Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pressefreiheit in Sachsen: Endlich raus aus dem Sachsensumpf
> Zwei Journalisten bekamen 2010 Geldstrafen für Texte über Verbindungen
> von Politik und Rotlichtmilieu. Nun wurden sie endgültig freigesprochen.
Bild: Der Sachsensumpf. Unendliche Weiten....
DRESDEN taz | Zwei sächsische freie Journalisten können aufatmen: Nach rund
fünf Jahren Verfahrensdauer ist der Freispruch für die
„Sachsensumpf“-Berichterstatter Thomas Datt und Arndt Ginzel am Donnerstag
rechtskräftig geworden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft zog ihre Revision
gegen das im Dezember 2012 in zweiter Instanz ergangene Urteil zurück.
Beide Journalisten waren 2008 wegen übler Nachrede angeklagt worden. Es
ging um zwei Beiträge in Spiegel und in Zeit online, in denen in Frageform
die möglichen Verstrickungen sächsischer Justizbeamter in Leipziger
Korruptionsnetzwerke beleuchtet wurde.
Das Amtsgericht Dresden [1][hatte sie in erster Instanz im August 2010
dafür noch zu Geldstrafen verurteilt.] Das Urteil löste beim Deutschen
Journalistenverband und anderen Journalistenorganisationen ein heftiges
Echo aus und wurde als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet. Alle
Formulierungen seien presserechtlich gedeckt, hieß es damals, weshalb die
Staatsanwaltschaft auf die strafrechtliche Ebene ausweichen wolle.
Das Landgericht tendierte schließlich auch in diesem Sinne und hob das
Urteil auf. Der mit einer auch in sächsischen Justizkreisen umstrittenen
Hartnäckigkeit vorgehende Staatsanwalt Christian Kohle legte jedoch
Revision gegen das Urteil ein. Ein halbes Jahr später gab er jetzt klein
bei. Die beiden Journalisten zeigten sich erleichtert und bedankten sich
bei ihren Unterstützern.
Der Rechtsexperte Klaus Bartl von der Linksfraktion des Landtages
kommentierte, die Staatsanwaltschaft sei offenbar selbst „zur späten
Einsicht gelangt, dass ihr überhartes Vorgehen gegen publizistische
Aufklärungsbemühungen rund um den ´Sachsensumpf` dem Rechtsstaat einen
Bärendienst erwiesen hat“.
Am Donnerstagvormittag hatte zugleich der Sächsische Landtag im
Zusammenhang mit der Aussetzung des Prozesses gegen Jugendpfarrer Lothar
König über die Frage debattiert, wie politisch die sächsische Justiz
agiere.
11 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sachsensumpf-dresdner-gericht-ver…
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
Prostitution
Sachsen
Sachsen
Lothar König
Sachsen
Prozess
Sachsen
Prozess
Schwerpunkt Pressefreiheit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Untersuchungsausschuss im Landtag: „Sachsensumpf“ schluckt Rechtsstaat
Ob sich sächsische Justizbeamte im Bordell erpressbar machten, bleibt
unaufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat alles darangesetzt, sie zu
entlasten.
Kommentar Prozess gegen Lothar König: Alles, nur nicht rechtsstaatlich
Der Fall König stand im öffentlichen Fokus. Doch was ist mit anderen
Verfahren wegen der Beteiligung an Protesten gegen Neonazis. Waren sie
fair?
Freistaat Sachsen: Seltsames Justizverständnis
Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch
daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium
tätig waren.
Freispruch wird angefochten: Sumpf in Sachsen wird noch tiefer
Neue Runde im „Sachsensumpf“-Prozess: Die Staatsanwaltschaft hat nun
Berufung gegen den Freispruch für zwei Leipziger Journalisten eingelegt.
Prozess um „Sachsensumpf“: Endlich frei
Gegen den Willen des Staatsanwalts, der den Prozess unbedingt fortführen
wollte, fällte der Richter ein Urteil. Die beiden angeklagten Journalisten
sind unschuldig.
„Sachsensumpf“-Prozess fortgesetzt: Euer Ehren ist sehr amüsiert
Für die wegen übler Nachrede angeklagten Journalisten wird anscheinend
alles gut, ein Freispruch scheint nah. Nur des Staatsanwaltschafts
Mundwinkel hängen.
„Sachsensumpf“ vor Gericht: Puffgeschichten und Protestkarten
Wegen Recherchen im „Sachsensumpf“ stehen wieder die Journalisten Thomas
Datt und Arndt Ginzel in Dresden vor Gericht. Es geht um die
Pressefreiheit.
Prozess gegen „Sachsensumpf“-Zeuginnen: Vorwürfe aus dem Kinderbordell
Zwei ehemalige Zwangsprostituierte werden in Dresden angeklagt. Der Prozess
gilt als Schlüsselverfahren bei der Aufklärung zum sogenannten
Sachsensumpf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.