# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Rot-Rot-Grün streitet über… | |
> Die Linke erklärt die DDR zum „Unrechtsstaat“, um den Weg für eine | |
> Koalition mit der SPD frei zu machen. Parteichef Gregor Gysi gefällt das | |
> nicht. | |
Bild: Gregor Gysi ist unzufrieden mit den Genossen aus Thüringen. | |
DRESDEN taz | Die Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in | |
Thüringen sind in der Halbzeit angelangt. Die SPD will sich noch nicht | |
festlegen, viele neigen aber mehr einem Bündnis mit Grünen und Linken als | |
mit der Union zu. Obwohl sie ein Drittel der Wählerstimmen verlor, kommt | |
Thüringens SPD eine entscheidende Rolle zu: Sowohl mit der CDU wie auch mit | |
Linken und Grünen hätte sie in Erfurt jeweils eine Stimme Mehrheit. | |
In den Verhandlungen mit der Linkspartei war deren Haltung zur | |
DDR-Vergangenheit von besonderer Bedeutung. Dabei ist die Linke nach | |
Meinung von SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg weit gegangen, als | |
sie die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die frühere DDR akzeptierte. Bei | |
vergleichbaren Sondierungen vor fünf Jahren war diese Formulierung noch | |
strittig geblieben. Von Parteichef Gregor Gysi kam denn auch prompt | |
Widerspruch aus Berlin. | |
Auch auf einer Basiskonferenz der Linken in Sömmerda wurde heftig über | |
dieses Zugeständnis debattiert, der designierte Ministerpräsident Bodo | |
Ramelow stufte das entsprechende Kompromiss-Papier zur „Protokollnotiz“ | |
herab. Das wiederum rief Kritiker wie die Grünen-Verhandlungsführerin Anja | |
Siegesmund auf den Plan. Denn die Grünen wollen Passagen dieses | |
Kompromiss-Papiers in die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags | |
übernehmen. | |
Die Einstellung zum SED-Staat gehört für SPD und Grüne zu den wichtigsten | |
Punkten, an denen sie die Linkspartei misst, zumal sie sich auch vor den | |
eigenen Mitgliedern verantworten müssen. Unstrittig ist für sie auch, dass | |
ehemalige Zuträger der Staatssicherheit keine Regierungsämter übernehmen | |
sollen. Das betrifft etwa die Linken-Abgeordnete Ina Leukefeld, die trotz | |
bekannter IM-Vorwürfe in Suhl ein Direktmandat gewonnen hatte. | |
## Union wirbt um SPD | |
Leichter konnten sich SPD, Grüne und Linkspartei in ihren Dreierrunden über | |
Fragen der Gebietsreform, der Flüchtlingspolitik, das kommunale Wahlrecht | |
für Jugendliche oder bei der Kinderbetreuung verständigen. Demgegenüber | |
muten die Gemeinsamkeiten in den SPD-Gesprächen mit der Union schmaler an. | |
Die CDU machte Zugeständnisse bei sozialen Projekten und will den | |
Rechtsextremismus stärker bekämpfen. | |
Auffällig ist, wie sehr die Union um die SPD wirbt. Ministerpräsidentin | |
Christine Lieberknecht entschuldigte sich öffentlich für Rempeleien und | |
Verletzungen im Wahlkampf. Zugleich zeigt die CDU Geschlossenheit, um der | |
SPD die Furcht vor der knappen Mehrheit zu nehmen. Für Mike Mohring als | |
alten und neuen Fraktionschef votierten sämtliche 34 Landtagsabgeordneten. | |
Den Lockrufen der Union, eine knappe schwarz-rote Mehrheit zu unterstützen, | |
haben die Grünen bisher eine Absage erteilt. Man sähe sich dort nur am | |
Katzentisch, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Anja Siegesmund dem | |
Tagesspiegel. | |
Bis zum 15. Oktober wird sich die SPD noch mal mit beiden Seiten zu | |
Gesprächen treffen, am 20. Oktober will sich ihr Landesvorstand für eine | |
Koalition entscheiden. Darüber sollen dann die etwa 4.600 Mitglieder der | |
SPD abstimmen. | |
Dieser Artikel wurde um 10.22 korrigiert. Versehentlich war im zweiten | |
Absatz davon die Rede, dass die Linke nach Meinung von René Lindenberg „zu | |
weit“ gegangen ist, als sie die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die frü… | |
DDR akzeptierte. Wir entschuldigen uns für den Fehler. | |
28 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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