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# taz.de -- Nachfolge für Nafta-Abkommen: Erfolg für Trump und Pelosi
> Die USA, Kanada und Mexiko einigen sich auf ein neues
> Freihandelsabkommen. Auch die US-Demokraten und Gewerkschaften sind
> hochzufrieden.
Bild: Stolz darauf, das neue Abkommen besser gemacht zu haben: US-Demokratin Na…
Mexiko-Stadt afp | Nach zähen Verhandlungen steht das neue
Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, Kanada und den USA. Der
US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer, die kanadische
Vize-Premierministerin Chrystia Freeland und der mexikanische
Chefunterhändler Jesús Seade unterzeichneten das Abkommen USMCA am Dienstag
in Mexiko-Stadt.
Die Vereinbarung ist eine neugestaltete Auflage des 25 Jahre alten
Nafta-Freihandelsabkommens, das die drei Volkswirtschaften eng miteinander
verband. US-Präsident Donald Trump hatte [1][auf die Neugestaltung
gedrängt,] da er sein Land durch Nafta benachteiligt sah.
Der mexikanische Präsident [2][Andrés Manuel López Obrador] leitete die
Zeremonie in Mexiko-Stadt, an der auch Trumps Berater und Schwiegersohn
Jared Kushner teilnahm. López Obrador dankte dem US-Präsidenten für dessen
„Respekt“ während des Verhandlungsprozesses. Mexikos Außenminister Marcelo
Ebrard sagte: „Mission erfüllt.“
Lightizer nannte das neue Freihandelsabkommen das „beste Abkommen der
Geschichte“. Grund dafür seien die Anpassungen, auf die sich die
Vertragspartner zuletzt geeinigt hätten. Diese sehen unter anderem
strengere Regeln bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen vor.
## Nachbesserungen am ersten Entwurf
Die kanadische Vize-Regierungschefin Freeland sagte, das Abkommen sei das
Ergebnis eines „langen, mühsamen und teilweise nervenaufreibenden“
Verhandlungsprozesses. „Wir haben dies gemeinsam zu einem Zeitpunkt
geschafft, an dem es weltweit immer schwieriger wird, Handelsabkommen
abzuschließen“, sagte sie.
Das Abkommen muss nun noch in allen drei Ländern von den Parlamenten
ratifiziert werden. In den USA werde dies nicht mehr im laufenden Jahr
geschehen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch
McConnell, vor Journalisten. Der Senat werde sich „aller Wahrscheinlichkeit
nach“ erst nach dem Ende des [3][Amtsenthebungsverfahrens] gegen
US-Präsident Trump mit dem Freihandelsabkommen befassen, sagte McConnell.
Die drei Länder hatten sich vor gut einem Jahr auf einen [4][Entwurf] für
einen Nachfolger des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta)
geeinigt. Nach vielen Verhandlungsmonaten hatten die Staats- und
Regierungschefs der drei Länder im November 2018 einen Entwurf
unterzeichnet, der zunächst aber nur vom mexikanischen Parlament
ratifiziert worden war.
Vonseiten der USA waren Änderungen nötig, weil die oppositionellen
Demokraten auf Druck der Gewerkschaften im Kongress Nachbesserungen
forderten. Sie verlangten unter anderem Garantien für die Umsetzung der
Neuregelungen, insbesondere zur Anhebung des Stundenlohns für mexikanische
Arbeiter in der Automobilindustrie.
## US-Gewerkschaftsverband AFL-CIO lobt das Abkommen
Das neue Abkommen verpflichtet Mexiko unter anderem auch dazu, den für die
Automobilindustrie nötigen Stahl zu 70 Prozent aus Nordamerika zu beziehen.
Bislang stammt ein Großteil auch aus Brasilien, Japan oder Deutschland.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nannte
das neue Abkommen „unendlich viel besser als das, was ursprünglich von der
(US-)Regierung vorgeschlagen“ worden sei. Auch der größte
US-Gewerkschaftsverband AFL-CIO bezeichnete den jetzigen Vertragstext als
„große Verbesserung“ gegenüber dem Original. Erstmals gebe es „wirklich
durchsetzbare arbeitsrechtliche Bestimmungen“ wie Kontrollen in Fabriken,
erklärte der Vorsitzende der AFL-CIO, Richard Trumka. Seine Unterstützung
für das Abkommen gilt als wesentlich für eine Ratifizierung durch den
US-Kongress.
11 Dec 2019
## LINKS
[1] /Neue-US-Wirtschaftspolitik/!5373336
[2] /Amtsantritt-von-Lopez-in-Mexico/!5551520
[3] /Amtenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5649101
[4] /Freihandel-zwischen-USA-und-Kanada/!5539336
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