# taz.de -- Verfahren gegen Trump werden eingestellt: Skrupel- und Rückgratlos… | |
> Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith | |
> hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist | |
> fatal. | |
Bild: Hat die Verfahren gegen Donald Trump aufgehoben: Sonderermittler Jack Smi… | |
Donald Trump hat es geschafft. Er kommt wieder ungeschoren davon – wie in | |
seinem gesamten Geschäftsleben, so nun auch in der Politik. Der ehemalige | |
und zukünftige US-Präsident hat versucht, die Ergebnisse der Wahl 2020 in | |
ihr Gegenteil zu verkehren, hat Bundesangestellte und seinen eigenen | |
Vizepräsidenten zum Rechtsbruch aufgefordert, schließlich einen gewaltsamen | |
Aufstand angezettelt, Geheimdokumente widerrechtlich in seinem | |
Privatdomizil gelagert und Schweigegeldzahlungen vertuscht – und wird für | |
nichts davon belangt. Angesichts seiner Wiederwahl zum Präsidenten hat | |
Sonderermittler Jack Smith um Einstellung der [1][beiden noch laufenden | |
Verfahren] auf Bundesebene ersucht, die zuständige Richterin kam dem nach. | |
Zu diesem Zeitpunkt kann diese Entscheidung kaum noch verwundern. Trump hat | |
sich schon kurz nach seiner Wahlniederlage politisch gegen Strafverfolgung | |
immunisiert. Schon 2022, außergewöhnlich früh, erklärte er seine erneute | |
Kandidatur für 2024 – um ab diesem Moment jedes Strafverfahren, von dem er | |
genau wusste, dass es auf ihn zukäme, zur Vendetta der Biden-Regierung | |
gegen einen unliebsamen Konkurrenten erklären zu können. | |
In der willfährigen Republikanischen Partei und einer außer Rand und Band | |
geratenen [2][konservativen Medienblase] fand er dafür eine riesige | |
Resonanzkammer und die damit einhergehende [3][Delegitimation des | |
Rechtsstaats.] Jetzt, als frisch gewählter Präsident, erklärt er mal, den | |
Missbrauch der Justiz gegen politische Gegner stoppen zu wollen, mal will | |
er seine Widersacher vor Gericht stellen. | |
Die Mischung aus Trumps Skrupel- und republikanischer Rückgratlosigkeit, | |
[4][Elon Musks Dollarmilliarden] und der Perspektive weiterer vier Jahre | |
Trumpscher Richternominierungen ist erschreckend. Trump selbst hat immer | |
davon gesprochen, die „Hexenjagd“-Prozesse gegen ihn ließen die USA | |
aussehen wie eine Bananenrepublik. Der rassistische Ausdruck bezeichnet im | |
Kern institutionell schwache Staaten, in denen sich Korruption und das | |
Recht des Stärkeren durchsetzen. Trump führt die USA genau da hin. | |
26 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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