# taz.de -- AfD-Programm für Hamburg-Wahl: „Kultur, Tradition und Tugend“ | |
> Von der Hamburg-Wahl 2015 verspricht sich die AfD den ersten Triumph im | |
> Westen. Im Programmentwurf beruft sie sich auf hanseatisch-bürgerliche | |
> Werte. | |
Bild: AfD-Granden im Jahr 2013: Der Landeschef Jörn Kruse (Mitte) neben Günth… | |
HAMBURG taz | Es soll ihr erster Erfolg in einem westdeutschen Landtag | |
werden: Wenn am 15. Februar kommenden Jahres in Hamburg die Bürgerschaft | |
gewählt wird, hofft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort Platz | |
nehmen zu können. Sieben bis acht Prozent hält Landesparteichef Jörn Kruse | |
für möglich. Ein jetzt kursierender Entwurf des Wahlprogramms offenbart, | |
wen die AfD in Hamburg von sich überzeugen will – und wie. | |
In der Präambel des 24-Seiten-Papiers wird ausgeführt, dass die AfD „längst | |
das Programm einer breit aufgestellten bürgerlichen Partei“ vorweise. „Im | |
Kern“ fühle man sich dem „gesunden Menschenverstand“ verpflichtet, heiß… | |
weiter, und sei „ideologisch nicht eingeengt“. Nein, die Partei sieht sich | |
als „wirtschaftsliberal und wertkonservativ“ und will „die bürgerliche | |
Kultur, Tradition und Tugend“ vertreten. Und dann setzt der Text auf | |
Lokalpatriotismus: Gerade eine Stadt wie Hamburg stehe für solche | |
„bürgerlichen Lebensformen mit ihrer altehrwürdigen Kultur des | |
Hanseatentums“. | |
Bürgerlich und hanseatisch also ist, was den Wählern angeboten wird. | |
Ebenfalls in der Präambel ist aber dann auch die Rede von einem | |
„beschämenden Zusammenhang zwischen kolossalem Politikversagen und | |
umfassender Behinderung offener Diskussionen (’political correctness‘)“. | |
Dieses Sich-zum-Opfer-Erklären – man dürfe ja nicht sagen, was es zu sagen | |
gäbe – einhergehend andererseits mit einer Selbst-Heroisierung: Das sei der | |
typische Jargon der radikalen Rechten, sagt Alexander Häusler vom | |
Forschungsschwerpunkt „Rechtsextremismus und Neonazismus“ der | |
Fachhochschule Düsseldorf. Anlässlich zurückliegender Wahlen stellte | |
Häusler in mehreren Studien einen zunehmenden Rechtstrend der AfD fest. | |
In Sachen „Bildungspolitik“ spricht sich die Hamburger AfD in ihrem Entwurf | |
„für den Erhalt der Förderschule wie der Gymnasien und Stadtteilschulen“ | |
aus und will „die ideologischen Entwertung des Gymnasiums beenden“. Die | |
Zahlung staatlicher Leistungen an Eltern soll an die Erfüllung von | |
Pflichten gekoppelt werden. In den Leitlinien zu „Wirtschaft, Forschung und | |
Finanzen“ betont man die „deutschen Tugenden“ und betont: „Niemals soll… | |
es sich lohnen, staatliche Sozialleistung zu kassieren anstatt zu | |
arbeiten.“ Alle Bürger müssten „erfahren, dass sich Leistung wirklich | |
lohnt“. | |
Dass jegliche „Anreize“ zur Einwanderung „in die Sozialsysteme“ zu | |
verhindern seien, wird erneut unter der Rubrik „Zuwanderung und Asyl“ | |
erklärt, ausdrücklich genannt werden „die Roma“. Statt irgendwelcher | |
„Multikulti-Utopien“ will die AfD einen „Grundsatz“ hochgehalten sehen: | |
„Integration ist primär eine Bringschuld der Zuwanderer.“ Bei der | |
Wohnungspolitik will man keine Mietpreisbindung, stattdessen solle die | |
städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG ihren Mietern verstärkt | |
Wohnungen zum Kauf anbieten – um die „Eigenverantwortung“ zu stärken. | |
Gleichstellung der Geschlechter durch Quoten lehnt die AfD ab und beklagt, | |
dass „kinderlose Frauen“ bei Stellenvakanzen Vätern vorgezogen würden. | |
Zur „Inneren Sicherheit“ schließlich wird ausgeführt, Hamburg sei zur | |
„Hochburg des Linksextremismus“ geworden –unter Hinweis auf rechtsfreie | |
Räume und „Gewaltexzesse um die ’Rote Flora‘“. Als Konsequenz fordert … | |
500 neue Stellen bei der Landespolizei, geschlossene Heime für jugendliche | |
Intensivtäter, das Dokumentieren des ethnischen Hintergrunds in der | |
Kriminalstatistik sowie die Ausweisung ausländischer Straftäter und | |
Hassprediger. | |
Bisher hat die AfD mit solchen Programmen beinahe allen Parteien Wähler | |
abgetrotzt – aber kaum von den Grünen. Diese „Gutmenschen“ stünden für | |
alles, was die AfD ablehne, sagt Häusler – man stehe einander kulturell und | |
politisch „diametral entgegen“. | |
22 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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