# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Rot-Rot-Grün wird wahrschei… | |
> Entschieden ist in Erfurt zwar noch nichts. Aber die CDU bereitet sich | |
> insgeheim schon auf den Machtverlust vor, auch wenn sie das abstreitet. | |
Bild: Irgendwie hat er sich seine Karriere wohl anders vorgestellt: der neue Th… | |
BERLIN taz | Der CDU-Mann Christian Carius, 38, ist am Dienstag mit | |
Zweidrittelmehrheit zum neuen Präsidenten des Thüringer Landtags gewählt | |
worden. Das ist nicht ungewöhnlich – die CDU stellt die stärkste Fraktion | |
und hat das Recht auf dieses Amt. Und doch erscheint diese Wahl wie ein | |
Vorzeichen. | |
Denn: Carius, Bauminister im Kabinett Lieberknecht, ist einer der wenigen | |
Aktivposten der Christdemokraten in Erfurt. Dass der ehrgeizige | |
Karrierepolitiker nun den eher repräsentativen als einflussreichen Posten | |
des Landtagspräsidenten bekleidet, legt nahe: Die CDU bereitet sich auf die | |
Opposition vor. Denn eigentlich könnte Lieberknecht ihren Vertrauten Carius | |
im neuen Kabinett gut gebrauchen. | |
Doch offenbar zweifelt die Spitze der Union, dass die SPD noch mal | |
Juniorpartner in einer CDU-geführte Regierung wird. Für die Chefin der | |
Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, zeigt die Rochade, „dass die Union | |
versucht, ihre Leute unterzubringen“. Ministerpräsidentin Lieberknecht hält | |
das für „völligen Unsinn“. Allerdings glauben auch viele in der | |
CDU-Fraktion diesen Unsinn. | |
Die Sondierungen zwischen CDU und SPD sind bislang recht ruhig verlaufen. | |
Die CDU, der der Machtverlust droht, zeigte sich biegsam. So hatte die | |
Union im Wahlkampf noch gegen Windräder polemisiert. Nun übernahm die CDU | |
die Formel, auf die sich zuvor die rot-rot-grünen Sondierungsrunde geeinigt | |
hatte. Demnach werden die Flächen für Windräder verdreifacht. | |
## Schwieriges Thema: DDR | |
Inhaltlich allerdings stehen sich, trotz der Dehnungsübungen der CDU, aber | |
SPD, Grüne und Linkspartei näher. Schwierig waren nur zwei Themen: Die | |
Grünen beharrten darauf, dass die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. | |
Die Linkspartei hatte diesen Terminus bisher meist schroff abgelehnt, | |
akzeptierte ihn aber nach einer Basiskonferenz. Man könne, so die | |
Rechtfertigung, den Regierungswechsel nicht am Streit um ein Wort scheitern | |
lassen. | |
Beim Verfassungsschutz, der in Thüringen im Umfeld des NSU-Terrors etliche | |
Skandale mit V-Männern zu verantworten hat, einigte man sich auf einen | |
Kompromiss, statt, wie von der Linkspartei gefordert, den Geheimdienst | |
aufzulösen. Die V-Leute werden abgeschaltet, der Verfassungsschutz soll von | |
der Politik kontrolliert werden. | |
Am heutigen Mittwoch trifft sich Rot-Rot-Grün zum letzten Mal. Streit kann | |
es um das Geld geben. Denn die Finanzlage von Thüringen wird sich – | |
angesichts wegfallender EU-Subventionen und Schuldenbremse – bis 2019 | |
dramatisch verschärfen. Keine einfache Lage für eine Reformregierung. Einig | |
ist sich Rot-Rot-Grün, das von der CDU eingeführte Betreuungsgeld wieder | |
abzuschaffen und die Mittel in Kitas zu investieren. | |
## SPD ist leicht nach links gerückt | |
Nun hängt alles an der SPD. Am Montag wird der SPD-Parteivorstand kundtun, | |
ob er eine Koalition mit der CDU oder mit Linkspartei und Grünen empfiehlt. | |
Viel spricht dafür, dass die Genossen sich für Ramelow entscheiden. Die SPD | |
ist nach der Wahlniederlage leicht nach links gerückt. Der neue starke Mann | |
der SPD, Andreas Bausenwein, regiert als Oberbürgermeister in Erfurt mit | |
rot-rot-grüner Mehrheit. Auch die geschrumpfte Landtagsfraktion ist eher | |
affin für Rot-Rot-Grün. | |
Hartnäckige Gegner wie Sabine Doht sind ausgeschieden, Neue wie Dagmar | |
Becker oder Marion Rosin haben wenig Sympathien für Schwarz-Rot. Der | |
einzige SPD-Parlamentarier, der sich anfangs offen skeptisch gegenüber | |
Rot-Rot-Grün äußerte, ist Wirtschaftsminister Uwe Höhn. | |
Höhn wurde gestern zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt. Ein Job zum | |
Repräsentieren, weniger zum Politikmachen. | |
14 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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