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# taz.de -- Verfahren
Verfahren gegen Trump werden eingestellt: Skrupel- und Rückgratlosigkeit
Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith
hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist
fatal.
Affäre um Luxusuhren: Razzia bei Perus Präsidentin Boluarte
Dina Boluarte steht im Verdacht, sich ungerechtfertigt bereichert zu haben,
dabei geht es um Rolex-Uhren. Nun fand in ihrem Privathaus eine
Durchsuchung statt.
Berufung gegen den Verfassungsschutz: Die Antragsschlacht der AfD
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln
überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
Bestechungsverfahren in Italien: Berlusconi kommt erneut davon
Berlusconi, bekannt durch „Bunga-Bunga-Partys“ mit Minderjährigen, soll in
einem Justizverfahren Zeug*innen gekauft haben. Er geht straffrei aus.
Kevin Spacey vor Gericht: Anklage fallengelassen
Das Verfahren gegen Kevin Spacey wegen sexueller Belästigung ist
eingestellt. Das mutmaßliche Opfer verweigert die Aussage.
Kohl-Prozess am Oberlandesgericht Köln: Schmerzensgeld nicht vererbbar
Kohls Ex-Ghostwriter hat aus vertraulichen Tonbändern ein Buch fabriziert.
Maike Kohl-Richter wird dafür aber wohl keine Entschädigung erhalten.
Rodung des Bialowieza-Waldes: Polen legt die Axt an
Fällt Polen trotz eines Abholzungsverbots Bäume im Bialowieza-Wald? Das
Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen könnte ausgeweitet werden.
Erneutes Verfahren wegen Demo 2011: Antifa-Aktivist wieder vor Gericht
Schon wieder wird der Berliner Tim H. wegen Krawallen auf einer Dresdner
Anti-Nazi-Demo angeklagt. Emotional und finanziell belaste es ihn stark.
Kommentar Julian Assange: Abschließen unmöglich
Bald verjähren drei von vier Straftaten, die Julian Assange vorgeworfen
werden. Trotzdem ist er kein freier Mann – weil er nie vor Gericht stand.
Ermittlungen wegen „Landesverrats“: Wie eine Affäre entsteht
Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt,
Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister?
Prozess gegen Edathy wird fortgesetzt: Einstellung gegen Geständnis?
Das Verfahren gegen Sebastian Edathy könnten schon am Montag enden.
Voraussetzung dafür sei ein „glaubhaftes“ Geständnis des früheren
SPD-Bundestagsabgeordneten.
Edathy-Prozess vertagt: Zeit für einen Deal
Das Gericht gibt Edathy Zeit, um mit seinem Anwalt zu beraten. Für die
Staatsanwaltschaft ist ein Geständnis Voraussetzung für eine Einstellung
des Verfahrens.
Angeblicher Blockade-Aufruf 2010: Verfahren gegen Bodo Ramelow
Sachsens Justiz will ihr Verfahren gegen Thüringens Regierungschef Ramelow
fortführen. Er soll 2010 eine Nazi-Demo blockiert haben. Die Linken sind
empört.
Kartellamt ermittelt: Verfahren gegen Deutsche Bahn
Der Wettbewerb beim Fahrtkartenverkauf ist wichtig, sagt das
Bundeskartellamt. Und überprüft, ob die Deutsche Bahn diesen durch ihre
Marktmacht verhindert.
Machtkampf in der Türkei: Militär möchte vor Gericht
Die türkische Armee klagt gegen die Verurteilung hunderter Offiziere. Im
vergangenen Oktober wurden Haftstrafen wegen eines Putschversuchs für
rechtens erklärt.
Skandalbischof Tebartz-van Elst: Gericht will Verfahren einstellen
Das Amtsgericht Hamburg will das Verfahren gegen den Limburger Bischof
wegen eines Erste-Klasse-Flugs einstellen. Die Staatsanwaltschaft sieht das
anders.
Verdacht der Vorteilsnahme: Wulff muss vor Gericht
Nächster öffentlicher Auftritt im Gerichtssaal: Der frühere Bundespräsident
Christian Wulff muss sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme
verantworten.
Oberlandesgericht Nürnberg: Gustl Mollath kommt frei
Überraschende Wende: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass
Mollath aus der Psychiatrie entlassen werden muss. Sein Verfahren wird neu
aufgerollt.
Prozess gegen Wohnungskündigung: Ein Raucher wehrt sich
Weil ein Rentner nach Angaben seiner Vermieterin mit seinem Qualm andere
Mieter belästigt, soll er seine Wohnung verlieren.
Kommentar Prozess gegen Lothar König: Alles, nur nicht rechtsstaatlich
Der Fall König stand im öffentlichen Fokus. Doch was ist mit anderen
Verfahren wegen der Beteiligung an Protesten gegen Neonazis. Waren sie
fair?
Beate Zschäpe im NSU-Prozess: Brisanter rechter Brieffreund
In einem Brief an einen Dortmunder Neonazi schildert Zschäpe ihren
Haftalltag und verwendet Nazicodes. Die Nebenkläger wollen den Brief jetzt
ins Verfahren einbringen.
EU-Verfahren gegen Deutschland: BER erreicht Brüssel
Die EU-Kommission leitet wegen des künftigen Hauptstadtflughafens ein
Verfahren gegen Deutschland ein. Es geht dabei um geplante Flugrouten.
Ermittlung gegen Ex-Bundespräsident: Wulff fordert Freispruch
Die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren gegen Geldauflagen einstellen –
doch Christian Wulff will mehr: Er fordert die Einstellung ohne Auflagen.
Unternehmenskritiker vor Gericht: Hess-Natur bleibt stur
Der Ökomodenhersteller und die Betreiber einer kritischen Webseite treffen
sich am Donnerstag vor Gericht. Es geht um Vorwürfe gegen den neuen
Investor.
Kartellklage gegen Google eingestellt: Ein lascher Kompromiss
Google hat eine Kartellklage der US-Handelskommission FTC abgewendet – weil
sie vermutlich aussichtslos wäre. Dennoch macht der Konzern Zugeständnisse.
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