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# taz.de -- Rot-rot-grün in Thüringen: V-Leute sollen weg
> Im Fall einer rot-rot-grünen Regierung müsste der Thüringer
> Verfassungsschutz auf V-Leute verzichten. Sie kämen nur noch sehr selten
> zum Einsatz.
Bild: Müssen künftig wohl ohne V-Leute auskommen: Thüringens Neonazis
HAMBURG taz | In Zukunft soll das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
(TlfV) ohne V-Leute arbeiten. Bei ihrem fünften Sondierungsgespräch haben
Linke, SPD und Grüne am Mittwochabend vereinbart, dass Spitzel künftig
alleine bei der Terrorabwehr eingesetzt werden dürften. „Thüringen macht
Schluss mit V-Leute-System & somit Mut für bürgerrechtsorientierte Politik“
[1][twitterte Astrid Rothe-Beinlich], Parlamentarische Geschäftsführerin
der Fraktion der Grünen, in der Nacht. Für Linke und Grünen war diese
Entscheidung besonders wichtig.
Schon vor dem Sondierungsgespräch am Mittwochabend hatten die Vorsitzende
der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow gesagt: „Die V-Leute abzuschaffen,
ist für uns gesetzt. Der Verfassungsschutz in Thüringen hat nachgewiesen,
warum es kein Sinn macht, V-Leute einzusetzen“. Auf Dieter Lauinger,
Landessprecher der Grünen, sagte vorab, dass die Beendigung des
V-Leute-Systems für sie „der wichtigste“ Punkt sei. Bei dem Gespräch
willigt dann auch SPD-Verhandlungsführer Andreas Bausewein ein.
Wenn die rot-rot-grüne Regierung zusammen kommt, dürfen Spitzel dann nur
bei der Terrorabwehr eingesetzt werden – in Einzelfällen. Bei diesen
Maßnahmen müssten zudem Ministerpräsident, Innenminister und die
Parlamentarische Kontrollkommission eingebunden werden. Die Arbeit des
Verfassungsschutzes stünden so unter deutlich stärkerer Kontrolle.
Seit dem Auffliegen des NSU-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate
Zschäpe vor drei Jahren war gerade das TLfV in massive Kritik geraten.
Nicht nur wegen des ehemaligen Anführer des Thüringer Heimatschutzes Tino
Brandt, der von 1994 bis 2001 für das Landesamt spitzelte. Immer wieder
betonte Brandt mit dem staatlichen Geld von rund 200.000 Mark Strukturen
und Personen der Szene aufgebaut und unterstützt zu haben.
## Pannen und Sabotage
Im NSU-Untersuchungsausschuss stellten die Landtagsabgeordneten zudem
massive Mängel bei der Führung von V-Leuten fest. Bei der Präsentation des
Abschlussberichts sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) im
August diesen Jahres, dass das „erschreckende Ausmaß“ der Pannen und
Fehlleistungen den „Verdacht der gezielten Sabotage“ nahe lege. Bewusst
seien auch Informationen zum Schutz der V-Leute zurück gehalten worden.
Im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München mussten unlängst zwei
V-Mann-Führer von Brandt aussagen. Nach der Vernehmung sagte Nebenkläger
Thomas Bliwier, das Landesamt hätte durch seine Aktivitäten die Festnahme
des Trios verhindert.
Neben der Abschaffung der V-Leute beschlossen die Verhandlungsführer in
Thüringen zudem, einen neuen NSU- Untersuchungsausschuss des Landtages
einzusetzen.
9 Oct 2014
## LINKS
[1] http://twitter.com/Astrid_RB/status/519912211276660736
## AUTOREN
Andreas Speit
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