegangen. Die NPD hält in
der Stadthalle der Kleinstadt ihren Bundesparteitag ab.
Neonazi als Rocker: Bayerischer NPD-Vize in U-Haft
Sascha Roßmüller soll an einem Streit beteiligt gewesen sein, bei dem zwei
Menschen verletzt wurden. Er ist Mitglied im Rockerclub Bandidos.
Wolfgang Schäuble attackiert die AfD: So wie einst die Republikaner
Der Finanzminister nennt die AfD hemmungslos demagogisch und fordert eine
harte Auseinandersetzung von seiner CDU. AfD-Chef Lucke nennt Schäuble
einen „Volksverführer“.
Rassismus in der AfD: Rechts? Kein schlechter Begriff
Der Thüringer AfD-Fraktionschef gibt dem rechtsextremen Magazin „Zuerst!“
ein Interview. In Brandenburg kämpft die Partei mit Klischees über Juden.
Zoff nach Wahl in Brandenburg: „Stasi-Methoden“ in der AfD
AfD-Politiker Stefan Hein, frisch in den Brandenburger Landtag gewählt,
wird sein Mandat nicht annehmen. Er soll Informationen weitergegeben haben.
NPD nach Wahlschlappen: Radikaler Frust
Nach den Wahldesastern im Osten entbrennt in der NPD ein Streit über die
Strategie. An die Spitze könnte ein alter Bekannter zurückkehren: Udo
Voigt.
Wahlerfolg der AfD: Ein stummer Schrei nach Liebe
Die AfD weiß genau, wo beim Ostdeutschen die Angst sitzt. Sie weiß, wo er
gestreichelt werden will. Dafür haben die Wähler die Partei belohnt.
Landtagswahl in Thüringen: CDU siegt in Thüringen
Laut der ersten Hochrechnung gewinnt die CDU die Wahl in Thüringen, gefolgt
von der Linken. Die AfD erreicht über 10 Prozent. Für die Grünen könnte es
eng werden.
Rechtsextreme in Sachsen: Der Spuk ist noch nicht vorbei
Die NPD ist in Sachsen aus dem Landtag geflogen. Innenminister Markus Ulbig
befürchtet nun eine Radikalisierung in der rechten Szene.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.