# taz.de -- Verfahren gegen sächsische Polizisten: Der Knüppel musste aus dem… | |
> Die Ermittlungen wegen Übergriffen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 | |
> sind eingestellt. Die Zwangsanwendung war nötig, sagt die | |
> Staatsanwaltschaft. | |
Bild: Später wurde es noch ungemütlicher: Polizisten bei der Dresdner Demo am… | |
DRESDEN taz | Zwei sächsische Polizeimeister, die bei den | |
Anti-Nazi-Demonstrationen vom 19. Februar 2011 in Dresden Schlagstöcke | |
eingesetzt hatten, bleiben unbehelligt. Wegen „erwiesener Unschuld“ stellte | |
die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen die beiden | |
Beamten jetzt ein. | |
Nach der Vorführung eines Videos im Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer | |
Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hatten sowohl dessen Verteidiger | |
Johannes Eisenberg als auch eine anonyme Person Anzeige wegen des Verdachts | |
auf Körperverletzung im Amt erstattet. Auch die Staatsanwaltschaft | |
ermittelte von Amts wegen. | |
2011 war es im Zusammenhang mit dem Missbrauch des Dresdner | |
Zerstörungsgedenkens durch marschierende Nazis zu heftigen Krawallen | |
gekommen. Von einigen Gegendemonstranten wurden am 19. Februar 2011 auch | |
Polizisten attackiert und Barrikaden errichtet. In der Desdner Südvorstadt | |
klammerte sich ein flüchtender Steinewerfer an den Kleinbus von Lothar | |
König. | |
Daraus konstruierte die Anklage gegen den Jugendpfarrer – neben anderen | |
Punkten – auch den Vorwurf der Fluchthilfe. König fuhr jedoch so langsam, | |
dass Polizisten trotz voller Schutzausrüstung den Wagen mühelos einholen | |
konnten. Ein von der Jungen Gemeinde Jena gefilmtes [1][Video] belegt | |
anschließend mindestens zwei Stockschläge auf Kopf und Rücken, woraufhin | |
der Flüchtende vom Wagen fiel. | |
## Keinerlei Traumata festgestellt | |
Veit W. ist wegen seines Steinwurfs inzwischen zu einer Jugendstrafe von | |
zehn Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der | |
Einstellungsbescheid der Dresdner Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen die | |
beiden beteiligten Polizisten bescheinigt diesen nun, „nur ein Mindestmaß | |
an unmittelbarem Zwang ausgeübt zu haben“. | |
Die Schläge seien bewusst wirkungsmindernd ausgeführt worden. Eine | |
ärztliche Untersuchung habe später auch keinerlei Traumata festgestellt. In | |
der nur wenige Sekunden dauernden Auseinandersetzung sei Veit W. | |
schließlich durch einen Griff an die Jacke vom Auto und seinem darin | |
befindlichen Bruder getrennt worden. | |
Wegen des vorausgegangenen Steinwurfs seien die Beamten nicht nur | |
berechtigt, sondern auch verpflichtet gewesen, W. unter Zwangsanwendung | |
festzunehmen, betont die Staatsanwaltschaft. In der Hauptverhandlung gegen | |
Lothar König hatte sich der Vorgesetzte der beiden Polizisten, Bert W., in | |
Widersprüche auf die Frage hin verstrickt, ob der Täter zuvor angerufen | |
wurde. Dies sei nicht erforderlich gewesen, erklärt die Staatsanwaltschaft | |
nun. „Auch bei kritischster Würdigung“ könnten die Vorwürfe gegen die | |
Polizisten nicht aufrechterhalten werden. | |
Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linken im | |
Sächsischen Landtag, spricht hingegen von einem „erschreckenden Maß an | |
Gewalt“ bei der Festnahme. Die Staatsanwaltschaft messe offenbar mit | |
zweierlei Maß. Denn nicht nur die Gewalt gegen Polizisten habe zugenommen, | |
sondern auch die Neigung einiger polizeilicher „Rambos“ zu Übergriffen im | |
Dienst. Die Linke erneuerte ihre bislang abgelehnte Forderung nach einer | |
unabhängigen Polizei-Ombudsstelle, wie sie beispielsweise im benachbarten | |
Sachsen-Anhalt eingerichtet wurde. | |
28 Oct 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.youtube.com/watch?v=ZN4vKB5WIbw | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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