Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Rot-Rot-Grün wird wahrschei…
> Entschieden ist in Erfurt zwar noch nichts. Aber die CDU bereitet sich
> insgeheim schon auf den Machtverlust vor, auch wenn sie das abstreitet.
Bild: Irgendwie hat er sich seine Karriere wohl anders vorgestellt: der neue Th…
BERLIN taz | Der CDU-Mann Christian Carius, 38, ist am Dienstag mit
Zweidrittelmehrheit zum neuen Präsidenten des Thüringer Landtags gewählt
worden. Das ist nicht ungewöhnlich – die CDU stellt die stärkste Fraktion
und hat das Recht auf dieses Amt. Und doch erscheint diese Wahl wie ein
Vorzeichen.
Denn: Carius, Bauminister im Kabinett Lieberknecht, ist einer der wenigen
Aktivposten der Christdemokraten in Erfurt. Dass der ehrgeizige
Karrierepolitiker nun den eher repräsentativen als einflussreichen Posten
des Landtagspräsidenten bekleidet, legt nahe: Die CDU bereitet sich auf die
Opposition vor. Denn eigentlich könnte Lieberknecht ihren Vertrauten Carius
im neuen Kabinett gut gebrauchen.
Doch offenbar zweifelt die Spitze der Union, dass die SPD noch mal
Juniorpartner in einer CDU-geführte Regierung wird. Für die Chefin der
Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, zeigt die Rochade, „dass die Union
versucht, ihre Leute unterzubringen“. Ministerpräsidentin Lieberknecht hält
das für „völligen Unsinn“. Allerdings glauben auch viele in der
CDU-Fraktion diesen Unsinn.
Die Sondierungen zwischen CDU und SPD sind bislang recht ruhig verlaufen.
Die CDU, der der Machtverlust droht, zeigte sich biegsam. So hatte die
Union im Wahlkampf noch gegen Windräder polemisiert. Nun übernahm die CDU
die Formel, auf die sich zuvor die rot-rot-grünen Sondierungsrunde geeinigt
hatte. Demnach werden die Flächen für Windräder verdreifacht.
## Schwieriges Thema: DDR
Inhaltlich allerdings stehen sich, trotz der Dehnungsübungen der CDU, aber
SPD, Grüne und Linkspartei näher. Schwierig waren nur zwei Themen: Die
Grünen beharrten darauf, dass die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird.
Die Linkspartei hatte diesen Terminus bisher meist schroff abgelehnt,
akzeptierte ihn aber nach einer Basiskonferenz. Man könne, so die
Rechtfertigung, den Regierungswechsel nicht am Streit um ein Wort scheitern
lassen.
Beim Verfassungsschutz, der in Thüringen im Umfeld des NSU-Terrors etliche
Skandale mit V-Männern zu verantworten hat, einigte man sich auf einen
Kompromiss, statt, wie von der Linkspartei gefordert, den Geheimdienst
aufzulösen. Die V-Leute werden abgeschaltet, der Verfassungsschutz soll von
der Politik kontrolliert werden.
Am heutigen Mittwoch trifft sich Rot-Rot-Grün zum letzten Mal. Streit kann
es um das Geld geben. Denn die Finanzlage von Thüringen wird sich –
angesichts wegfallender EU-Subventionen und Schuldenbremse – bis 2019
dramatisch verschärfen. Keine einfache Lage für eine Reformregierung. Einig
ist sich Rot-Rot-Grün, das von der CDU eingeführte Betreuungsgeld wieder
abzuschaffen und die Mittel in Kitas zu investieren.
## SPD ist leicht nach links gerückt
Nun hängt alles an der SPD. Am Montag wird der SPD-Parteivorstand kundtun,
ob er eine Koalition mit der CDU oder mit Linkspartei und Grünen empfiehlt.
