Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Der Unrechtsstaat
> Der Begriff gibt uns Kraft und Orientierung. Er ist auch wichtig für die
> Grünen. Wie sonst könnte man sich noch sicher sein, dass man bei den
> Guten ist?
Bild: Für die heutige Politik sollte die Frage, wie man die DDR nennt, völlig…
Dass die DDR ein unappetitlicher Drecksstaat war, sollte jedem klar sein,
der einigermaßen bei Sinnen ist. Für die heutige Politik hingegen sollte
die Frage, wie man die DDR denn nun nennt, völlig schnurz sein. Ist sie
aber nicht. Und zwar keineswegs nur dem folkloristischen Teil der
Linkspartei, der [1][ein bisschen weinen] muss, wenn man von einem
„Unrechtsstaat“ spricht.
Dieses Branding ist auf der anderen Seite auch für SPD und vor allem Grüne
identitätsstiftend. Wie sonst könnten wir noch sicher sein, dass wir die
Guten sind? Klar, die Mauertoten, ein typisches Merkmal eines
Unrechtsstaates. Die toten afrikanischen Flüchtlinge im Todesstreifen
namens Mittelmeer – natürlich auch nicht schön, aber doch wenigstens
rechtsstaatlich tiptop ums Leben gekommen.
Dass irgendwelche völkischen Idioten in der Ukraine die pro-russischen
Kräfte und die im Weg stehende Zivilbevölkerung meucheln – im Detail
kritikwürdig, aber hier geht es um unsere westlichen Werte, den Rechtsstaat
also. Dass irgendwelche völkischen Idioten in der Ukraine die
pro-ukrainischen Kräfte und die im Weg stehende Zivilbevölkerung meucheln –
ein Anschlag auf die Weltordnung, denn Russland ist ein Unrechtsstaat.
Kurzum: Um in diesen unübersichtlichen Zeiten noch Falsch und Richtig
auseinanderhalten zu können, brauchen wir den Unrechtsstaat. Er gibt uns
Halt und Kraft und wenigstens eine verlässliche Orientierung. Auch die
Nazis schließlich haben sehr darauf geachtet, ihr Wirken auf rechtlich
einwandfreie Füße zu stellen.
Diese Mühen dürfen nicht umsonst gewesen sein! Darum, liebe Thüringer
Grüne, verteidigt ihn tapfer weiter für uns, den Unrechtsstaat DDR! Nicht,
dass ihr beim nächsten völkerrechtswidrigen Bombardement des nächsten
Unrechtsstaates nicht sicher wisst, auf welcher Seite ihr eigentlich steht.
3 Oct 2014
## LINKS
[1] /Kommentar-Unrechtsstaat-DDR/!146760/
## AUTOREN
Heiko Werning
## TAGS
Mittelmeer
Flüchtlinge
Die Linke
DDR
Unrechtsstaat
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
DDR
Schwerpunkt Thüringen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Linkspartei-Politikerin über DDR-Erbe: „Ramelow macht einen Fehler“
Linkspartei-Politikerin Dagmar Enkelmann über eine mögliche rot-rot-grüne
Regierung in Thüringen, den Begriff „Unrechtsstaat“ und falsche
Pauschalisierungen.
Kommentar „Unrechtsstaat“ DDR: Worthülse wird zum Kampfbegriff
Keiner weiß so genau, was ein „Unrechtsstaat“ eigentlich ist. Trotzdem
spielt der Begriff bei der Regierungsbildung in Thüringen eine wichtige
Rolle. Zu Unrecht.
Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Rot-Rot-Grün streitet über DDR-Erbe
Die Linke erklärt die DDR zum „Unrechtsstaat“, um den Weg für eine
Koalition mit der SPD frei zu machen. Parteichef Gregor Gysi gefällt das
nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.