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# taz.de -- AfD-Programm für Hamburg-Wahl: „Kultur, Tradition und Tugend“
> Von der Hamburg-Wahl 2015 verspricht sich die AfD den ersten Triumph im
> Westen. Im Programmentwurf beruft sie sich auf hanseatisch-bürgerliche
> Werte.
Bild: AfD-Granden im Jahr 2013: Der Landeschef Jörn Kruse (Mitte) neben Günth…
HAMBURG taz | Es soll ihr erster Erfolg in einem westdeutschen Landtag
werden: Wenn am 15. Februar kommenden Jahres in Hamburg die Bürgerschaft
gewählt wird, hofft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort Platz
nehmen zu können. Sieben bis acht Prozent hält Landesparteichef Jörn Kruse
für möglich. Ein jetzt kursierender Entwurf des Wahlprogramms offenbart,
wen die AfD in Hamburg von sich überzeugen will – und wie.
In der Präambel des 24-Seiten-Papiers wird ausgeführt, dass die AfD „längst
das Programm einer breit aufgestellten bürgerlichen Partei“ vorweise. „Im
Kern“ fühle man sich dem „gesunden Menschenverstand“ verpflichtet, heiß…
weiter, und sei „ideologisch nicht eingeengt“. Nein, die Partei sieht sich
als „wirtschaftsliberal und wertkonservativ“ und will „die bürgerliche
Kultur, Tradition und Tugend“ vertreten. Und dann setzt der Text auf
Lokalpatriotismus: Gerade eine Stadt wie Hamburg stehe für solche
„bürgerlichen Lebensformen mit ihrer altehrwürdigen Kultur des
Hanseatentums“.
Bürgerlich und hanseatisch also ist, was den Wählern angeboten wird.
Ebenfalls in der Präambel ist aber dann auch die Rede von einem
„beschämenden Zusammenhang zwischen kolossalem Politikversagen und
umfassender Behinderung offener Diskussionen (’political correctness‘)“.
Dieses Sich-zum-Opfer-Erklären – man dürfe ja nicht sagen, was es zu sagen
gäbe – einhergehend andererseits mit einer Selbst-Heroisierung: Das sei der
typische Jargon der radikalen Rechten, sagt Alexander Häusler vom
Forschungsschwerpunkt „Rechtsextremismus und Neonazismus“ der
Fachhochschule Düsseldorf. Anlässlich zurückliegender Wahlen stellte
Häusler in mehreren Studien einen zunehmenden Rechtstrend der AfD fest.
In Sachen „Bildungspolitik“ spricht sich die Hamburger AfD in ihrem Entwurf
„für den Erhalt der Förderschule wie der Gymnasien und Stadtteilschulen“
aus und will „die ideologischen Entwertung des Gymnasiums beenden“. Die
Zahlung staatlicher Leistungen an Eltern soll an die Erfüllung von
Pflichten gekoppelt werden. In den Leitlinien zu „Wirtschaft, Forschung und
Finanzen“ betont man die „deutschen Tugenden“ und betont: „Niemals soll…
es sich lohnen, staatliche Sozialleistung zu kassieren anstatt zu
arbeiten.“ Alle Bürger müssten „erfahren, dass sich Leistung wirklich
lohnt“.
Dass jegliche „Anreize“ zur Einwanderung „in die Sozialsysteme“ zu
verhindern seien, wird erneut unter der Rubrik „Zuwanderung und Asyl“
erklärt, ausdrücklich genannt werden „die Roma“. Statt irgendwelcher
„Multikulti-Utopien“ will die AfD einen „Grundsatz“ hochgehalten sehen:
„Integration ist primär eine Bringschuld der Zuwanderer.“ Bei der
Wohnungspolitik will man keine Mietpreisbindung, stattdessen solle die
städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG ihren Mietern verstärkt
Wohnungen zum Kauf anbieten – um die „Eigenverantwortung“ zu stärken.
Gleichstellung der Geschlechter durch Quoten lehnt die AfD ab und beklagt,
dass „kinderlose Frauen“ bei Stellenvakanzen Vätern vorgezogen würden.
Zur „Inneren Sicherheit“ schließlich wird ausgeführt, Hamburg sei zur
„Hochburg des Linksextremismus“ geworden –unter Hinweis auf rechtsfreie
Räume und „Gewaltexzesse um die ’Rote Flora‘“. Als Konsequenz fordert …
500 neue Stellen bei der Landespolizei, geschlossene Heime für jugendliche
Intensivtäter, das Dokumentieren des ethnischen Hintergrunds in der
Kriminalstatistik sowie die Ausweisung ausländischer Straftäter und
Hassprediger.
Bisher hat die AfD mit solchen Programmen beinahe allen Parteien Wähler
abgetrotzt – aber kaum von den Grünen. Diese „Gutmenschen“ stünden für
alles, was die AfD ablehne, sagt Häusler – man stehe einander kulturell und
politisch „diametral entgegen“.
22 Sep 2014
## AUTOREN
Andreas Speit
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