Viel spricht dafür, dass die Genossen sich für Ramelow entscheiden. Die SPD
ist nach der Wahlniederlage leicht nach links gerückt. Der neue starke Mann
der SPD, Andreas Bausenwein, regiert als Oberbürgermeister in Erfurt mit
rot-rot-grüner Mehrheit. Auch die geschrumpfte Landtagsfraktion ist eher
affin für Rot-Rot-Grün.
Hartnäckige Gegner wie Sabine Doht sind ausgeschieden, Neue wie Dagmar
Becker oder Marion Rosin haben wenig Sympathien für Schwarz-Rot. Der
einzige SPD-Parlamentarier, der sich anfangs offen skeptisch gegenüber
Rot-Rot-Grün äußerte, ist Wirtschaftsminister Uwe Höhn.
Höhn wurde gestern zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt. Ein Job zum
Repräsentieren, weniger zum Politikmachen.
14 Oct 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Die Linke
Berlin
Schwerpunkt Thüringen
SPD
CDU
Bodo Ramelow
Bündnis 90/Die Grünen
Andreas Bausewein
Schwerpunkt Ostdeutschland
Christine Lieberknecht
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
DDR
Schwerpunkt Thüringen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rot-Rot-Grün in Thüringen: Flucht nach vorn
Der Landesvorstand der Thüringer Sozialdemokraten hat sich überraschend
eindeutig für Rot-Rot-Grün entschieden. Ein unbehagliches Gefühl blieb.
Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen: SPD-Vorstand einstimmig dafür
Die SPD legt den Mitgliedern die Koalition mit Linken und Grünen zur
Abstimmung vor. Damit hat Bodo Ramelow gute Chancen, erster linker
Ministerpräsident zu werden.
Koalitionsverhandlungen in Thüringen: SPD-Spitze will Rot-rot-grün
Die SPD-Spitze in Thüringen will wohl erstmals eine Koalition unter Führung
der Linkspartei eingehen. Der geschäftsführende Vorstand gibt grünes Licht.
Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen: Wagt den Praxistest!
Rot-Rot-Grün in Erfurt ist ein riskanter Versuch. Jede andere Konstellation
wäre aber genauso riskant und würde Stagnation bedeuten.
Thüringer Landtag: Kleider machen Leute
Die Linken-Abgeordnete Kati Grund provozierte im Thüringer Landtag mit
einem Anti-AfD-Pullover. Den musste sie dann leider ausziehen.
Regierungsbildung in Thüringen: Linke ist optimistisch
Die Thüringer Linke geht davon aus, dass sie den Ministerpräsident stellen
kann. Doch SPD und Grüne äußern sich zurückhaltender und halten sich alles
offen.
Nach der Landtagswahl in Thüringen: Wie weiter mit der AfD?
In Thüringen streiten die Parteien, ob die AfD einen Vizepräsidenten im
Landtag stellen soll. Die will das Amt derweil ganz abschaffen.
Rot-rot-grün in Thüringen: V-Leute sollen weg
Im Fall einer rot-rot-grünen Regierung müsste der Thüringer
Verfassungsschutz auf V-Leute verzichten. Sie kämen nur noch sehr selten
zum Einsatz.
Linkspartei-Politikerin über DDR-Erbe: „Ramelow macht einen Fehler“
Linkspartei-Politikerin Dagmar Enkelmann über eine mögliche rot-rot-grüne
Regierung in Thüringen, den Begriff „Unrechtsstaat“ und falsche
Pauschalisierungen.
Kommentar „Unrechtsstaat“ DDR: Worthülse wird zum Kampfbegriff
Keiner weiß so genau, was ein „Unrechtsstaat“ eigentlich ist. Trotzdem
spielt der Begriff bei der Regierungsbildung in Thüringen eine wichtige
Rolle. Zu Unrecht.
Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Rot-Rot-Grün streitet über DDR-Erbe
Die Linke erklärt die DDR zum „Unrechtsstaat“, um den Weg für eine
Koalition mit der SPD frei zu machen. Parteichef Gregor Gysi gefällt das
nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.