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# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Thüringen: Wie weiter mit der AfD?
> In Thüringen streiten die Parteien, ob die AfD einen Vizepräsidenten im
> Landtag stellen soll. Die will das Amt derweil ganz abschaffen.
Bild: Im Plenarsaal in Erfurt wird vor und hinter den Kulissen noch kräftig ge…
HAMBURG taz | In Thüringen diskutierten die Landtagsfraktionen, wie mit der
AfD-Fraktion umgegangen werden könnte. am 14. Oktober kommen die neuen
Landtagsabgeordneten in Erfurt zur konstituierenden Landtagssitzung
zusammen.
Ein Antrag der Grünen zur Geschäftsordnung des Landtags sorgt für
Verstimmung. Denn durch den Antrag würde die AfD eine
Landtagsvizepräsidentschaft bekommen. Jede Fraktion, so der Vorschlag der
Grünen, solle in Zukunft einen Vize stellen dürfen und damit im
Landtagsvorstand vertreten sein. „Mit dieser Änderung würde die Etablierung
der AfD vorangetrieben“, sagt Katharina König von der Fraktion die Linke.
Nach der bisherigen Regelung gäbe es im kommenden Landtag nur einen
Landtagspräsidenten und zwei Vize. Bei dem neu gewählten Landtag ginge die
Präsidentschaft an die CDU, die Vizeämter an Linke und SPD.
Der Vorwurf der Linken an die Grünen: Mit dem Antrag erhielte die AfD durch
die Vizepräsidentschaft weitere Rechte und zusätzliche Finanzmittel. „Die
AfD könnte dann offiziell als Repräsentant des Landtags auftreten“, sagt
König der taz und warnt: so werde die AfD nicht demaskiert, sondern als
eine Partei unter den anderen Parteien erscheinen.
## Geschacher mit der Geschäftsordnung
„Wir etablieren nicht die AfD“, kontert Astrid Rothe-Beinlich,
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, gegenüber der taz. Der
Antrag soll die „demokratische Kultur des Landtags“ stärken. Der Einzug der
elf AfD-Mitglieder in das Landesparlament dürfte nicht zu einer
Demokratiebremse werden. „Demokratie kann nicht mit undemokratischen
Mitteln gestaltet werden“, sagt Rothe-Beinlich.
Die Linken haben ebenfalls einen Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht.
Der sieht vor, dass CDU, Grüne und AfD eine Vizepräsidentschaft erhalten
sollen. Diese neuen Ämter wären allerdings mit weniger Geld ausgestattet
und ohne repräsentative Aufgabe. Nur im Landtag würden sie die Sitzung –
wenn der Präsident nicht kann – leiten. Die CDU erhielte damit eine
zusätzliche Vizepräsidentschaft, monieren die Grünen nun. „Stimmt“,
erwidert König. Mit diesem Antrag würde jedoch der AfD die Möglichkeit
genommen, für den Landtag offiziell im Lande aufzutreten. Die AfD übrigens
will alle Vizeposten abschaffen.
13 Oct 2014
## AUTOREN
Andreas Speit
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