# taz.de -- Kommentar Prozess gegen Pfarrer König: Der Stellvertreter vor Geri… | |
> Dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König droht eine harte Strafe wegen | |
> Aufrufs zu Gewalt. Dabei liegt nichts Konkretes gegen ihn vor. | |
Bild: Lothar König im Gericht in Dresden. | |
Es sei besser, wenn „ein Mann stürbe für das Volk“, rät nach der biblisc… | |
Leidensgeschichte der Hohepriester Kajaphas dem Rat und den Ältesten. Nach | |
diesem Stellvertreter- oder Sündenbockmuster geht offenbar auch die | |
Dresdner Staatsanwaltschaft vor. In der Verfolgung der verurteilenswerten | |
Ausschreitungen am Rande der Dresdner Demonstrationen und Blockadeversuche | |
gegen den Nazi-Aufmarsch vom 19. Februar 2011 hat man bislang lediglich | |
zwei Gewalttäter überführen können. Sie kamen mit Bewährungsstrafen davon, | |
zuletzt im März ein Rechter mit 20 Monaten. | |
Viel härter soll es hingegen vermeintliche Rädelsführer treffen, die weder | |
Steine geworfen, Barrikaden angezündet noch Polizisten angegriffen haben. | |
„Was andere getan haben, müssen sie sich mit anrechnen lassen“, offenbarte | |
Amtsrichter Hlavka sein Rechtsverständnis und verurteilte den Berliner Tim | |
H. in erster Instanz zu 22 Monaten Freiheitsentzug. | |
Eine weit höhere Strafe droht im am Donnerstag ebenfalls | |
[1][//www.taz.de/Stadtjugendpfarrer-als-Staatsfeind/!112920/:am Dresdner | |
Amtsgericht beginnenden Prozess] dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. | |
Auch ihm wirft die Anklageschrift keine konkreten Übergriffe vor. Er war | |
halt im Getümmel mit seinen Jenaer Jugendlichen dabei, stellte seinen | |
Lautsprecherwagen möglicherweise für zweifelhafte Aufrufe zur Verfügung, | |
beschallte – auch nach über 40 Jahren noch ein Verbrechen gegen die Ordnung | |
– die Szene mit den Rolling Stones. | |
Das reicht, um ein Exempel zu statuieren. An der Person König sowieso, die | |
schon in der DDR gestört hatte. Vor allem aber, um für das von Nazis | |
missbrauchte Dresden-Gedenken und die damit herausgeforderten Proteste eine | |
abschreckende Wirkung in Richtung Links zu erzielen. Richter Hlavka | |
bekannte sich im Tim-Urteil dazu. Eine Abschreckung, derer es nach den | |
friedlich verlaufenen letzten beiden Jahren im Dresdner Februar gar nicht | |
mehr bedürfte. Nicht zuletzt hat auch eine neue deeskalierende | |
Polizeistrategie zu diesem gemeinsamen Erfolg aller Demokraten beigetragen. | |
Streng genommen agierte dabei auch die Polizei in einer | |
verfassungsrechtlichen Grauzone, weil sie das Demonstrationsrecht der Nazis | |
nicht mit allen Mitteln durchsetzte. So wie König und die versuchten | |
Blockierer, die nicht wollten, dass die Braunen marschieren. Sollte sich | |
der originelle Pfarrer dabei tatsächlich am Rande der Legalität bewegt | |
haben, so sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft mindestens | |
unverhältnismäßig. | |
Rund 2.600 Unterzeichner einer [2][Solidaritätserklärung] sehen das nicht | |
anders. Wo der Prozess nun einmal unvermeidlich ist, kann er aber auch zu | |
einer Klärung beitragen. Lothar König sieht es selbst so, will nun wissen, | |
wie unbequem man in diesem Land noch sein und wie weit man sich gegen | |
Rechts exponieren darf. Mit Spannung wird deshalb seine Erklärung zum | |
Prozessauftakt erwartet. | |
Eine abschreckende Wirkung könnte das Verfahren gegen den Pfarrer anders | |
als in die geplante Richtung entfalten, wenn es bei einer Instanz außerhalb | |
Sachsens landet. Das ist nach bisherigen Anklagen und Urteilen in Sachsen | |
gerade im Zusammenhang mit den Februar-Demonstrationen nicht | |
auszuschließen. Der auffällige Verfolgungseifer der Dresdner | |
Justizbehörden, den man sich bei Urteilen gegen die Skinheads Sächsische | |
Schweiz oder Sturm 34 ebenso gewünscht hätte, könnte dann nämlich gezügelt | |
werden. | |
4 Apr 2013 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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