# taz.de -- Populismus-Offerte von CDU und CSU: Die Union geht bis an die Grenze | |
> Merkel und Seehofer wettern gegen Grenzkriminalität. Sie fürchten Erfolge | |
> der AfD am Sonntag auch in Thüringen und Brandenburg. | |
Bild: Neue Strategie: Die AfD wird nun nicht mehr ignoriert | |
BERLIN taz | In der Union rumort es. Angela Merkels CDU und deren | |
Schwesterpartei CSU streiten sich um die Maut. Und nebenbei misst sich die | |
Kanzlerin auch noch mit der AfD, die nach Sachsen am Sonntag auch in die | |
Landtage Thüringens und Brandenburgs einziehen könnte. | |
Der CSU-Verkehrsminister und sein Parteichef wollen sich mit der Maut | |
profilieren. Horst Seehofer fordert deshalb ein Machtwort der Kanzlerin | |
gegen die Kritiker in der CDU, überhaupt will er mehr Respekt. Und weil | |
dieser seiner CSU scheinbar verweigert wird, hat Seehofer aktuell auch den | |
Ton in der Asyldebatte verschärft. | |
[1][Laut Spiegel Online] fordert die CSU, das Schengen-Abkommen an der | |
Grenze zu Österreich auszusetzen und wieder Grenzkontrollen einzuführen. So | |
wolle man verhindern, dass Flüchtlinge nach Deutschland einreisen. Die | |
Forderung ist Teil eines Programms, das der CSU-Vorstand am Montag | |
beschließen will. „Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden“, | |
hatte CSU-General Andreas Scheuer das kommentiert. | |
Was die CSU fordert, klingt verdächtig nach der AfD. Die stellt in den | |
Landtagswahlkämpfen klar: „Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme – auch aus | |
Ländern der EU – lehnt die AfD strikt ab.“ In den Umfragen liegt sie | |
aktuell bei 7 Prozent. In Sachsen hat sie gerade 9,7 Prozent geholt. Ein | |
Ergebnis, das Angela Merkel in einem Radiointerview so kommentierte: „Nur | |
23 Prozent der AfD-Wähler kommen von der CDU. Das heißt, andere müssen sich | |
genauso Gedanken machen wie wir.“ | |
## Ratlosigkeit bei der Union | |
Andere Parteien gelten aber nicht als konservativ. Für diese Marke stand | |
bislang die Union. Dass die AfD sie nun mit populistischen Sprüchen rechts | |
touchiert, ist neu. Und dass die kleine und laute AfD jene Wähler abholt, | |
denen die Merkel-Union zu mittig und liberal geworden ist, hat sich auch | |
bis ins Konrad-Adenauer-Haus rumgesprochen. | |
Dort ist man einigermaßen ratlos. Im Bund fährt die CDU gigantische | |
Wahlerfolge ein – in den Ländern machen die Leute ihr Kreuzchen bei der | |
AfD. Das sagt etwas darüber, wem die Lösung konkreter Probleme zugetraut | |
wird. In der aktuellen Verbandszeitschrift des erzkonservativen Rings | |
Christlich-Demokratischer Studenten bewertet CDU-Generalsekretär Peter | |
Tauber die AfD denn auch als „Herausforderung“. Und er bekennt: „Wir werd… | |
einen gewissen Teil der Protestwähler nie erreichen können.“ | |
Seine Vorsitzende sieht das womöglich anders. Vier Tage vor der | |
Brandenburger Landtagswahl hat Angela Merkel ein härteres Vorgehen gegen | |
die Kriminalität in der Grenzregion zu Polen gefordert. Im RBB-Inforadio | |
kritisierte sie, „dass die Polizeipräsenz insbesondere in den Grenzregionen | |
in Brandenburg absolut nicht zureichend ist und wir hier sehr viel | |
Kriminalität haben“. Ihr Brandenburger Landesverband fordere schon lange | |
mehr Polizei an der polnischen Grenze. Das klingt nach CSU-Wording. Und die | |
wiederum stellt neuerdings die gleichen Forderungen wie die AfD. | |
9 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-csu-macht-vorschlaege-zur-fl… | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Thüringen | |
CDU | |
CSU | |
Sachsen | |
Horst Seehofer | |
Brandenburg | |
Schwerpunkt Ostdeutschland | |
Bundespolizei | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
CDU | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Recht auf Freizügigkeit in der EU: Brüssel rüffelt Grenzkontrollen | |
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten | |
Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren | |
bestätigt. | |
Landtagswahl in Thüringen: Die Kümmerer | |
Die Linke profiliert sich in Thüringen als große Oppositionspartei und | |
kommunale Kraft. Reicht das für einen Wechsel? | |
Kommentar Wahlpersonal der AfD: Mehr als rechte Einzelfälle | |
Die AfD gibt sich als Partei aufrechter Konservativer. Das ist bloßer | |
Schein. Je genauer man hinschaut, desto unappetitlicher wird sie. | |
Kommentar Rechtspopulismus der CSU: Angst und Reaktion | |
Die Union hat mit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen ein Problem. Der Partei | |
ist nichts peinlich, sie will nur Stimmen. Die CSU reagiert | |
rechtspopulistisch. | |
AfD in Sachsen: Im Schnellstart in die Krise | |
Linke und Grüne fordern den Rückzug des Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD, | |
Detlev Spangenberg. Die Partei lehnt das ab, Spangenberg auch. | |
AfD im sächsischen Landtag: Kaltstellen oder entzaubern? | |
Im Landtag gab es klare Regeln: keine Kooperation mit der NPD. Jetzt sitzt | |
dort die AfD. Und die Fraktionen diskutieren wieder: Was tun mit dieser | |
Partei? | |
Nach der Landtagswahl in Sachsen: CDU will mit SPD und Grünen reden | |
Um eine Koalition zu bilden, will Sachsens Ministerpräsident Tillich mit | |
SPD und Grünen verhandeln. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er | |
hingegen aus. |