# taz.de -- AfD im sächsischen Landtag: Kaltstellen oder entzaubern? | |
> Im Landtag gab es klare Regeln: keine Kooperation mit der NPD. Jetzt | |
> sitzt dort die AfD. Und die Fraktionen diskutieren wieder: Was tun mit | |
> dieser Partei? | |
Bild: Stellt die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen: Frauke Petry,… | |
BERLIN taz | Das Prozedere war klar: Veranstaltungen der NPD sind für die | |
demokratischen Landtagsabgeordneten tabu. Stellte die rechtsextreme Partei | |
im Parlament Anträge, werden diese von allen Fraktionen abgelehnt, aus | |
Prinzip. Meist konterte nur ein Redner. Fertig, aus, nächster Punkt. | |
Seit Sonntag bleibt dieses Ritual erspart: Da flog die NPD aus dem Landtag, | |
wenn auch denkbar knapp. Nun aber sitzt dort eine andere Partei, eine mit | |
unklaren Vorzeichen: die AfD. Deren Spitzenkandidatin Frauke Petry | |
bezeichnet ihre Partei als konservativ, weist Rechtspopulismus von sich. Im | |
Wahlkampf aber wilderte die AfD auch im NPD-Terrain, warb für | |
Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen und eine „aktive | |
Bevölkerungspolitik“. In den Fraktionen wird deshalb nun erneut diskutiert: | |
Wie umgehen mit der Neupartei? | |
Am Dienstag tagte über diese Frage bereits die Linksfraktion. Am weitesten | |
ging dort Innenexpertin Kerstin Köditz. Sie empfahl der Fraktion, mit der | |
AfD „ähnlich“ wie mit der NPD umzugehen. Also zu blockieren. | |
„So wie ich die AfD in den letzten Wochen erlebt habe, ist die Partei | |
deutlich rechtspopulistisch und grenzt Menschen aus“, sagte Köditz der taz. | |
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Anträgen von denen zustimmen.“ | |
Der bisherige Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt äußert sich vorsichtiger. | |
Die AfD stehe für eine „geschlossene Gesellschaft“, kritisiert auch er. | |
Eine Ausgrenzung nach NPD-Art lehnt Gebhardt dennoch bisher ab. „Wir werden | |
uns aber genau angucken, was von der Partei kommt.“ Bleibe die AfD im | |
demokratischen Grundkonsens, so Gebhardt, werde man sich mit ihr wohl | |
inhaltlich auseinandersetzen. „Verlässt sie ihn, wäre das ein | |
Ausgrenzungsgrund.“ | |
## Kniffliger Umgang | |
Auch bei den Grünen läuft die Debatte. „Wir werden uns konkret absprechen, | |
wie wir mit der AfD umgehen“, sagt deren Landesgeschäftsführer Till Käbsch. | |
Auch er deutet eher einen harten Kurs an: Die AfD habe im Wahlkampf | |
„NPD-nahe Sprüche“ bedient, „distanzierter können wir zu kaum einer Par… | |
stehen“. | |
Der Umgang mit der AfD könnte allerdings knifflig werden. So kündigte | |
AfD-Frau Petry an, als einen der ersten Anträge, eine Verkleinerung des | |
Landtags von 130 auf 100 Sitze einzubringen. Populismus, leicht abzulehnen. | |
Aber auch ein Vorschlag, den schon mal der CDU-Landtagspräsident | |
einbrachte. | |
Und die AfD fordert, die Polizeireform, die die Zahl der Beamten | |
verkleinern soll, zu stoppen. Das kritisieren ebenso Linke, SPD und Grüne. | |
Oder die Rechtskonservativen wollen mehr Lehrer einstellen – auch das | |
teilen die anderen Parteien. „Man muss genau hinschauen“, sagt Linken-Frau | |
Köditz. „Worauf zielt die AfD?“ So sei die Partei beim Thema Bildung vor | |
allem damit aufgefallen, dass sie Inklusion ablehnte und ein Kandidat einen | |
behinderten Lehrer schmähte. „Auch das richtet sich gegen eine | |
Gesellschaftsgruppe.“ | |
Die CDU gab sich am Dienstag bedeckt. Sie war der Hauptleidtragende des | |
AfD-Erfolgs: 33.000 Wähler verlor die CDU an die Neupartei. Bis in die | |
Bundesspitze wird über den Umgang diskutiert, Bundestags-Fraktionschef | |
Volker Kauder lehnte gar ab, mit der Partei auf Podien zu sitzen. In | |
Sachsen spricht sich der bisherige CDU-Fraktionschef Steffen Flath gegen | |
eine Ausgrenzung aus: Man müsse sich mit der AfD auseinandersetzen und ihre | |
Wähler zurückgewinnen. | |
Auch Stefan Brangs, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, lehnt den | |
Umgang mit der AfD analog zur NPD ab. „Ein Ausgrenzen halte ich für falsch. | |
Die AfD sind Rechtspopulisten, keine Frage, aber keine Nazis.“ Notwendig, | |
so Brangs, sei vielmehr, die Partei inhaltlich zu stellen und „zu | |
entzaubern“. | |
2 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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