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# taz.de -- Nach den US-Wahlen: Musks schwarze Liste
> Der X-Chef soll ab Januar die von Trump eingerichtete Abteilung für
> Regierungseffizienz leiten. Schon jetzt stellt der Milliardär
> Regierungsmitarbeiter öffentlich an den Pranger.
Bild: Unheimlich in Szene gesetzt: Ein Mann fotografiert seine Enkelkinder nebe…
Berlin taz | Ab Januar soll Elon Musk gemeinsam mit dem Pharmaunternehmer
Vivek Ramaswamy die von Präsidenten Donald Trump neu eingerichtete
Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) leiten. Und schon jetzt zeigt der
Milliardär eine harte Kante – und das in aller Öffentlichkeit. Auf seiner
Plattform X verbreitete Musk die Namen von mindestens vier
Regierungsangestellten, die womöglich künftig um ihre Anstellungen fürchten
müssen. Mehrere Betroffene zeigten sich besorgt über die
Veröffentlichungen.
„So viele Fake Jobs“ kommentierte Musk letzte Woche einen [1][Beitrag eines
anderen Nutzers u]nd repostete ihn. In dem Beitrag forderte der Nutzer die
Abschaffung der Direktorin für Klimadiversifizierung, einer wenig bekannten
leitenden Position bei der US International Development Finance
Corporation.
Der Tweet zeigte den Namen und Arbeitsort der Angestellten und wurde, wie
bei Musks X-Beiträgen üblich, viele Millionen Mal angezeigt. Darunter
sammeln sich Hassnachrichten und Verleumdungen. Dem Nachrichtensender CNN
zufolge zog sich die betreffende Person infolge der Veröffentlichung aus
den sozialen Medien zurück. „Diese Taktiken sollen Angst unter den
staatlichen Angestellten verbreiten“, sagte Everett Kelley von der
Gewerkschaft für staatliche Angestellte in den USA bei CNN.
Die Abteilung für Regierungseffizienz hat die Aufgabe, die massiven
Kürzungspläne der künftigen Regierung unter Donald Trump umzusetzen. Musk
kündete Kürzungen in Höhe von bis zu 2 Billionen US-Dollar an. Das ist
beinahe ein Drittel des gesamten US-Bundeshaushalts. Die Einsparungen
sollen insbesondere durch Massenentlassungen im öffentlichen Dienst
zustande kommen. Wie das überhaupt möglich sein soll, bleibt fraglich.
Mit der Überschrift „Wie die Regierung eure Steuergelder ausgibt“ hatte
Musks Abteilung [2][am Sonntag auf X] verschiedene, eher willkürlich
zusammenstellte Posten von Regierungsausgaben aufgelistet. Darunter
befinden sich etwa Kosten für ungenutzte Gebäude, Lizenzgebühren für
afghanische Militäruniformen oder Super-Bowl-Werbung für die
US-Zensusbehörde. Dass die Werbung als Maßnahme gedacht war, um die hohen
Kosten von Bürger*innenbefragungen von Tür zu Tür zu senken, ließ
der Post außen vor.
Auch, dass es sich bei den Beträgen im Vergleich zum Haushaltsdefizit von
über 1,8 Billionen Dollar eher um Peanuts handelt, blieb unerwähnt. Wenn
die großen Ausgaben im US-Haushalt, wie Militär und Programme für alte
Menschen unangetastet bleiben sollen, bräuchte man Fachleuten zufolge
zusätzliche Einnahmen, um das Defizit auszugleichen. Das DOGE scheint sich
bisher jedoch lediglich auf Kürzungen zu beschränken.
Mit der Veröffentlichung von Namen der von Kürzungen bedrohten
Regierungsangestellten löst Musk bei den Betroffenen große Besorgnis aus.
Mehrere Bundesangestellte äußerten gegenüber [3][CNN] die Befürchtung, von
Musk-Anhänger*innen kontaktiert zu werden.
Auch eine Frau, die als leitende Beraterin für Umweltgerechtigkeit und
Klimawandel im Department of Health and Human Services tätig ist, wurde von
Elon Musk öffentlich diffamiert. Im Originalbeitrag hieß es, die Frau solle
keine „181.648 US-Dollar dafür erhalten, dass sie als ‚Klimaberater‘
fungiert“. Musk repostete den Beitrag erneut mit dem Kommentar: „Aber
vielleicht ist ihr Rat erstaunlich“, gefolgt von zwei lachenden Emojis. Der
Milliardär hatte sich in der Vergangenheit selbst als großer Klimaschützer
inszeniert.
Ein leitender Klimaberater des Ministeriums für Wohnungsbau und
Stadtentwicklung wurde ebenfalls angegriffen. In der Vergangenheit hatten
Personen, die von Musk negativ in der Öffentlichkeit erwähnt wurden, von
Morddrohungen berichtet.
28 Nov 2024
## LINKS
[1] https://x.com/fentasyl/status/1858910877254062255
[2] https://x.com/DOGE/status/1860739165144367441
[3] https://edition.cnn.com/2024/11/27/business/elon-musk-government-employees-…
## AUTOREN
Fabian Schroer
## TAGS
US-Wahl 2024
Elon Musk
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Zölle
Robert Habeck
US-Wahl 2024
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