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# taz.de -- AfD im sächsischen Landtag: Kaltstellen oder entzaubern?
> Im Landtag gab es klare Regeln: keine Kooperation mit der NPD. Jetzt
> sitzt dort die AfD. Und die Fraktionen diskutieren wieder: Was tun mit
> dieser Partei?
Bild: Stellt die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen: Frauke Petry,…
BERLIN taz | Das Prozedere war klar: Veranstaltungen der NPD sind für die
demokratischen Landtagsabgeordneten tabu. Stellte die rechtsextreme Partei
im Parlament Anträge, werden diese von allen Fraktionen abgelehnt, aus
Prinzip. Meist konterte nur ein Redner. Fertig, aus, nächster Punkt.
Seit Sonntag bleibt dieses Ritual erspart: Da flog die NPD aus dem Landtag,
wenn auch denkbar knapp. Nun aber sitzt dort eine andere Partei, eine mit
unklaren Vorzeichen: die AfD. Deren Spitzenkandidatin Frauke Petry
bezeichnet ihre Partei als konservativ, weist Rechtspopulismus von sich. Im
Wahlkampf aber wilderte die AfD auch im NPD-Terrain, warb für
Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen und eine „aktive
Bevölkerungspolitik“. In den Fraktionen wird deshalb nun erneut diskutiert:
Wie umgehen mit der Neupartei?
Am Dienstag tagte über diese Frage bereits die Linksfraktion. Am weitesten
ging dort Innenexpertin Kerstin Köditz. Sie empfahl der Fraktion, mit der
AfD „ähnlich“ wie mit der NPD umzugehen. Also zu blockieren.
„So wie ich die AfD in den letzten Wochen erlebt habe, ist die Partei
deutlich rechtspopulistisch und grenzt Menschen aus“, sagte Köditz der taz.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Anträgen von denen zustimmen.“
Der bisherige Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt äußert sich vorsichtiger.
Die AfD stehe für eine „geschlossene Gesellschaft“, kritisiert auch er.
Eine Ausgrenzung nach NPD-Art lehnt Gebhardt dennoch bisher ab. „Wir werden
uns aber genau angucken, was von der Partei kommt.“ Bleibe die AfD im
demokratischen Grundkonsens, so Gebhardt, werde man sich mit ihr wohl
inhaltlich auseinandersetzen. „Verlässt sie ihn, wäre das ein
Ausgrenzungsgrund.“
## Kniffliger Umgang
Auch bei den Grünen läuft die Debatte. „Wir werden uns konkret absprechen,
wie wir mit der AfD umgehen“, sagt deren Landesgeschäftsführer Till Käbsch.
Auch er deutet eher einen harten Kurs an: Die AfD habe im Wahlkampf
„NPD-nahe Sprüche“ bedient, „distanzierter können wir zu kaum einer Par…
stehen“.
Der Umgang mit der AfD könnte allerdings knifflig werden. So kündigte
AfD-Frau Petry an, als einen der ersten Anträge, eine Verkleinerung des
Landtags von 130 auf 100 Sitze einzubringen. Populismus, leicht abzulehnen.
Aber auch ein Vorschlag, den schon mal der CDU-Landtagspräsident
einbrachte.
Und die AfD fordert, die Polizeireform, die die Zahl der Beamten
verkleinern soll, zu stoppen. Das kritisieren ebenso Linke, SPD und Grüne.
Oder die Rechtskonservativen wollen mehr Lehrer einstellen – auch das
teilen die anderen Parteien. „Man muss genau hinschauen“, sagt Linken-Frau
Köditz. „Worauf zielt die AfD?“ So sei die Partei beim Thema Bildung vor
allem damit aufgefallen, dass sie Inklusion ablehnte und ein Kandidat einen
behinderten Lehrer schmähte. „Auch das richtet sich gegen eine
Gesellschaftsgruppe.“
Die CDU gab sich am Dienstag bedeckt. Sie war der Hauptleidtragende des
AfD-Erfolgs: 33.000 Wähler verlor die CDU an die Neupartei. Bis in die
Bundesspitze wird über den Umgang diskutiert, Bundestags-Fraktionschef
Volker Kauder lehnte gar ab, mit der Partei auf Podien zu sitzen. In
Sachsen spricht sich der bisherige CDU-Fraktionschef Steffen Flath gegen
eine Ausgrenzung aus: Man müsse sich mit der AfD auseinandersetzen und ihre
Wähler zurückgewinnen.
Auch Stefan Brangs, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, lehnt den
Umgang mit der AfD analog zur NPD ab. „Ein Ausgrenzen halte ich für falsch.
Die AfD sind Rechtspopulisten, keine Frage, aber keine Nazis.“ Notwendig,
so Brangs, sei vielmehr, die Partei inhaltlich zu stellen und „zu
entzaubern“.
2 Sep 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
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