# taz.de -- Kommentar Dresdner Handygate: Die Aufarbeitung steht aus | |
> In Dresden versagten alle Kontrollinstanzen. Jahrelang trieb die | |
> Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Nazigegner voran – obwohl sie | |
> falschlag. | |
Bild: Neonazis marschieren in Dresden auf (Archivbild von 2011) | |
War das Ermittlungsverfahren gegen die sogenannte kriminelle Vereinigung in | |
Dresden nur ein Vorwand, um die Strukturen linker, mithin unliebsamer | |
AktivistInnen auszuleuchten? Die Antwort scheint naheliegend: Wer einmal | |
auf Grundlage des Gummiparagrafen 129 ermitteln darf – also um eine | |
„kriminelle Vereinigung“ zu finden –, dem stehen plötzlich sehr | |
umfangreiche Ermittlungsansätze offen. | |
Und weil sich öffentliche Repräsentanten in Dresden von jeher mit den | |
Anti-Nazi-Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet schwertaten, | |
schlussfolgerten viele: Was die Behörden dort abzogen, konnte nur | |
politische Gründe haben. Doch so einfach ist es nicht. | |
Tatsächlich ging den Ermittlungen ja eines voraus: Neonazis in Sachsen | |
wurden wiederholt übel zugerichtet. Das war massive Gewalt, Gewalt gegen | |
Menschen, und nicht nur eine Fantasie des LKA. Natürlich muss eine | |
Staatsanwaltschaft ermitteln, wenn sich Hinz und Kunz die Köpfe | |
einschlagen. So weit, so gut. | |
In Dresden aber entstand ein strukturelles Problem: Die Kontrollinstanzen | |
versagten. Obwohl die LKA-Ermittler jahrelang auf dem Holzweg waren, trieb | |
die Staatsanwaltschaft das Verfahren immer weiter. | |
Dresdner Amtsrichter gaben auch dann noch leichtfertig ihr Okay, als | |
Polizisten Partei- und Anwaltsräume stürmen wollten. Selbst als eine | |
bundesweite Debatte über die Maßlosigkeit der Ermittlungen tobte, verstand | |
sich Dresden, einschließlich der Landesregierung, vor allem auf | |
Rechtfertigung. | |
Es ist dieses Kollektivversagen, das – auch politisch – aufgearbeitet | |
werden muss. Doch auch seit bekannt ist, dass all die Rechtfertigungen | |
falsch waren, ist von Aufarbeitung nichts zu spüren. Wenn Behörden aus | |
groben Fehlern keine Schlüsse ziehen, ist es Versagen. Wenn sie keine | |
Schlüsse ziehen wollen, ist es Vorsatz. | |
24 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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