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# taz.de -- Justiz in den USA: Gericht stellt Strafverfahren gegen Trump ein
> Ein Präsident kann nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das Verfahren
> kann aber nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit wieder aufgenommen
> werden.
Bild: Es läuft für ihn: Der alte neue Präsident Trump
Washington taz | Für Donald Trump könnte es aktuell kaum besser laufen.
Nach seinem [1][klaren Wahlsieg] und der Aussetzung der Urteilsverkündigung
im Schweigegeldprozess wird nun auch ein weiteres Rechtsverfahren gegen ihn
eingestellt. US-Sonderermittler Jack Smith hat am Montag beantragt, dass
die beiden vom Justizministerium geführten Strafverfahren gegen Trump vor
dessen Vereidigung als nächster US-Präsident im Januar abgewiesen werden
sollten.
Als Grund für die Einstellung der beiden Anklagen nannte Smith eine interne
Richtlinie des US-Justizministeriums. Diese besagt, dass ein amtierender
Präsident weder angeklagt noch strafrechtlich verfolgt werden kann, da dies
gegen die Verfassung verstoßen und die Ausübung des Präsidentenamtes
beeinträchtigen würde.
Bei den beiden Strafverfahren geht es darum: Dem Ex-Präsidenten wird zum
einen vorgeworfen, Teil einer Verschwörung gewesen zu sein, die versucht
habe, dessen Wahlniederlage gegen Demokrat Joe Biden vor vier Jahren
rückgängig zu machen. Die von Trump und seinen Mitverschwörern verbreiteten
falschen Behauptungen einer gestohlenen Wahl sollen laut Anklageschrift
auch ein Auslöser für den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021
gewesen sein. Beim Angriff wurden über 100 Polizisten und Sicherheitsbeamte
verletzt. Mehr als 1.500 Personen wurden seitdem für ihre Teilnahme am 6.
Januar angeklagt.
Der zweite Fall bezieht sich auf Trumps Handhabung von Geheimakten und
anderen Regierungsdokumenten nach dessen Amtsende. Ermittler hatten
dutzende von Kisten mit Regierungsakten in seinem Anwesen in Florida
sichergestellt, nachdem er sich trotz mehrmaliger Hinweise geweigert hatte,
diese freiwillig an die entsprechende Behörde in Washington zurückzugeben.
## Verfahren könnten nach Amtszeit wieder aufgenommen werden
„Die Verfassung verlangt es, dass dieser Fall abgewiesen wird, bevor der
Angeklagte vereidigt wird“, erklärte Smith in seinem schriftlichen Antrag.
Der Sonderermittler fügte allerdings hinzu, dass die Regierung ihre Meinung
bezüglich der Anklage nicht geändert habe. Smith betonte weiter, dass das
Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden
könnte.
Die vorsitzende Richterin im Fall, Tanya Chutkan, gab dem Antrag dann wenig
später statt und wies die Anklage im Wahlmanipulationsverfahren ab. Sie
verwies in ihrem Urteil allerdings auf die temporäre Immunität eines
Präsidenten und ließ damit ebenfalls die Hintertür für einen Prozess nach
Trumps Amtsende offen.
Erst im Juli hatte der oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass
Präsidenten für ihre Amtshandlungen eine breit angelegte Immunität vor
Strafverfolgung genießen. Die [2][Supreme-Court-Entscheidung] verzögerte
die diversen Verfahren gegen Trump, da daraufhin untersucht werden musste,
ob etwaige Anklagepunkte von dieser Immunitätsauslegung der obersten
Richter betroffen sind.
Trumps Pressesprecher Steven Cheung bezeichnete die Entscheidung des
Gerichts, die Anklage im Wahlverschwörungsfall abzuweisen, als einen
„bedeutenden Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“.
## Ein Verfahren ist noch nicht abgewiesen
Im Geheimaktenfall hat das zuständige Gericht bisher noch keine
Entscheidung getroffen. Für die beiden Mitangeklagten im Fall, Walt Nauta
und Carlos de Oliveira, hat der Einstellungsantrag keine Bedeutung. Sie
werden weiterhin für die ihnen vorgeworfene Beihilfe zur Strafvereitelung
von den Behörden strafrechtlich verfolgt. Beides sind langjährige
Trump-Mitarbeiter.
Ein weiterer Fall im US-Bundesstaat Georgia – der sich ebenfalls auf Trumps
Versuch bezieht, seine Wahlniederlage vor vier Jahren nicht anzuerkennen –
durchläuft aktuell noch immer die langsam mahlenden Mühlen des
US-Justizsystems.
Trump hat in allen vier Fällen – New Yorker Schweigegeldprozess,
Wahlverschwörungsverfahren in Georgia und den beiden von Smith geleiteten
Anklagen – jegliche Schuld bestritten.
26 Nov 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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