| # taz.de -- Trump verkündet neue Personalie: Ultrarechter Hardliner Patel als … | |
| > Der Anwalt Kash Patel soll sich zukünftig um die Bundespolizei FBI | |
| > kümmern. Patel gilt als großer Unterstützter Trumps und FBI-Kritiker. | |
| Bild: Kash Patel, ehemaliger Stabschef des amtierenden Verteidigungsministers C… | |
| Washington afp | Der designierte [1][US-Präsident Donald Trump] hat den | |
| ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei | |
| [2][FBI] nominiert. „Kash ist ein ausgezeichneter Anwalt, Ermittler und | |
| Kämpfer für ‚America First‘, der seine Karriere dem Kampf gegen Korruptio… | |
| der Verteidigung der Justiz und dem Schutz des amerikanischen Volks | |
| gewidmet hat“, schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst [3][Truth | |
| Social]. | |
| Patel ist als Kritiker der US-Bundespolizei bekannt, die unter der Leitung | |
| des derzeitigen Direktors Christopher Wray in der Affäre um geheime | |
| Dokumente, die Trump in seinem Privatanwesen lagerte, gegen den ehemaligen | |
| und zukünftigen Präsidenten ermittelte. Während Trumps erster Amtszeit war | |
| Wray noch sein Mann der Wahl für den Posten des FBI-Direktors. Trump hatte | |
| Wray eingesetzt, nachdem er dessen Vorgänger James Comey entlassen hatte, | |
| der ebenfalls gegen den damaligen Präsidenten ermittelt hatte. Comey hatte | |
| Vorwürfe zu möglichen Russland-Verbindungen Trumps untersucht. Die | |
| Ermittlungen waren später eingestellt worden. | |
| Wrays Amtszeit als FBI-Direktor endet eigentlich erst 2027. Damit Patel | |
| FBI-Chef werden kann, müsste Wray zurücktreten oder von Trump entlassen | |
| werden. | |
| Patel gilt als großer Unterstützter Trumps. Der Sohn indischer Einwanderer | |
| war während der erster Amtszeit des Republikaners unter anderem als | |
| nationaler Sicherheitsberater tätig. Er wurde auch im Zuge der Ermittlungen | |
| eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das | |
| US-Kapitol im Januar 2021 befragt. | |
| ## Anhänger ultrarechter Verschwörungstheorien | |
| „Kash hat während meiner ersten Amtszeit einen unglaublichen Job gemacht“, | |
| schrieb Trump weiter bei Truth Social. Als neuer FBI-Chef werde er „die | |
| anwachsende Kriminalitätsseuche in Amerika beenden, die kriminellen | |
| Migrantengangs zerschlagen und die üble Geißel des Menschen- und | |
| Drogenhandels über die Grenze stoppen“, fügte der designierte Präsident | |
| hinzu. | |
| Patel ist Anhänger der ultrarechten Verschwörungstheorie des sogenannten | |
| „Staat im Staate“ („deep state“). Diese geht davon aus, dass | |
| Behördenmitarbeiter aus politischen Zielen gezielt gegen Trumps Vorhaben | |
| der ersten Amtszeit vorgingen. Patel verfasste ein Buch über das Thema. | |
| Der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter war nach Trumps Wahlsieg als Chef des | |
| Auslandsgeheimdienstes CIA im Gespräch. Er hatte dem US-Journalismus bei | |
| einer zweiten Amtszeit Trumps mit Vergeltung und Verfolgung gedroht. | |
| ## Neuer Chef der Antidrogenbehörde | |
| Der designierte US-Präsident nominierte zudem Chad Chronister, derzeit | |
| Sheriff in Florida, als Chef der Antidrogenbehörde (DEA). „Chad wird mit | |
| unser großartigen Justizministerin Pam Bondi zusammenarbeiten“, schrieb | |
| Trump. | |
| Die 59-jährige Bondi, ehemals Generalstaatsanwältin in Florida, zählt wie | |
| viele Mitglieder seines zukünftigen Regierungsapparats zu den treuen | |
| Verbündeten Trumps. Sie unterstützte Trump im ersten | |
| Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, wie der designierte Präsident steht sie | |
| für die rigorose America-First-Agenda. | |
| Trump nominierte ebenfalls am Samstag Charles Kushner, den Vater seines | |
| Schwiegersohns Jared Kushner, als US-Botschafter in Frankreich. Charles | |
| Kushner war im Jahr 2004 unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt | |
| worden und verbrachte fast zwei Jahre im Gefängnis. Kurz vor dem Ende | |
| seiner ersten Amtszeit hatte Trump ihn als einen von insgesamt 26 | |
| Verurteilten begnadigt. | |
| Trump wird am 20. Januar zum zweiten Mal das Amt des US-Präsidenten | |
| antreten. | |
| 1 Dec 2024 | |
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