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# taz.de -- Untersuchungsausschuss im Landtag: „Sachsensumpf“ schluckt Rech…
> Ob sich sächsische Justizbeamte im Bordell erpressbar machten, bleibt
> unaufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat alles darangesetzt, sie zu
> entlasten.
Bild: Gibt auch kein gutes Bild ab: Sachsens Ex-Justizminister Geert Mackenroth…
DRESDEN taz | Als „weiße Korruption“ bezeichnet der Untersuchungsausschuss
im Sächsischen Landtag das Verhalten von Staatsregierung und
Staatsanwaltschaft in der als „Sachsensumpf“ bekannt gewordenen
Korruptionsaffäre. Nach Erkenntnissen von Linken, SPD und Grünen wurden
schon die Ermittlungen in der Absicht begonnen, Verdächtige aus dem
Justizapparat zu entlasten. Der Abschlussbericht, der nächste Woche
erscheint, liegt der taz vor.
Zu Beginn der 90er Jahre sollen leitende Justizbeamte durch Besuche in
einem Minderjährigenbordell erpressbar geworden sein. Auf Betreiben der CDU
durfte der sächsische Verfassungsschutz ab 2003 drei Jahre lang die
organisierte Kriminalität beobachten.Teile der gesammelten Dossiers, wo es
um die Verquickung der Leipziger Justiz mit dem Immobilien- und
Rotlichtmilieu ging, gelangten im Mai 2007 an die Öffentlichkeit.
„Nichts als heiße Luft“, erklärte 2008 schließlich der leitende
Oberstaatsanwalt. Und ließ nach Verleumdungsanzeigen der verdächtigten
Justizbeamten in die Gegenrichtung ermitteln. Simone S., zuständig für
organisierte Kriminalität beim Verfassungsschutz, wurde mit fünf Verfahren
überzogen. Angeklagt wurden auch zwei ehemalige Zwangsprostituierte und
zwei Journalisten.
2007 setzte die Opposition einen Untersuchungsausschuss durch. Nach Ansicht
von Klaus Bartl, Rechtsexperte der Linken, hatte die Dresdner
Staatsanwaltschaft überhaupt nicht die Ressourcen, die Vorwürfe ernsthaft
aufzuklären. Sein Kollege Johannes Lichdi spricht von einem „gravierenden
Versagen des Rechtsstaats“, weil „nicht sein konnte, was nicht sein darf“.
Ob tatsächlich Verbindungen zwischen Justiz und Rotlichtmilieu bestanden,
konnte auch der Ausschuss nicht aufklären
26 Jun 2014
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Sachsen
Landtag
Schwerpunkt Neonazis
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Prozess
Schwerpunkt Pressefreiheit
Sachsen
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