# taz.de -- Anklage gegen Jenaer Jugendpfarrer: Prozess verschoben | |
> Eigentlich sollte Lothar König ab Dienstag vor Gericht stehen. Doch dann | |
> tauchte ein Packen Akten auf. Die seien ihm bewusst vorenthalten worden, | |
> kritisiert sein Anwalt. | |
Bild: Jugendpfarrer beim „Aufwiegeln“: Lothar König. | |
BERLIN taz | Der Prozessauftakt gegen Lothar König ist kurzfristig | |
geplatzt. Eigentlich sollte sich der Jenaer Jugendpfarrer [1][ab Dienstag | |
vor dem Amtsgericht Dresden verantworten]. Dem 59-Jährigen wird schwerer | |
aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. | |
Wie die Sprecherin des Amtsgerichts Dresden am Mittwochnachmittag | |
bestätigte, wurde der erste Prozesstermin nun aufgehoben. Als Grund führte | |
sie lediglich an, es hätten sich „strafprozessrechtlich relevante | |
Fragestellungen ergeben, die unbedingt vor Prozessbeginn geklärt werden | |
müssen". | |
Nach Darstellung von Königs Anwalt Johannes Eisenberg sind das Problem ein | |
Packen von etwa 100 Seiten Papier und mehrere CD-ROMs, die er vergangene | |
Woche bei einer Akteneinsicht im Gericht entdeckt hat. Die Seiten seien | |
nicht richtig eingeheftet gewesen und seien ihm auch vorher nicht zur | |
Einsicht übersandt worden. | |
Die Aktenteile seien „hochmanipulativ", so Eisenberg. Er nennt etwa mit | |
Anmerkungen versehene Screenshots aus Videoaufnahmen, die das Geschehen | |
völlig falsch interpretierten. Er vermutet, dass ihm Unterlagen bewusst | |
vorenthalten wurden. „Wenn man die Akte in die Hand nimmt, kann man den | |
unterschlagenen Teil gar nicht übersehen." Er habe den zuständigen Richter | |
aufgefordert, die Unregelmäßigkeit bis Montag 14 Uhr zu aufzuklären. Da dem | |
Richter das nicht möglich gewesen sei, habe dieser den Termin aufgehoben. | |
## Neustart am 2. April | |
Die Gerichtssprecherin konnte am Montag zu dieser Darstellung keine | |
Stellungnahme abgeben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, dass man | |
die Sache erst intern prüfen müsse. Die Staatsanwaltschaft wirft König vor, | |
dass er bei der Anti-Nazi-Demo in Dresden 2011 Demonstranten zu Gewalt | |
angestachelt habe. Er selbst bestreitet das. | |
Das Amtsgericht plant, den Prozess nun am 2. April starten zu lassen. Es | |
sei aber noch nicht klar, ob das klappe, so die Gerichtssprecherin. | |
Insgesamt sind sechs Verhandlungstage angesetzt. König hat eine Reihe von | |
Unterstützern hinter sich versammelt, die in der Anklage gegen ihn eine | |
politische Motivation sehen. Der jüngste Vorfall sei ein weiterer Beleg | |
dafür, dass „das Gebaren der sächsischen Justiz seltsame Blüten treibt", | |
teilte nun der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo | |
Ramelow mit. Es wäre folgerichtig, das Verfahren ganz zu beenden. | |
18 Mar 2013 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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