# taz.de -- Verfahren | |
Verfahren gegen Trump werden eingestellt: Skrupel- und Rückgratlosigkeit | |
Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith | |
hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist | |
fatal. | |
Affäre um Luxusuhren: Razzia bei Perus Präsidentin Boluarte | |
Dina Boluarte steht im Verdacht, sich ungerechtfertigt bereichert zu haben, | |
dabei geht es um Rolex-Uhren. Nun fand in ihrem Privathaus eine | |
Durchsuchung statt. | |
Berufung gegen den Verfassungsschutz: Die Antragsschlacht der AfD | |
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln | |
überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte. | |
Bestechungsverfahren in Italien: Berlusconi kommt erneut davon | |
Berlusconi, bekannt durch „Bunga-Bunga-Partys“ mit Minderjährigen, soll in | |
einem Justizverfahren Zeug*innen gekauft haben. Er geht straffrei aus. | |
Kevin Spacey vor Gericht: Anklage fallengelassen | |
Das Verfahren gegen Kevin Spacey wegen sexueller Belästigung ist | |
eingestellt. Das mutmaßliche Opfer verweigert die Aussage. | |
Kohl-Prozess am Oberlandesgericht Köln: Schmerzensgeld nicht vererbbar | |
Kohls Ex-Ghostwriter hat aus vertraulichen Tonbändern ein Buch fabriziert. | |
Maike Kohl-Richter wird dafür aber wohl keine Entschädigung erhalten. | |
Rodung des Bialowieza-Waldes: Polen legt die Axt an | |
Fällt Polen trotz eines Abholzungsverbots Bäume im Bialowieza-Wald? Das | |
Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen könnte ausgeweitet werden. | |
Erneutes Verfahren wegen Demo 2011: Antifa-Aktivist wieder vor Gericht | |
Schon wieder wird der Berliner Tim H. wegen Krawallen auf einer Dresdner | |
Anti-Nazi-Demo angeklagt. Emotional und finanziell belaste es ihn stark. | |
Kommentar Julian Assange: Abschließen unmöglich | |
Bald verjähren drei von vier Straftaten, die Julian Assange vorgeworfen | |
werden. Trotzdem ist er kein freier Mann – weil er nie vor Gericht stand. | |
Ermittlungen wegen „Landesverrats“: Wie eine Affäre entsteht | |
Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt, | |
Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister? | |
Prozess gegen Edathy wird fortgesetzt: Einstellung gegen Geständnis? | |
Das Verfahren gegen Sebastian Edathy könnten schon am Montag enden. | |
Voraussetzung dafür sei ein „glaubhaftes“ Geständnis des früheren | |
SPD-Bundestagsabgeordneten. | |
Edathy-Prozess vertagt: Zeit für einen Deal | |
Das Gericht gibt Edathy Zeit, um mit seinem Anwalt zu beraten. Für die | |
Staatsanwaltschaft ist ein Geständnis Voraussetzung für eine Einstellung | |
des Verfahrens. | |
Angeblicher Blockade-Aufruf 2010: Verfahren gegen Bodo Ramelow | |
Sachsens Justiz will ihr Verfahren gegen Thüringens Regierungschef Ramelow | |
fortführen. Er soll 2010 eine Nazi-Demo blockiert haben. Die Linken sind | |
empört. | |
Kartellamt ermittelt: Verfahren gegen Deutsche Bahn | |
Der Wettbewerb beim Fahrtkartenverkauf ist wichtig, sagt das | |
Bundeskartellamt. Und überprüft, ob die Deutsche Bahn diesen durch ihre | |
Marktmacht verhindert. | |
Machtkampf in der Türkei: Militär möchte vor Gericht | |
Die türkische Armee klagt gegen die Verurteilung hunderter Offiziere. Im | |
vergangenen Oktober wurden Haftstrafen wegen eines Putschversuchs für | |
rechtens erklärt. | |
Skandalbischof Tebartz-van Elst: Gericht will Verfahren einstellen | |
Das Amtsgericht Hamburg will das Verfahren gegen den Limburger Bischof | |
wegen eines Erste-Klasse-Flugs einstellen. Die Staatsanwaltschaft sieht das | |
anders. | |
Verdacht der Vorteilsnahme: Wulff muss vor Gericht | |
Nächster öffentlicher Auftritt im Gerichtssaal: Der frühere Bundespräsident | |
Christian Wulff muss sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme | |
verantworten. | |
Oberlandesgericht Nürnberg: Gustl Mollath kommt frei | |
Überraschende Wende: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass | |
Mollath aus der Psychiatrie entlassen werden muss. Sein Verfahren wird neu | |
aufgerollt. | |
Prozess gegen Wohnungskündigung: Ein Raucher wehrt sich | |
Weil ein Rentner nach Angaben seiner Vermieterin mit seinem Qualm andere | |
Mieter belästigt, soll er seine Wohnung verlieren. | |
Kommentar Prozess gegen Lothar König: Alles, nur nicht rechtsstaatlich | |
Der Fall König stand im öffentlichen Fokus. Doch was ist mit anderen | |
Verfahren wegen der Beteiligung an Protesten gegen Neonazis. Waren sie | |
fair? | |
Beate Zschäpe im NSU-Prozess: Brisanter rechter Brieffreund | |
In einem Brief an einen Dortmunder Neonazi schildert Zschäpe ihren | |
Haftalltag und verwendet Nazicodes. Die Nebenkläger wollen den Brief jetzt | |
ins Verfahren einbringen. | |
EU-Verfahren gegen Deutschland: BER erreicht Brüssel | |
Die EU-Kommission leitet wegen des künftigen Hauptstadtflughafens ein | |
Verfahren gegen Deutschland ein. Es geht dabei um geplante Flugrouten. | |
Ermittlung gegen Ex-Bundespräsident: Wulff fordert Freispruch | |
Die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren gegen Geldauflagen einstellen – | |
doch Christian Wulff will mehr: Er fordert die Einstellung ohne Auflagen. | |
Unternehmenskritiker vor Gericht: Hess-Natur bleibt stur | |
Der Ökomodenhersteller und die Betreiber einer kritischen Webseite treffen | |
sich am Donnerstag vor Gericht. Es geht um Vorwürfe gegen den neuen | |
Investor. | |
Kartellklage gegen Google eingestellt: Ein lascher Kompromiss | |
Google hat eine Kartellklage der US-Handelskommission FTC abgewendet – weil | |
sie vermutlich aussichtslos wäre. Dennoch macht der Konzern Zugeständnisse. |