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# taz.de -- Donald Trumps Zollpläne: Zölle gegen „illegale Einwanderung“
> Der designierte US-Präsident kündigt Zölle von 25 Prozent auf Importe aus
> Kanada und Mexiko an. Chinesische Waren sollen noch teurer werden.
Bild: Drogenkrise und „illegale Migration“: Trumps MAGA- Allzweckwaffe sind…
Washington afp | Als erste Amtshandlungen nach seinem Wiedereinzug ins
Weiße Haus will der designierte US-Präsident Donald Trump Importe aus
China, aber auch aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada mit höheren
Zöllen belegen. Den Aufschlag von 25 Prozent begründete der Republikaner am
Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social [1][mit der Opioid-Krise]
sowie mit der „illegalen Einwanderung“ in die USA. Auf chinesische Produkte
kündigte er noch einen zusätzlichen Zollsatz von zehn Prozent an. Peking
warnte vor einem „Handelskrieg“.
Die Zölle würden so lange in Kraft bleiben, „bis Drogen, insbesondere
Fentanyl, und [2][alle illegalen Einwanderer aufhören, in unser Land
einzudringen]“, schrieb Trump. Speziell China warf er vor, nichts gegen den
Drogenschmuggel zu unternehmen. Er habe das Thema mehrfach mit chinesischen
Regierungsvertretern erörtert. Diese hätten ihm zugesichert,
„Drogenhändler“ hart zu bestrafen, „bis hin zur Todesstrafe“. „Aber …
sind nie zum Äußersten gegangen“, kritisierte er.
Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA verteidigte Pekings
Bemühungen zur [3][Eindämmung des Fentanyl-Schmuggels.] Zudm werde niemand
„einen Handelskrieg gewinnen“, fügte er hinzu. „China ist davon überzeu…
dass die chinesisch-amerikanische Wirtschafts- und Handelskooperation von
gegenseitigem Nutzen ist.“
Fentanyl ist ein starkes Schmerzmittel, das unter anderem Krebspatienten
erhalten, mit dem aber auch illegal gehandelt wird. Das synthetische Opioid
wirkt 50 Mal stärker als Heroin. In den USA sterben jährlich etwa 75.000
Menschen an einer Fentanyl-Überdosis.
## Allheilmittel Zölle
Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid
häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt. Im August
hatte die Regierung in Peking eine stärkere Kontrolle der Produktion von
Rohstoffen für Fentanyl angekündigt. Washington hatte die Entscheidung
Pekings als „wichtigen Schritt vorwärts“ begrüßt.
[4][Zölle sind ein zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftsagenda]. Die
US-Gesetzgebung ermöglicht es dem Präsidenten, Zölle auf US-Importe per
Dekret in Kraft zu setzen. Der Republikaner hatte im Wahlkampf
weitreichende Zölle für Verbündete wie Gegner gleichermaßen angekündigt.
Die [5][Nominierung des Unternehmers und China-Kritikers Howard Lutnick für
den Posten des Handelsministers] vergangene Woche deutet zudem darauf hin,
dass Trump eine harte Gangart gegenüber Peking einschlagen will.
Trump will mit höheren Zöllen [6][das Handelsdefizit der USA senken] und
dabei alle Länder ins Visier nehmen, die „uns seit Jahren abzocken“, wie er
sagt. Im Wahlkampf hatte er von Zöllen in Höhe von mindestens zehn Prozent
auf alle Importe, 60 Prozent auf chinesische Produkte und sogar 200 Prozent
auf Auto-Importe aus Mexiko gesprochen.
## Mexiko und Kanada im Visier
Für Mexiko und Kanada sind die USA jeweils der wichtigste Handelspartner.
Zwischen den drei Ländern besteht seit 30 Jahren ein Freihandelsabkommen.
Trump hatte das sogenannte Nafta in seiner ersten Amtszeit kritisiert, weil
es US-Unternehmen benachteilige. Es wurde daraufhin neu verhandelt und
[7][durch das USMCA ersetzt].
Für die beiden Länder sei es schwierig, „sich den Drohungen von Präsident
Trump zu entziehen“, sagte die Vizepräsidentin des Asia Society Policy
Institutes und Ex-US-Handelsbeauftragte, Wendy Cutler, der
Nachrichtenagentur AFP.
In einer ersten Reaktion erinnerte die kanadische Regierung daran, dass das
Land „essenziell für die Energieversorgung“ der USA sei. „Unsere Beziehu…
ist ausgewogen und für beide Seiten von Vorteil, insbesondere für
amerikanische Arbeitnehmer“, teilten Kanadas Vize-Premierministerin
Chrystia Freeland und der Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic
LeBlanc, am Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ottawa werde
„diese Fragen weiterhin mit der neuen US-Regierung diskutieren“.
26 Nov 2024
## LINKS
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[4] /Experten-warnen-vor-Trump-Zoellen/!6047072
[5] /Donald-Trumps-Regierungsbildung/!6051047
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