# taz.de -- Pressefreiheit in Sachsen: Endlich raus aus dem Sachsensumpf | |
> Zwei Journalisten bekamen 2010 Geldstrafen für Texte über Verbindungen | |
> von Politik und Rotlichtmilieu. Nun wurden sie endgültig freigesprochen. | |
Bild: Der Sachsensumpf. Unendliche Weiten.... | |
DRESDEN taz | Zwei sächsische freie Journalisten können aufatmen: Nach rund | |
fünf Jahren Verfahrensdauer ist der Freispruch für die | |
„Sachsensumpf“-Berichterstatter Thomas Datt und Arndt Ginzel am Donnerstag | |
rechtskräftig geworden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft zog ihre Revision | |
gegen das im Dezember 2012 in zweiter Instanz ergangene Urteil zurück. | |
Beide Journalisten waren 2008 wegen übler Nachrede angeklagt worden. Es | |
ging um zwei Beiträge in Spiegel und in Zeit online, in denen in Frageform | |
die möglichen Verstrickungen sächsischer Justizbeamter in Leipziger | |
Korruptionsnetzwerke beleuchtet wurde. | |
Das Amtsgericht Dresden [1][hatte sie in erster Instanz im August 2010 | |
dafür noch zu Geldstrafen verurteilt.] Das Urteil löste beim Deutschen | |
Journalistenverband und anderen Journalistenorganisationen ein heftiges | |
Echo aus und wurde als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet. Alle | |
Formulierungen seien presserechtlich gedeckt, hieß es damals, weshalb die | |
Staatsanwaltschaft auf die strafrechtliche Ebene ausweichen wolle. | |
Das Landgericht tendierte schließlich auch in diesem Sinne und hob das | |
Urteil auf. Der mit einer auch in sächsischen Justizkreisen umstrittenen | |
Hartnäckigkeit vorgehende Staatsanwalt Christian Kohle legte jedoch | |
Revision gegen das Urteil ein. Ein halbes Jahr später gab er jetzt klein | |
bei. Die beiden Journalisten zeigten sich erleichtert und bedankten sich | |
bei ihren Unterstützern. | |
Der Rechtsexperte Klaus Bartl von der Linksfraktion des Landtages | |
kommentierte, die Staatsanwaltschaft sei offenbar selbst „zur späten | |
Einsicht gelangt, dass ihr überhartes Vorgehen gegen publizistische | |
Aufklärungsbemühungen rund um den ´Sachsensumpf` dem Rechtsstaat einen | |
Bärendienst erwiesen hat“. | |
Am Donnerstagvormittag hatte zugleich der Sächsische Landtag im | |
Zusammenhang mit der Aussetzung des Prozesses gegen Jugendpfarrer Lothar | |
König über die Frage debattiert, wie politisch die sächsische Justiz | |
agiere. | |
11 Jul 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sachsensumpf-dresdner-gericht-ver… | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Prostitution | |
Sachsen | |
Sachsen | |
Lothar König | |
Sachsen | |
Prozess | |
Sachsen | |
Prozess | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Untersuchungsausschuss im Landtag: „Sachsensumpf“ schluckt Rechtsstaat | |
Ob sich sächsische Justizbeamte im Bordell erpressbar machten, bleibt | |
unaufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat alles darangesetzt, sie zu | |
entlasten. | |
Kommentar Prozess gegen Lothar König: Alles, nur nicht rechtsstaatlich | |
Der Fall König stand im öffentlichen Fokus. Doch was ist mit anderen | |
Verfahren wegen der Beteiligung an Protesten gegen Neonazis. Waren sie | |
fair? | |
Freistaat Sachsen: Seltsames Justizverständnis | |
Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch | |
daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium | |
tätig waren. | |
Freispruch wird angefochten: Sumpf in Sachsen wird noch tiefer | |
Neue Runde im „Sachsensumpf“-Prozess: Die Staatsanwaltschaft hat nun | |
Berufung gegen den Freispruch für zwei Leipziger Journalisten eingelegt. | |
Prozess um „Sachsensumpf“: Endlich frei | |
Gegen den Willen des Staatsanwalts, der den Prozess unbedingt fortführen | |
wollte, fällte der Richter ein Urteil. Die beiden angeklagten Journalisten | |
sind unschuldig. | |
„Sachsensumpf“-Prozess fortgesetzt: Euer Ehren ist sehr amüsiert | |
Für die wegen übler Nachrede angeklagten Journalisten wird anscheinend | |
alles gut, ein Freispruch scheint nah. Nur des Staatsanwaltschafts | |
Mundwinkel hängen. | |
„Sachsensumpf“ vor Gericht: Puffgeschichten und Protestkarten | |
Wegen Recherchen im „Sachsensumpf“ stehen wieder die Journalisten Thomas | |
Datt und Arndt Ginzel in Dresden vor Gericht. Es geht um die | |
Pressefreiheit. | |
Prozess gegen „Sachsensumpf“-Zeuginnen: Vorwürfe aus dem Kinderbordell | |
Zwei ehemalige Zwangsprostituierte werden in Dresden angeklagt. Der Prozess | |
gilt als Schlüsselverfahren bei der Aufklärung zum sogenannten | |
Sachsensumpf. |