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# taz.de -- Kommentar Prozess gegen Lothar König: Alles, nur nicht rechtsstaat…
> Der Fall König stand im öffentlichen Fokus. Doch was ist mit anderen
> Verfahren wegen der Beteiligung an Protesten gegen Neonazis. Waren sie
> fair?
Bild: Beim Prozess gegen Lothar König ist das Medieninteresse groß.
Auf die Güte der sächsischen Justiz zu vertrauen fällt bereits seit einigen
Jahren schwer. Erst die Affäre um den Sachsensumpf, dann die gigantische
Handydatenauswertung. Jetzt der Prozess gegen den Jugendpfarrer Lothar
König wegen schweren Landfriedensbruchs bei einer Anti-Nazi-Demonstration.
Es gab und gibt genügend Gründe, Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden
politische Voreingenommenheit zu attestieren.
Dass der Prozess gegen Lothar König nun neu aufgerollt werden muss, ist
zwar folgerichtig, aber nicht mehr als die richtige Folge aus einem
falschen System. Die Polizei hielt in Dresden ganz offensichtlich
entlastendes Material zurück. Und die Staatsanwaltschaft, die sich am
Dienstag erstaunt über das „neue“ Material aus den alten Aktenschränken d…
Polizei zeigte, hielt es offenbar in der Vergangenheit selbst nicht für
nötig, das zu tun, was ihre Aufgabe ist: sich selbst ein umfassendes Bild
zu machen.
In Deutschland führt eigentlich aus guten Gründen die Staatsanwaltschaft
die Ermittlungen und nicht die Polizei. In der sächsischen Landeshauptstadt
war das – wieder – nicht der Fall. Was dabei herauskommt, zeigt der Fall
König: erst die Schädigung des Rufs des Angeklagten, dann ein teures
Verfahren. Nur kein rechtsstaatlicher Prozess. Der Richter konnte nicht
anders, als das Verfahren gegen den Pfarrer auszusetzen.
Der Prozess gegen Lothar König stand im öffentlichen Fokus, weil ein
Pfarrer als angeblicher Krawalldemonstrant besonderes öffentliches
Interesse weckt. Sein Fall wirft aber eine strukturelle Frage auf: In
Dresden laufen und liefen etliche Verfahren ohne großes Medieninteresse
wegen der Beteiligung an Protesten gegen Neonazis. Wer kann garantieren,
dass diese Leute ein faires Verfahren erwartet?
2 Jul 2013
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Lothar König
Prozess
Verfahren
Dresden
Polizei
Staatsanwalt
Schwerpunkt Pegida
Lothar König
Dresden
Schwerpunkt Pressefreiheit
Lothar König
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Lothar König
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