# taz.de -- „Sachsensumpf“-Prozess fortgesetzt: Euer Ehren ist sehr amüsie… | |
> Für die wegen übler Nachrede angeklagten Journalisten wird anscheinend | |
> alles gut, ein Freispruch scheint nah. Nur des Staatsanwaltschafts | |
> Mundwinkel hängen. | |
Bild: Können optimistisch sein: die Journalisten Thomas Datt (l. ) und Arndt G… | |
DRESDEN taz | Verglichen mit dem verbissenen Prozessauftakt am 13. | |
November, ist die Atmosphäre in der 12. Strafkammer des Dresdner | |
Landgerichts nicht wiederzuerkennen. Der Vorsitzende Richter Martin | |
Schultze-Griebler reagiert mit Bonmots auf Zeugenaussagen und zitiert | |
ironisierend den Westberliner Kommunarden Fritz Teufel mit dem berühmten | |
Satz: „Wenn es der Wahrheitsfindung dient“. | |
Die beiden angeklagten Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel stellen | |
selber Fragen, Datts Verteidiger Steffen Soult lächelt ins Publikum. Nur | |
die Mundwinkel von Staatsanwalt Christian Kohle hängen noch tiefer als | |
sonst. | |
Genügten nur drei Verhandlungstage, den Vorsitzenden von der Unschuld der | |
beiden Leipziger zu überzeugen? Als Zeugen gehört wurden Journalisten, ein | |
Polizist, eine Staatsanwältin, die mit den als „Sachsensumpf“ 2007 bekannt | |
gewordenen Leipziger Korruptionsverdächtigungen befasst war, und ein von | |
diesen Vorwürfen betroffener ehemaliger Vizepräsident des Leipziger | |
Landgerichts. | |
Bereits am Montag tat sich für einen Strafprozess sehr Ungewöhnliches. | |
Schultze-Griebler, zugleich Vizepräsident des Dresdner Landgerichts, sagte | |
öffentlich während der Hauptverhandlung, er sehe keine Möglichkeit einer | |
Verurteilung. Zuvor war ein Befangenheitsantrag gegen Schultze-Griebler | |
wegen eines früheren Zeitschriftenkommentars abgelehnt worden. In diesem | |
hatte sich der Richter gegen kritische Berichterstattung zum „Sachsensumpf“ | |
positioniert. | |
Am Dienstagabend erklärte er nun schriftlich seine – so der Fachbegriff – | |
vorläufige Rechtsauffassung: Die beiden verfahrensgegenständlichen Artikel | |
hätten sich „im Bereich der zulässigen Verdachtsberichterstattung“ bewegt. | |
In erster Instanz hatte das Amtsgericht Dresden im August 2010 die beiden | |
freien Journalisten wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Es | |
ging um zwei Artikel im Spiegel und bei Zeit Online, die mögliche Leipziger | |
Korruptionsnetzwerke der neunziger Jahre beleuchteten. Letztlich wertete | |
das Amtsgericht zwei Fragesätze, die ermittelnde Polizisten betrafen, als | |
falsche Tatsachenbehauptung. Gegen das Urteil hatten Staatsanwalt und | |
Verteidigung Berufung eingelegt. Journalistenverbände kritisierten das | |
Verfahren als willkürlichen Eingriff in die Pressefreiheit. | |
Schultze-Griebler schrieb nunmehr in seiner Erklärung, einer der beiden | |
Fragesätze habe sich auf eine erweislich wahre Tatsache bezogen, der andere | |
sei interpretierbar. Der Richter verzichtete am Dienstag sogar auf die | |
Vernehmung weiterer Zeugen. Auch die Verteidigung setzte ihre Anträge aus, | |
solange das Gericht bei seiner Auffassung bleibt. | |
Staatsanwalt Christian Kohle sieht in seiner schriftlichen Erwiderung | |
hingegen noch offene Fragen und will zumindest einen Polizisten als Zeugen | |
hören. Kohle hatte bereits mündlich abgelehnt, seine Berufung | |
zurückzunehmen. | |
Sollte das Gericht die Anträge der Staatsanwaltschaft ablehnen, könnte am | |
Donnerstag plädiert und am kommenden Montag das Urteil gesprochen werden: | |
wahrscheinlich Freispruch. | |
Im parallel laufenden, ebenfalls mit dem „Sachsensumpf“ zusammenhängenden | |
Prozess gegen zwei ehemalige Zwangsprostituierte eines Leipziger | |
Minderjährigenbordells wurde das Verfahren für vier Wochen ausgesetzt. Die | |
beiden Frauen waren bei der Gegenüberstellung mit ihrem damaligen | |
Bordellbetreiber psychisch zusammengebrochen und wurden für | |
verhandlungsunfähig erklärt. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Dresden | |
Verleumdung vor, weil sie hochrangige Justizbeamte auf Fotos als ehemalige | |
Freier wiedererkannt haben wollen. | |
21 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
Michael Bartsch | |
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