# taz.de -- Untersuchungsausschuss im Landtag: „Sachsensumpf“ schluckt Rech… | |
> Ob sich sächsische Justizbeamte im Bordell erpressbar machten, bleibt | |
> unaufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat alles darangesetzt, sie zu | |
> entlasten. | |
Bild: Gibt auch kein gutes Bild ab: Sachsens Ex-Justizminister Geert Mackenroth… | |
DRESDEN taz | Als „weiße Korruption“ bezeichnet der Untersuchungsausschuss | |
im Sächsischen Landtag das Verhalten von Staatsregierung und | |
Staatsanwaltschaft in der als „Sachsensumpf“ bekannt gewordenen | |
Korruptionsaffäre. Nach Erkenntnissen von Linken, SPD und Grünen wurden | |
schon die Ermittlungen in der Absicht begonnen, Verdächtige aus dem | |
Justizapparat zu entlasten. Der Abschlussbericht, der nächste Woche | |
erscheint, liegt der taz vor. | |
Zu Beginn der 90er Jahre sollen leitende Justizbeamte durch Besuche in | |
einem Minderjährigenbordell erpressbar geworden sein. Auf Betreiben der CDU | |
durfte der sächsische Verfassungsschutz ab 2003 drei Jahre lang die | |
organisierte Kriminalität beobachten.Teile der gesammelten Dossiers, wo es | |
um die Verquickung der Leipziger Justiz mit dem Immobilien- und | |
Rotlichtmilieu ging, gelangten im Mai 2007 an die Öffentlichkeit. | |
„Nichts als heiße Luft“, erklärte 2008 schließlich der leitende | |
Oberstaatsanwalt. Und ließ nach Verleumdungsanzeigen der verdächtigten | |
Justizbeamten in die Gegenrichtung ermitteln. Simone S., zuständig für | |
organisierte Kriminalität beim Verfassungsschutz, wurde mit fünf Verfahren | |
überzogen. Angeklagt wurden auch zwei ehemalige Zwangsprostituierte und | |
zwei Journalisten. | |
2007 setzte die Opposition einen Untersuchungsausschuss durch. Nach Ansicht | |
von Klaus Bartl, Rechtsexperte der Linken, hatte die Dresdner | |
Staatsanwaltschaft überhaupt nicht die Ressourcen, die Vorwürfe ernsthaft | |
aufzuklären. Sein Kollege Johannes Lichdi spricht von einem „gravierenden | |
Versagen des Rechtsstaats“, weil „nicht sein konnte, was nicht sein darf“. | |
Ob tatsächlich Verbindungen zwischen Justiz und Rotlichtmilieu bestanden, | |
konnte auch der Ausschuss nicht aufklären | |
26 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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