# taz.de -- Trump verkündet neue Personalie: Ultrarechten Hardliner Patel als … | |
> Der Anwalt Kash Patel soll sich zukünftig um die Bundespolizei FBI | |
> kümmern. Patel gilt als großer Unterstützter Trumps und FBI-Kritiker. | |
Bild: Kash Patel, ehemaliger Stabschef des amtierenden Verteidigungsministers C… | |
Washington afp | Der designierte [1][US-Präsident Donald Trump] hat den | |
ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei | |
[2][FBI] nominiert. „Kash ist ein ausgezeichneter Anwalt, Ermittler und | |
Kämpfer für ‚America First‘, der seine Karriere dem Kampf gegen Korruptio… | |
der Verteidigung der Justiz und dem Schutz des amerikanischen Volks | |
gewidmet hat“, schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst [3][Truth | |
Social]. | |
Patel ist als Kritiker der US-Bundespolizei bekannt, die unter der Leitung | |
des derzeitigen Direktors Christopher Wray in der Affäre um geheime | |
Dokumente, die Trump in seinem Privatanwesen lagerte, gegen den ehemaligen | |
und zukünftigen Präsidenten ermittelte. Während Trumps erster Amtszeit war | |
Wray noch sein Mann der Wahl für den Posten des FBI-Direktors. Trump hatte | |
Wray eingesetzt, nachdem er dessen Vorgänger James Comey entlassen hatte, | |
der ebenfalls gegen den damaligen Präsidenten ermittelt hatte. Comey hatte | |
Vorwürfe zu möglichen Russland-Verbindungen Trumps untersucht. Die | |
Ermittlungen waren später eingestellt worden. | |
Wrays Amtszeit als FBI-Direktor endet eigentlich erst 2027. Damit Patel | |
FBI-Chef werden kann, müsste Wray zurücktreten oder von Trump entlassen | |
werden. | |
Patel gilt als großer Unterstützter Trumps. Der Sohn indischer Einwanderer | |
war während der erster Amtszeit des Republikaners unter anderem als | |
nationaler Sicherheitsberater tätig. Er wurde auch im Zuge der Ermittlungen | |
eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das | |
US-Kapitol im Januar 2021 befragt. | |
## Anhänger ultrarechter Verschwörungstheorien | |
„Kash hat während meiner ersten Amtszeit einen unglaublichen Job gemacht“, | |
schrieb Trump weiter bei Truth Social. Als neuer FBI-Chef werde er „die | |
anwachsende Kriminalitätsseuche in Amerika beenden, die kriminellen | |
Migrantengangs zerschlagen und die üble Geißel des Menschen- und | |
Drogenhandels über die Grenze stoppen“, fügte der designierte Präsident | |
hinzu. | |
Patel ist Anhänger der ultrarechten Verschwörungstheorie des sogenannten | |
„Staat im Staate“ („deep state“). Diese geht davon aus, dass | |
Behördenmitarbeiter aus politischen Zielen gezielt gegen Trumps Vorhaben | |
der ersten Amtszeit vorgingen. Patel verfasste ein Buch über das Thema. | |
Der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter war nach Trumps Wahlsieg als Chef des | |
Auslandsgeheimdienstes CIA im Gespräch. Er hatte dem US-Journalismus bei | |
einer zweiten Amtszeit Trumps mit Vergeltung und Verfolgung gedroht. | |
## Neuer Chef der Antidrogenbehörde | |
Der designierte US-Präsident nominierte zudem Chad Chronister, derzeit | |
Sheriff in Florida, als Chef der Antidrogenbehörde (DEA). „Chad wird mit | |
unser großartigen Justizministerin Pam Bondi zusammenarbeiten“, schrieb | |
Trump. | |
Die 59-jährige Bondi, ehemals Generalstaatsanwältin in Florida, zählt wie | |
viele Mitglieder seines zukünftigen Regierungsapparats zu den treuen | |
Verbündeten Trumps. Sie unterstützte Trump im ersten | |
Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, wie der designierte Präsident steht sie | |
für die rigorose America-First-Agenda. | |
Trump nominierte ebenfalls am Samstag Charles Kushner, den Vater seines | |
Schwiegersohns Jared Kushner, als US-Botschafter in Frankreich. Charles | |
Kushner war im Jahr 2004 unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt | |
worden und verbrachte fast zwei Jahre im Gefängnis. Kurz vor dem Ende | |
seiner ersten Amtszeit hatte Trump ihn als einen von insgesamt 26 | |
Verurteilten begnadigt. | |
Trump wird am 20. Januar zum zweiten Mal das Amt des US-Präsidenten | |
antreten. | |
1 Dec 2024 | |
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