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# taz.de -- Rassismus in der AfD: Rechts? Kein schlechter Begriff
> Der Thüringer AfD-Fraktionschef gibt dem rechtsextremen Magazin „Zuerst!“
> ein Interview. In Brandenburg kämpft die Partei mit Klischees über Juden.
Bild: „Ich gebe jedem ein Interview“, verteidigte sich Höcke
HAMBURG taz | Das Cover des rechten Monatsmagazins Zuerst! weist extra
darauf hin: „AfD-Wahlerfolg. Interview mit Björn Höcke, Spitzenkandidat in
Thüringen“. Auf zwei Seiten des „Deutschen Nachrichtenmagazins“ – so d…
Untertitel – führt der nun Vorsitzende der Landtagsfraktion in Erfurt aus,
dass „Denk- und Sprechverbote“ der „politischen Elite“ die
„Problemlösungsfähigkeit des Landes“ verminderten.
„Das Interview in der aktuellen Ausgabe der rechtsextremen Zeitung ist ein
Skandal“, sagt Steffen Dittes, stellvertretender Landesvorsitzender der
„Linken“ in Thüringen. Im Landstagswalkampf hätte sich die „Alternative…
noch bürgerlich und demokratisch gegeben. Das Interview offenbare nun „das
wahre Gesicht ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden“.
In dem Gespräch mit dem Magazin betont Höcke, dass sich die CDU unter
Angela Merkel dem „Zeitgeist“ angepasst hätte. „CDU-Konservative“ für…
dies „unerträglich“ sei würde er „herzlich empfangen“.
Die Redakteure der Zuerst! hinterfragen Höckes Aussagen kaum – etwa wenn
der 44-jährige Oberstudienrat darlegt, dass die „demographische Frage“
nicht bloß die „sozialen Sicherungssysteme“, sondern auch die „europäis…
Kultur“ herausfordere, oder erklärt, dass „die Menschen aus
wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer“ verließen.
„Wir sehen uns selbst als dezidiert unideologische Partei“, betont Höcke
indes, hebt aber zugleich hervor: „Rechts?“. Der Begriff sei nicht
schlecht. „Der Rechtsanwalt ist ein honoriger Mann, wir umgeben uns gerne
mit rechtschaffenen Menschen – dafür umso weniger mit linkischen“.
Gegenüber der taz verteidigte Höcke das Interview: „Ich gebe jedem ein
Interview.“ Der Hintergrund der Zuerst! sei ihm nicht bekannt gewesen.
„Aber ich stehe zu meinen Aussagen in dieser Zeitung. Ich habe gesagt, was
ich immer sage.“
## „Rekordverdächtige Fortpflanzung der Fremden“
Die Zuerst! warnt immer wieder vor „Ausländern“, Homosexuellen und „68er…
und beklagt die Einflüsse der „jüdischen Lobby“. Das Magazin erscheint im
fünften Jahrgang bei der Verlagsgruppe „Lesen & Schenken GmbH“ von Dietmar
Munier aus Martensrade nahe Kiel. In der kleinen schleswig-holsteinischen
Gemeinde ist der Verleger der größte Arbeitgeber. In Bahnhofskiosken,
Lebensmittelketten und Zeitungsständen liegt das Hochglanzmagazin aus.
Die verlegerische Intention verschweigt Munier nicht: Mit der „zweifelsfrei
rechten Zeitung“, sagte er dem Szeneportal „Gesamtrechts“, sollen in der
Bundesrepublik die „ganzen Alt-68er, die am Drücker sitzen, ordentlich in
die Zange“ genommen werden. Schließlich sei Deutschland gefährdet: durch
„massenhafte Einwanderung“, „rekordverdächtige Fortpflanzung der Fremden…
und „Verlust der eigenen ethnischen Identität“.
2013 erreichte Munier vor Gericht, dass die Verlagsgruppe nicht mehr im
Verfassungsschutzbericht des Landesamtes erwähnt werden darf. Ein Jahr
zuvor hatten NDR und taz berichtet, dass bei einer Sonnenwendfeier von
Munier der Holocaust-Leugner Ernst Zündel zu Gast war.
„Wer noch vor der Wahl glaubte, die AfD stehe nur für Euro-Kritik und mehr
Bürgerbeteiligung muss spätestens jetzt erkennen: Die AfD ist eine Partei
der Rechten“, sagt Dittes. Dies fände eine „neuerliche Bestätigung, wenn …
jetzt aus den Reihen der AfD keine klare Distanzierung von Höcke“ gebe.
Höcke war zuvor bereits durch seine Äußerung aufgefallen, dass wer den
Muezzin hören wolle, ins Morgenland fahren solle.
## Facebook-Posts gegen Juden
Indes machen rechte Umtriebe auch der AfD in Brandenburg zu schaffen.
Jan-Ulrich Weiß, der für Stefan Hein in die Fraktion nachrücken sollte, hat
auf seiner Facebookseite antisemitische Verschwörungstheorien und Hetze
gegen den jüdischen Bankier Jacob Rothschild mit einer Karikatur im
Stürmer-Stil verbreitet. Zudem hat der 39-Jährige einen Bericht mit dem
Titel „Ex-V-Mann schmäht NSU-Verfahren als Schauprozess“ knapp mit „Mehr
ist es auch nicht“ kommentiert.
Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Brandenburg, hat nun
Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt: „Die bürgerliche Fassade der
AfD bröckelt immer mehr“, sagt er. „Statt diejenigen zur Mandatsaufgabe zu
bewegen, die wie Hein gegen Rechtsextreme in der AfD-Fraktion ankämpfen
wollten, muss die AfD-Landtagsfraktion Weiß zum Mandatsverzicht
auffordern“. Hein hatte auf sein Mandat verzichtet, da er den Spiegel über
die rechte Vergangenheit von AfD-Abgeordneten informiert hatte.
„In meine Fraktion kommt er nicht“, sagte Gauland indes über Weiß. Er wer…
gegen diesen auch ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Gauland sagte,
die von Weiß verbreitete Karikatur habe ihn an das Nazi-Hetzblatt „Der
Stürmer“ erinnert. „Das ist für ein Mitglied der AfD und einen unserer
Mandatsträger völlig inakzeptabel! Ich bin entsetzt über das Verhalten von
Herrn Weiß.“
Weiß will jedoch sein Mandat behalten. Die vier Abgeordneten mit rechter
Vergangenheit bei der „Freiheit“, „Pro Deutschland“ und „Bund freier
Bürger“ dürfen aber bleiben.
26 Sep 2014
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
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