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# taz.de -- Populismus-Offerte von CDU und CSU: Die Union geht bis an die Grenze
> Merkel und Seehofer wettern gegen Grenzkriminalität. Sie fürchten Erfolge
> der AfD am Sonntag auch in Thüringen und Brandenburg.
Bild: Neue Strategie: Die AfD wird nun nicht mehr ignoriert
BERLIN taz | In der Union rumort es. Angela Merkels CDU und deren
Schwesterpartei CSU streiten sich um die Maut. Und nebenbei misst sich die
Kanzlerin auch noch mit der AfD, die nach Sachsen am Sonntag auch in die
Landtage Thüringens und Brandenburgs einziehen könnte.
Der CSU-Verkehrsminister und sein Parteichef wollen sich mit der Maut
profilieren. Horst Seehofer fordert deshalb ein Machtwort der Kanzlerin
gegen die Kritiker in der CDU, überhaupt will er mehr Respekt. Und weil
dieser seiner CSU scheinbar verweigert wird, hat Seehofer aktuell auch den
Ton in der Asyldebatte verschärft.
[1][Laut Spiegel Online] fordert die CSU, das Schengen-Abkommen an der
Grenze zu Österreich auszusetzen und wieder Grenzkontrollen einzuführen. So
wolle man verhindern, dass Flüchtlinge nach Deutschland einreisen. Die
Forderung ist Teil eines Programms, das der CSU-Vorstand am Montag
beschließen will. „Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden“,
hatte CSU-General Andreas Scheuer das kommentiert.
Was die CSU fordert, klingt verdächtig nach der AfD. Die stellt in den
Landtagswahlkämpfen klar: „Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme – auch aus
Ländern der EU – lehnt die AfD strikt ab.“ In den Umfragen liegt sie
aktuell bei 7 Prozent. In Sachsen hat sie gerade 9,7 Prozent geholt. Ein
Ergebnis, das Angela Merkel in einem Radiointerview so kommentierte: „Nur
23 Prozent der AfD-Wähler kommen von der CDU. Das heißt, andere müssen sich
genauso Gedanken machen wie wir.“
## Ratlosigkeit bei der Union
Andere Parteien gelten aber nicht als konservativ. Für diese Marke stand
bislang die Union. Dass die AfD sie nun mit populistischen Sprüchen rechts
touchiert, ist neu. Und dass die kleine und laute AfD jene Wähler abholt,
denen die Merkel-Union zu mittig und liberal geworden ist, hat sich auch
bis ins Konrad-Adenauer-Haus rumgesprochen.
Dort ist man einigermaßen ratlos. Im Bund fährt die CDU gigantische
Wahlerfolge ein – in den Ländern machen die Leute ihr Kreuzchen bei der
AfD. Das sagt etwas darüber, wem die Lösung konkreter Probleme zugetraut
wird. In der aktuellen Verbandszeitschrift des erzkonservativen Rings
Christlich-Demokratischer Studenten bewertet CDU-Generalsekretär Peter
Tauber die AfD denn auch als „Herausforderung“. Und er bekennt: „Wir werd…
einen gewissen Teil der Protestwähler nie erreichen können.“
Seine Vorsitzende sieht das womöglich anders. Vier Tage vor der
Brandenburger Landtagswahl hat Angela Merkel ein härteres Vorgehen gegen
die Kriminalität in der Grenzregion zu Polen gefordert. Im RBB-Inforadio
kritisierte sie, „dass die Polizeipräsenz insbesondere in den Grenzregionen
in Brandenburg absolut nicht zureichend ist und wir hier sehr viel
Kriminalität haben“. Ihr Brandenburger Landesverband fordere schon lange
mehr Polizei an der polnischen Grenze. Das klingt nach CSU-Wording. Und die
wiederum stellt neuerdings die gleichen Forderungen wie die AfD.
9 Sep 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-csu-macht-vorschlaege-zur-fl…
## AUTOREN
Anja Maier
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