# taz.de -- EU-Verfahren gegen Deutschland: BER erreicht Brüssel | |
> Die EU-Kommission leitet wegen des künftigen Hauptstadtflughafens ein | |
> Verfahren gegen Deutschland ein. Es geht dabei um geplante Flugrouten. | |
Bild: Neuer Ärger: Die künftigen Flugrouten des Hauptstadtflughafens BER koll… | |
BRÜSSEL dpa/afp | Dem pannengeplagten Berliner Hauptstadtflughafen droht | |
nun auch Ungemach aus Brüssel: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren | |
wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland. Deutschland müsse | |
bei der Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen, | |
sagte der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Donnerstag in | |
Brüssel. | |
Darüber hatte zuvor der Rundfunksender RBB berichtet. „Es geht um zwei | |
Aspekte der deutschen Luftfahrtgesetzgebung“, erklärte der | |
Kommissionssprecher. „Wir würden behaupten, dass man die tatsächlichen | |
Flugrouten berücksichtigen muss, um die Umweltauswirkungen eines Flughafens | |
zu beurteilen.“ | |
Die Brüsseler Behörde hatte Beschwerden zum neuen Berliner | |
Hauptstadtflughafen erhalten: Demzufolge hätten die Planer die Flugrouten | |
im Nachhinein geändert, ohne erneut Auswirkungen auf die Umwelt zu | |
untersuchen. | |
„So wie die Dinge stehen, würden wir Deutschland sagen, dass es Teile | |
seiner Gesetzgebung gibt, die EU-Umweltrecht nicht respektieren“, sagte der | |
Sprecher. „Wir würden von ihnen erwarten, dass sie ihre Gesetzgebung so | |
ändern, dass sie kompatibel mit der EU-Gesetzgebung wird.“ Deutschland hat | |
nun zwei Monate Zeit, um auf die Fragen der Kommission zu antworten. | |
30 May 2013 | |
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