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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Rot-Rot-Grün wird wahrschei…
> Entschieden ist in Erfurt zwar noch nichts. Aber die CDU bereitet sich
> insgeheim schon auf den Machtverlust vor, auch wenn sie das abstreitet.
Bild: Irgendwie hat er sich seine Karriere wohl anders vorgestellt: der neue Th…
BERLIN taz | Der CDU-Mann Christian Carius, 38, ist am Dienstag mit
Zweidrittelmehrheit zum neuen Präsidenten des Thüringer Landtags gewählt
worden. Das ist nicht ungewöhnlich – die CDU stellt die stärkste Fraktion
und hat das Recht auf dieses Amt. Und doch erscheint diese Wahl wie ein
Vorzeichen.
Denn: Carius, Bauminister im Kabinett Lieberknecht, ist einer der wenigen
Aktivposten der Christdemokraten in Erfurt. Dass der ehrgeizige
Karrierepolitiker nun den eher repräsentativen als einflussreichen Posten
des Landtagspräsidenten bekleidet, legt nahe: Die CDU bereitet sich auf die
Opposition vor. Denn eigentlich könnte Lieberknecht ihren Vertrauten Carius
im neuen Kabinett gut gebrauchen.
Doch offenbar zweifelt die Spitze der Union, dass die SPD noch mal
Juniorpartner in einer CDU-geführte Regierung wird. Für die Chefin der
Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, zeigt die Rochade, „dass die Union
versucht, ihre Leute unterzubringen“. Ministerpräsidentin Lieberknecht hält
das für „völligen Unsinn“. Allerdings glauben auch viele in der
CDU-Fraktion diesen Unsinn.
Die Sondierungen zwischen CDU und SPD sind bislang recht ruhig verlaufen.
Die CDU, der der Machtverlust droht, zeigte sich biegsam. So hatte die
Union im Wahlkampf noch gegen Windräder polemisiert. Nun übernahm die CDU
die Formel, auf die sich zuvor die rot-rot-grünen Sondierungsrunde geeinigt
hatte. Demnach werden die Flächen für Windräder verdreifacht.
## Schwieriges Thema: DDR
Inhaltlich allerdings stehen sich, trotz der Dehnungsübungen der CDU, aber
SPD, Grüne und Linkspartei näher. Schwierig waren nur zwei Themen: Die
Grünen beharrten darauf, dass die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird.
Die Linkspartei hatte diesen Terminus bisher meist schroff abgelehnt,
akzeptierte ihn aber nach einer Basiskonferenz. Man könne, so die
Rechtfertigung, den Regierungswechsel nicht am Streit um ein Wort scheitern
lassen.
Beim Verfassungsschutz, der in Thüringen im Umfeld des NSU-Terrors etliche
Skandale mit V-Männern zu verantworten hat, einigte man sich auf einen
Kompromiss, statt, wie von der Linkspartei gefordert, den Geheimdienst
aufzulösen. Die V-Leute werden abgeschaltet, der Verfassungsschutz soll von
der Politik kontrolliert werden.
Am heutigen Mittwoch trifft sich Rot-Rot-Grün zum letzten Mal. Streit kann
es um das Geld geben. Denn die Finanzlage von Thüringen wird sich –
angesichts wegfallender EU-Subventionen und Schuldenbremse – bis 2019
dramatisch verschärfen. Keine einfache Lage für eine Reformregierung. Einig
ist sich Rot-Rot-Grün, das von der CDU eingeführte Betreuungsgeld wieder
abzuschaffen und die Mittel in Kitas zu investieren.
## SPD ist leicht nach links gerückt
Nun hängt alles an der SPD. Am Montag wird der SPD-Parteivorstand kundtun,
ob er eine Koalition mit der CDU oder mit Linkspartei und Grünen empfiehlt.
Viel spricht dafür, dass die Genossen sich für Ramelow entscheiden. Die SPD
ist nach der Wahlniederlage leicht nach links gerückt. Der neue starke Mann
der SPD, Andreas Bausenwein, regiert als Oberbürgermeister in Erfurt mit
rot-rot-grüner Mehrheit. Auch die geschrumpfte Landtagsfraktion ist eher
affin für Rot-Rot-Grün.
Hartnäckige Gegner wie Sabine Doht sind ausgeschieden, Neue wie Dagmar
Becker oder Marion Rosin haben wenig Sympathien für Schwarz-Rot. Der
einzige SPD-Parlamentarier, der sich anfangs offen skeptisch gegenüber
Rot-Rot-Grün äußerte, ist Wirtschaftsminister Uwe Höhn.
Höhn wurde gestern zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt. Ein Job zum
Repräsentieren, weniger zum Politikmachen.
14 Oct 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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