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# taz.de -- Verfahren gegen Trump werden eingestellt: Skrupel- und Rückgratlos…
> Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith
> hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist
> fatal.
Bild: Hat die Verfahren gegen Donald Trump aufgehoben: Sonderermittler Jack Smi…
Donald Trump hat es geschafft. Er kommt wieder ungeschoren davon – wie in
seinem gesamten Geschäftsleben, so nun auch in der Politik. Der ehemalige
und zukünftige US-Präsident hat versucht, die Ergebnisse der Wahl 2020 in
ihr Gegenteil zu verkehren, hat Bundesangestellte und seinen eigenen
Vizepräsidenten zum Rechtsbruch aufgefordert, schließlich einen gewaltsamen
Aufstand angezettelt, Geheimdokumente widerrechtlich in seinem
Privatdomizil gelagert und Schweigegeldzahlungen vertuscht – und wird für
nichts davon belangt. Angesichts seiner Wiederwahl zum Präsidenten hat
Sonderermittler Jack Smith um Einstellung der [1][beiden noch laufenden
Verfahren] auf Bundesebene ersucht, die zuständige Richterin kam dem nach.
Zu diesem Zeitpunkt kann diese Entscheidung kaum noch verwundern. Trump hat
sich schon kurz nach seiner Wahlniederlage politisch gegen Strafverfolgung
immunisiert. Schon 2022, außergewöhnlich früh, erklärte er seine erneute
Kandidatur für 2024 – um ab diesem Moment jedes Strafverfahren, von dem er
genau wusste, dass es auf ihn zukäme, zur Vendetta der Biden-Regierung
gegen einen unliebsamen Konkurrenten erklären zu können.
In der willfährigen Republikanischen Partei und einer außer Rand und Band
geratenen [2][konservativen Medienblase] fand er dafür eine riesige
Resonanzkammer und die damit einhergehende [3][Delegitimation des
Rechtsstaats.] Jetzt, als frisch gewählter Präsident, erklärt er mal, den
Missbrauch der Justiz gegen politische Gegner stoppen zu wollen, mal will
er seine Widersacher vor Gericht stellen.
Die Mischung aus Trumps Skrupel- und republikanischer Rückgratlosigkeit,
[4][Elon Musks Dollarmilliarden] und der Perspektive weiterer vier Jahre
Trumpscher Richternominierungen ist erschreckend. Trump selbst hat immer
davon gesprochen, die „Hexenjagd“-Prozesse gegen ihn ließen die USA
aussehen wie eine Bananenrepublik. Der rassistische Ausdruck bezeichnet im
Kern institutionell schwache Staaten, in denen sich Korruption und das
Recht des Stärkeren durchsetzen. Trump führt die USA genau da hin.
26 Nov 2024
## LINKS
[1] /Justiz-in-den-USA/!6053275
[2] /Perspektiven-nach-Trumps-Triumph/!6048127
[3] /Faschismus-in-den-USA/!6045324
[4] /Wie-er-die-US-Wahl-gewann/!6048033
## AUTOREN
Bernd Pickert
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