# taz.de -- Anti-Nazi-Pfarrer aus Jena: Prozess gegen Lothar König geplatzt | |
> In Dresden ist der Prozess gegen den Pfarrer Lothar König geplatzt. Grund | |
> sind neue Berge von Videos. Einige davon entlasten König. | |
Bild: Wie es für ihn weitergeht, ist völlig offen: Lothar König. | |
BERLIN/DRESDEN taz | Klarer Punktsieg für Lothar König: In Dresden ist am | |
Dienstag der umstrittene Prozess gegen den evangelischen Jugendpfarrer aus | |
Jena geplatzt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem evangelischen Pastor unter | |
anderem vorgeworfen, bei Anti-Nazi-Protesten am 19. Februar 2011 in Dresden | |
zu schwerem Landfriedensbruch aufgewiegelt zu haben. Am Dienstag nun setzte | |
der Richter das Verfahren aus. Grund sind neue Berge von unsortiertem | |
Videomaterial, die erst jetzt Eingang ins Verfahren gefunden hatten. | |
Zuvor hatten Königs Rechtsanwälte Johannes Eisenberg und Lea Voigt, die in | |
anderen Angelegenheiten auch die taz vertreten, am Dienstagmorgen ein Video | |
im Gerichtssaal vorgeführt. [1][Dieses Video dokumentiert die taz hier.] | |
Die Textpassagen in dem Video wurden nicht von der taz, sondern von Königs | |
Anwälten verfasst. | |
Es soll eine Szene aus zwei verschiedenen Perspektiven zeigen, die Lothar | |
König klar entlasten. Demnach sei in den Videos dokumentiert, wie eine | |
unbekannte Frau mit einem Megafon die Menschenmenge aufruft, Ketten zu | |
bilden. Anschließend kommt es zu Auseinandersetzungen. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte König für die Auseinandersetzungen haftbar | |
machen wollen – und unterstellt, aus seinem Lautsprecherwagen heraus sei es | |
zu aufwieglerischen Parolen gekommen. Königs Anwältin Voigt sagt dagegen: | |
„Wenn überhaupt irgendwelche Aufrufe in einem kausalen Zusammenhang zu | |
irgendwelchen Straftaten stehen, dann sind sie aus einem Megafon an anderer | |
Stelle erfolgt. Lothar König war zu der Zeit erwiesenermaßen woanders. Das | |
belegen diese Videos.“ | |
Heikel an den neuen Videos ist der Weg, wie sie Eingang in den Prozess | |
gefunden haben: Erst am vorherigen Verhandlungstag hatte ein Polizist | |
ausgesagt, es gebe rund 200 Stunden Filmmaterial vom gesamten Einsatztag in | |
Dresden, das noch nicht bei den Akten war. Königs Anwälte hatten daraufhin | |
das Material angefordert – und darunter auch die offensichtlich | |
entlastenden Szenen gefunden. | |
Königs Anwältin Lea Voigt übt daran Kritik: „Das ist eine Frechheit. Hier | |
wurde den Verteidigern entlastendes Material zielgerichtet vorenthalten und | |
eine faire Verteidigung verhindert“, sagte sie der taz. Sie und ihr Kollege | |
Eisenberg haben inzwischen Strafanzeige gegen einen Polizisten gestellt – | |
wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger. | |
Bereits in der Vergangheit hatten andere Videoaufnahmen König entlastet. | |
Verschiedene Initiativen, kirchliche Gruppen und Politiker hatten den | |
Prozess gegen den Pastor immer wieder kritisiert. Erst am Montag hatte | |
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sich demonstrativ hinter | |
König gestellt. | |
Am Dienstag beantragten die Anwälte auf Basis des neuen Materials die | |
Aussetzung des Verfahrens. Unter diesen Bedingungen sei kein faires | |
Verfahren möglich, die Sichtung des Materials dauere noch Monate. Der | |
Richter folgte dem Antrag. Wie es weitergeht ist völlig offen. Das Gericht | |
muss jetzt prüfen, ob es noch Grundlagen für ein Verfahren gegen König | |
sieht – und das Verfahren gegebenenfalls in einigen Monaten neu aufrollen | |
will. | |
2 Jul 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.youtube.com/watch?v=bmPCaU5ddNk | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
Michael Bartsch | |
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