# taz.de -- Prozess um „Sachsensumpf“: Endlich frei | |
> Gegen den Willen des Staatsanwalts, der den Prozess unbedingt fortführen | |
> wollte, fällte der Richter ein Urteil. Die beiden angeklagten | |
> Journalisten sind unschuldig. | |
Bild: Freigesprochen: Thomas Datt (l. ) und Arndt Ginzel | |
DRESDEN taz | Wäre es nach Staatsanwalt Christian Kohle gegangen, hätte | |
sich der Berufungsprozess gegen die Journalisten Thomas Datt und Arndt | |
Ginzel noch bis ins neue Jahr hingezogen. Hartnäckig beharrte er auf seiner | |
Berufung und auf der Vernehmung weiterer Zeugen, obschon der Vorsitzende | |
Richter Martin Schultze-Griebler bereits nach drei Verhandlungstagen | |
erkennen ließ, dass er nicht mehr an eine Verurteilung der beiden | |
Journalisten glaube. | |
Und so kam es dann auch: Am späten Montagnachmittag sprach | |
Schultze-Griebler die beiden Leipziger Journalisten frei. Damit folgte die | |
Strafkammer der Forderung der Verteidigung, die schon in ihren Plädoyers | |
sagte: „Das Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen.“ Es werfe ein | |
schlechtes Licht auf die sächsische Justiz, meinten sie mit Blick auf die | |
Recherchen im „Sachsensumpf“, nach denen hochrangige sächsische Juristen | |
Kontakt zum Leipziger Rotlichtmilieu gehabt haben sollen. | |
Staatsanwalt Kohle war in seinem Plädoyer zuvor hart geblieben und hatte | |
Geldstrafen von je 6.000 Euro gefordert. In einem ersten Prozess Mitte 2010 | |
waren Datt und Ginzel zu je 2.500 Euro verurteilt worden. Die Angeklagten | |
gingen in Berufung. | |
Im zweiten Dresdner „Journalistenprozess“ ging es nun streng genommen nur | |
um die Frage, ob die gewählten Formulierungen in zwei Artikeln des Spiegels | |
und bei Zeit Online über Zwangsprostitution in dem Minderjährigenbordell | |
„Jasmin“ den Tatbestand übler Nachrede und Verleumdung erfüllen würden o… | |
nicht. | |
Die Kammer hatte schon in der vorletzten Novemberwoche ihre vorläufige | |
Rechtsauffassung schriftlich dargelegt, dass sich die inkriminierten | |
Passagen „im Bereich der zulässigen Verdachtsberichterstattung bewegt | |
haben“. | |
Die Zeugenvernehmungen in diesem Prozess am Landgericht wie auch im | |
Parallelprozess gegen zwei ehemalige Zwangsprostituierte am Amtsgericht | |
erhellten nebenbei aber auch Vorgänge um den „Sachsensumpf“. Die Sächsisc… | |
Staatsregierung hatte 2008 die angebliche Korruptionsaffäre für erledigt | |
erklärt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages ermittelt jedoch nach wie | |
vor. Beobachter werten die beiden Prozesse als entschiedenen Versuch der | |
sächsischen Justiz, jeden Verdacht einer Verstrickung endgültig | |
auszuräumen. | |
10 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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