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# taz.de -- Justiz in den USA: Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James abgewi…
> Die Staatsanwältin, die im Auftrag Trumps dessen zwei Gegner anklagte,
> wurde laut Gericht rechtswidrig ernannt. In der Sache wurde nicht
> entschieden.
Bild: New Yorks Justizministerin Letitia James spricht am 24. Oktober zur Press…
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat am Montag eine seltene
Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Bundesrichterin entschied, dass die
[1][Anklagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey] und [2][die
amtierende Justizministerin des US-Bundesstaates New York, Letitia James],
jeweils rechtswidrig seien.
Die Anklagen gegen die beiden bekennenden Trump-Gegner hatten für große
Aufregung in den USA gesorgt, da beide Anklagen als Teil eines
Rachefeldzugs des Präsidenten gegen politische Widersacher eingestuft
wurden.
Grund für die Abweisung beider Anklagen war die unrechtmäßige Ernennung von
Trumps Privatanwältin Lindsey Halligan als Bundesstaatsanwältin. „Der
Versuch der Justizministerin, Frau Halligan als vorläufige
Bundesstaatsanwältin für den östlichen Bezirk von Virginia einzusetzen, war
ungültig“, schrieb Richterin Cameron McGowan Currie in ihrer Anordnung vom
Montag.
Trump selbst hatte Halligan als Bundesstaatsanwältin ausgewählt, nachdem er
den Druck auf das Justizministerium und Justizministerin Pam Bondi erhöht
hatte, rechtliche Schritte gegen seine politischen Gegner einzuleiten.
## Anklagen können erneut erhoben werden
Da die Ernennung von Halligan unrechtmäßig war, sind auch alle ihre
nachfolgenden Handlungen wie die Anklagen gegen Comey und James
rechtswidrig, hieß es in der Entscheidung der Richterin. Ein Urteil über
die in den Anklagen enthalten Anklagepunkte gegen Comey und James traf das
Gericht aber nicht.
Richterin Currie erklärte in ihrer Abweisung der Fälle sogar, dass sowohl
Comey als auch James erneut für die gleichen ihnen vorgeworfenen Straftaten
angeklagt werden könnten.
Im Fall von Comey, dem vorgeworfen wurde, den US-Kongress vorsätzlich
belogen und so dessen Arbeit behindert zu haben, deutete die Richterin an,
dass eine erneute Anklage nicht mehr möglich sei, da die ihm zu Last
gelegten Taten verjährt seien.
Comey, der alle Vorwürfe bestritt, zeigte sich in einer Videonachricht
erleichtert. „Ich bin dankbar, dass das Gericht das Verfahren gegen mich
eingestellt hat. Es war eine Anklage, die auf Boshaftigkeit und Inkompetenz
beruhte und ein Spiegelbild dessen ist, was aus dem Justizministerium unter
Donald Trump geworden ist“, erklärte er.
Laut Comey müsse man dem Präsidenten deutlich machen, dass er das
amerikanische Justizministerium nicht zur Verfolgung seiner politischen
Gegner missbrauchen dürfe.
## Regierung kündigt Berufung an
Auch James zeigte sich erleichtert über die Abweisung der Anklage gegen
ihre Person. „Ich bin über den heutigen Sieg sehr erfreut und dankbar für
die Gebete und die Unterstützung aus dem ganzen Land“, sagte sie in einer
Stellungnahme.
Die Regierung will Berufung gegen das Urteil einlegen, wie [3][Karoline
Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses], kurze Zeit später
erklärte. Dies bestätigte auch Justizministerin Bondi.
„Wir werden alle verfügbaren rechtlichen Schritte einleiten, einschließlich
einer sofortigen Berufung, um Letitia James und James Comey für ihr
rechtswidriges Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Bondi während
einer Pressekonferenz im Memphis.
Wie sich die Entscheidung auf andere Fälle im östlichen Bezirk Virginias
auswirken könnte, ist unklar. Laut US-Medienberichten herrscht innerhalb
der Bundesstaatsanwaltschaft Verwirrung darüber, wer aktuell das Sagen hat
und wie das weitere Vorgehen gestaltet werden muss, um rechtlich
abgesichert zu sein.
## Trump sucht Vergeltung
Mit der Anklage gegen Comey im September hatte die US-Regierung
augenscheinlich zum ersten Mal das umgesetzt, was Trump bereits während des
Wahlkampfs versprochen hatte: Vergeltung. Der frühere FBI-Chef war der
erste Trump-Gegner, dem der Prozess gemacht wurde.
Die Anklage gegen James folgte nur wenig später im Oktober. Der
Justizministerin des Bundesstaates New York wird Betrug in zwei Fällen
vorgeworfen. James bestreitet die Anschuldigungen. Wie es in ihrem Fall
weitergeht, bleibt abzuwarten.
Kurz bevor Comey und James angeklagt wurden, hatte Trump in einem Post in
sozialen Medien gewettert, dass man endlich etwas gegen seine Gegner
unternehmen müsse.
„Was ist mit Comey, Adam ‚Shifty‘ Schiff und Leticia? Sie sind alle
hochgradig schuldig, aber es wird nichts unternommen … Wir können nicht
länger zögern, das schadet unserem Ruf und unserer Glaubwürdigkeit. Sie
haben zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und mich (fünfmal!)
angeklagt! Wegen nichts“, sagte Trump in einem Post im September, der an
Justizministerin Bondi adressiert war.
25 Nov 2025
## LINKS
[1] /Ehemaliger-FBI-Chef-Comey-angeklagt/!6115946
[2] /Letitia-James-angeklagt/!6118939
[3] /Juengste-Pressesprecherin-des-Weissen-Hauses-Trump-schoenreden/!6064004
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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