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# taz.de -- Kommentar Dresdner Handygate: Die Aufarbeitung steht aus
> In Dresden versagten alle Kontrollinstanzen. Jahrelang trieb die
> Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Nazigegner voran – obwohl sie
> falschlag.
Bild: Neonazis marschieren in Dresden auf (Archivbild von 2011)
War das Ermittlungsverfahren gegen die sogenannte kriminelle Vereinigung in
Dresden nur ein Vorwand, um die Strukturen linker, mithin unliebsamer
AktivistInnen auszuleuchten? Die Antwort scheint naheliegend: Wer einmal
auf Grundlage des Gummiparagrafen 129 ermitteln darf – also um eine
„kriminelle Vereinigung“ zu finden –, dem stehen plötzlich sehr
umfangreiche Ermittlungsansätze offen.
Und weil sich öffentliche Repräsentanten in Dresden von jeher mit den
Anti-Nazi-Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet schwertaten,
schlussfolgerten viele: Was die Behörden dort abzogen, konnte nur
politische Gründe haben. Doch so einfach ist es nicht.
Tatsächlich ging den Ermittlungen ja eines voraus: Neonazis in Sachsen
wurden wiederholt übel zugerichtet. Das war massive Gewalt, Gewalt gegen
Menschen, und nicht nur eine Fantasie des LKA. Natürlich muss eine
Staatsanwaltschaft ermitteln, wenn sich Hinz und Kunz die Köpfe
einschlagen. So weit, so gut.
In Dresden aber entstand ein strukturelles Problem: Die Kontrollinstanzen
versagten. Obwohl die LKA-Ermittler jahrelang auf dem Holzweg waren, trieb
die Staatsanwaltschaft das Verfahren immer weiter.
Dresdner Amtsrichter gaben auch dann noch leichtfertig ihr Okay, als
Polizisten Partei- und Anwaltsräume stürmen wollten. Selbst als eine
bundesweite Debatte über die Maßlosigkeit der Ermittlungen tobte, verstand
sich Dresden, einschließlich der Landesregierung, vor allem auf
Rechtfertigung.
Es ist dieses Kollektivversagen, das – auch politisch – aufgearbeitet
werden muss. Doch auch seit bekannt ist, dass all die Rechtfertigungen
falsch waren, ist von Aufarbeitung nichts zu spüren. Wenn Behörden aus
groben Fehlern keine Schlüsse ziehen, ist es Versagen. Wenn sie keine
Schlüsse ziehen wollen, ist es Vorsatz.
24 Sep 2014
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Neonazis
Dresden
Staatsanwalt
LKA
Rechtsextremismus
Sachsen
Sitzblockade
Dresden
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