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# taz.de -- Rechtsextremismus in Sachsen: Die NPD räumt das Feld
> Die Rechtsextremen schließen ihre Leipziger Parteizentrale, ihr Scheitern
> bei der Landtagswahl ist jetzt amtlich. Linke feiern das mit einem
> „Jubelfest“.
Bild: Letzte Fahne im Wind: Beflaggung am NPD-Hauptquartier in Berlin-Köpenick
DRESDEN taz | Die sächsische NPD gibt in Leipzig ihr Hauptquartier auf. Das
Objekt in der Odermannstraße im Stadtteil Lindenau passe in seiner jetzigen
Form nicht mehr in das Konzept des neuen Kreisvorsitzenden Enrico Böhm,
teilte der NPD-Landesverband mit. Die Themen, die hier behandelt wurden,
seien „für die Wählerinnen und Wähler in den Stadtteilen oft nicht greifbar
gewesen“, erklärte Böhm.
Man setze an Stelle eines zentralen Bürgerbüros nunmehr auf dezentrale
Anlaufstellen. Das sei kein Rückzug, sondern als „Erweiterung unserer
politischen Möglichkeiten“ zu werten, meinte Böhm. Am Donnerstag begann der
Abbau des Blechzauns um das Gebäude.
Leipzigs Linke feierte die Aufgabe am Donnerstagabend mit einem Jubelfest.
Die Linken-Stadträtin und künftige Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wertet
diesen „guten Tag“ vor allem als „Resultat jahrelanger antifaschistischer
und zivilgesellschaftlicher Arbeit vor Ort“. Trotzdem dürfe man nicht
vergessen, dass die NPD bei den Landtagswahlen am 31. August von über
80.000 Sachsen gewählt wurde.
„Extrem rechte Ideologien finden in Leipzig auch ohne Nazizentrum
Zustimmung“, sagte Nagel. Darum sei weiterhin mit rechtsextremer Agitation
gegen Asylsuchende in Leipzig oder den für das nächste Jahr im Stadtteil
Gohlis geplanten Moscheebau zu rechnen.
Das Haus an der Odermannstraße war ursprünglich das Büro des
NPD-Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Winfried Petzold, der 2011
verstarb. Gemietet hatte er es von seinem Stiefsohn. Seit 2008 diente es
als Szene-Treff für rechtsextreme Gruppierungen. Hier fanden Vorträge,
Liederabende und Veranstaltungen sowie Treffen der Jungen Nationalisten und
der Freien Kräfte statt.
Von diesem Treffpunkt gingen auch Übergriffe auf die benachbarte Kunstszene
aus. Zugleich war er Ziel zahlreicher Proteste und Antifa-Kundgebungen.
Schon im Oktober 2012 wurde über eine Schließung spekuliert. Als Grund
wurde damals schon Geldmangel vermutet. Andere mutmaßten, dass es dem
Versuch, ein neues, gemäßigtes Image der Partei zu propagieren, entgegen
stand.
Für Juliane Nagel ist die Schließung eine Folge des NPD-Desasters bei der
Landtagswahl. Durch das Scheitern der NPD an der Fünf-Prozent-Hürde fehlten
der Partei die Ressourcen für den Weiterbetrieb. Demgegenüber verweist die
NPD darauf, das Ende sei intern bereits im Juli beschlossen worden. Dass
die sächsische NPD ihre Sitze im Dresdener Landtag verloren hat, ist seit
Freitag amtlich. Das Statistische Landesamt bestätigte nach einer Sitzung
des Landeswahlausschusses das vorläufige Wahlergebnis als das endgültig.
Damit ist die Anfechtung der rechtsextremen Partei abgewiesen. Um das
Fünf-Prozent-Quorum zu erreichen fehlten ihr landesweit 809 Stimmen.
Parteichef Holger Szymanski hatte den Verdacht geäußert, es könnten
Stimmzettel unterschlagen worden sein.
12 Sep 2014
## AUTOREN
Michael Bartsch
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Sachsen
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