Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Verfahren gegen Deutschland: BER erreicht Brüssel
> Die EU-Kommission leitet wegen des künftigen Hauptstadtflughafens ein
> Verfahren gegen Deutschland ein. Es geht dabei um geplante Flugrouten.
Bild: Neuer Ärger: Die künftigen Flugrouten des Hauptstadtflughafens BER koll…
BRÜSSEL dpa/afp | Dem pannengeplagten Berliner Hauptstadtflughafen droht
nun auch Ungemach aus Brüssel: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren
wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland. Deutschland müsse
bei der Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen,
sagte der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Donnerstag in
Brüssel.
Darüber hatte zuvor der Rundfunksender RBB berichtet. „Es geht um zwei
Aspekte der deutschen Luftfahrtgesetzgebung“, erklärte der
Kommissionssprecher. „Wir würden behaupten, dass man die tatsächlichen
Flugrouten berücksichtigen muss, um die Umweltauswirkungen eines Flughafens
zu beurteilen.“
Die Brüsseler Behörde hatte Beschwerden zum neuen Berliner
Hauptstadtflughafen erhalten: Demzufolge hätten die Planer die Flugrouten
im Nachhinein geändert, ohne erneut Auswirkungen auf die Umwelt zu
untersuchen.
„So wie die Dinge stehen, würden wir Deutschland sagen, dass es Teile
seiner Gesetzgebung gibt, die EU-Umweltrecht nicht respektieren“, sagte der
Sprecher. „Wir würden von ihnen erwarten, dass sie ihre Gesetzgebung so
ändern, dass sie kompatibel mit der EU-Gesetzgebung wird.“ Deutschland hat
nun zwei Monate Zeit, um auf die Fragen der Kommission zu antworten.
30 May 2013
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
EU
Flugrouten
Verfahren
Deutschland
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Großflughafen: In den Flughafen kommt Bewegung
Die Senatskanzlei gibt BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn grünes Licht für
Gedankenspiele zu einer schrittweisen Eröffnung des Flughafens.
Die Wahrheit: Was das kostet!
Der brachliegende Hauptstadtflughafen BER sollte dringend sparen. Potenzial
dafür wäre ausreichend vorhanden.
Kommentar zum Flughafen: Pfusch von Anfang bis Ende
Den BER-Verantwortlichen war offenbar jedes Mittel recht, den Standort
durchzudrücken.
Mehdorn legt los: Jetzt ist Tegel dran
An seinem ersten Arbeitstag fordert der neue Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn
mal flugs, Tegel offen zu lassen. Das sorgt - gelinde gesagt - für
Verwirrung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.