# taz.de -- Rot-rot-grün in Thüringen: V-Leute sollen weg | |
> Im Fall einer rot-rot-grünen Regierung müsste der Thüringer | |
> Verfassungsschutz auf V-Leute verzichten. Sie kämen nur noch sehr selten | |
> zum Einsatz. | |
Bild: Müssen künftig wohl ohne V-Leute auskommen: Thüringens Neonazis | |
HAMBURG taz | In Zukunft soll das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz | |
(TlfV) ohne V-Leute arbeiten. Bei ihrem fünften Sondierungsgespräch haben | |
Linke, SPD und Grüne am Mittwochabend vereinbart, dass Spitzel künftig | |
alleine bei der Terrorabwehr eingesetzt werden dürften. „Thüringen macht | |
Schluss mit V-Leute-System & somit Mut für bürgerrechtsorientierte Politik“ | |
[1][twitterte Astrid Rothe-Beinlich], Parlamentarische Geschäftsführerin | |
der Fraktion der Grünen, in der Nacht. Für Linke und Grünen war diese | |
Entscheidung besonders wichtig. | |
Schon vor dem Sondierungsgespräch am Mittwochabend hatten die Vorsitzende | |
der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow gesagt: „Die V-Leute abzuschaffen, | |
ist für uns gesetzt. Der Verfassungsschutz in Thüringen hat nachgewiesen, | |
warum es kein Sinn macht, V-Leute einzusetzen“. Auf Dieter Lauinger, | |
Landessprecher der Grünen, sagte vorab, dass die Beendigung des | |
V-Leute-Systems für sie „der wichtigste“ Punkt sei. Bei dem Gespräch | |
willigt dann auch SPD-Verhandlungsführer Andreas Bausewein ein. | |
Wenn die rot-rot-grüne Regierung zusammen kommt, dürfen Spitzel dann nur | |
bei der Terrorabwehr eingesetzt werden – in Einzelfällen. Bei diesen | |
Maßnahmen müssten zudem Ministerpräsident, Innenminister und die | |
Parlamentarische Kontrollkommission eingebunden werden. Die Arbeit des | |
Verfassungsschutzes stünden so unter deutlich stärkerer Kontrolle. | |
Seit dem Auffliegen des NSU-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate | |
Zschäpe vor drei Jahren war gerade das TLfV in massive Kritik geraten. | |
Nicht nur wegen des ehemaligen Anführer des Thüringer Heimatschutzes Tino | |
Brandt, der von 1994 bis 2001 für das Landesamt spitzelte. Immer wieder | |
betonte Brandt mit dem staatlichen Geld von rund 200.000 Mark Strukturen | |
und Personen der Szene aufgebaut und unterstützt zu haben. | |
## Pannen und Sabotage | |
Im NSU-Untersuchungsausschuss stellten die Landtagsabgeordneten zudem | |
massive Mängel bei der Führung von V-Leuten fest. Bei der Präsentation des | |
Abschlussberichts sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) im | |
August diesen Jahres, dass das „erschreckende Ausmaß“ der Pannen und | |
Fehlleistungen den „Verdacht der gezielten Sabotage“ nahe lege. Bewusst | |
seien auch Informationen zum Schutz der V-Leute zurück gehalten worden. | |
Im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München mussten unlängst zwei | |
V-Mann-Führer von Brandt aussagen. Nach der Vernehmung sagte Nebenkläger | |
Thomas Bliwier, das Landesamt hätte durch seine Aktivitäten die Festnahme | |
des Trios verhindert. | |
Neben der Abschaffung der V-Leute beschlossen die Verhandlungsführer in | |
Thüringen zudem, einen neuen NSU- Untersuchungsausschuss des Landtages | |
einzusetzen. | |
9 Oct 2014 | |
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[1] http://twitter.com/Astrid_RB/status/519912211276660736 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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