# taz.de -- Trumps Wiederwahl: 1933 lässt grüßen

	# taz.de -- Trumps Wiederwahl: 1933 lässt grüßen

	> Trumps Wiederwahl erinnert an 1933. Die Gleichgültigkeit der Anderen ließ
	> die Nazis damals gewähren. Sie darf sich jetzt nicht wiederholen.

	Am 30. Januar 1933 vermeldeten die Abendzeitungen: „Kabinett der nationalen
	Konzentration gebildet – Hitler Reichskanzler“. Der junge Rechtsreferendar
	[1][Sebastian Haffner] hielt damals seine Reaktion fest: „Eisiger Schreck.“
	– „Dann schüttelte ich das ab, versuchte zu lächeln, versuchte
	nachzudenken, und fand in der Tat viel Grund zur Beruhigung. Am Abend
	diskutierte ich die Aussichten der neuen Regierung mit meinem Vater, und
	wir waren uns einig darüber, dass sie zwar eine Chance hatte, eine ganze
	Menge Unheil anzurichten, aber kaum eine Chance, lange zu regieren.“

	Historische Fehlurteile unterlaufen selbst den klügsten Zeitgenossen, was
	daran liegt, dass man als vitaler Teil einer Entwicklung kaum überblicken
	kann, worauf sie hinausläuft. Zu nah und zu volatil sind die Ereignisse, zu
	groß die Sicherheit, dass sich nichts grundstürzend verändern wird, zu
	stabil das Vertrauen in die Institutionen, die auch jemanden wie Hitler in
	die Grenzen des Rechtssystems einbinden wird. Und zu mächtig der Wunsch,
	dass die Welt, die man kennt, auch die bleibt, als die man sie kennt. Viel
	Grund zur Beruhigung, in der Tat.

	Der 6. November 2024 ist der 30. Januar unserer Zeit. Denn an diesem Tag
	hat eine Mehrheit der amerikanischen Wählerinnen und Wähler ihren Staat
	[2][einer Gruppe von Superreichen überlassen], die weder an Demokratie noch
	an Recht, weder an sozialer Gerechtigkeit noch an Emanzipation oder der
	Erhaltung der natürlichen Überlebensressourcen das geringste Interesse
	haben. Diese Leute besitzen jetzt nicht mehr nur unfassbar viel Geld und
	die machtvollsten Kommunikationsmittel der Welt. Jetzt besitzen sie auch
	den Staat. Weder der Senat noch das Repräsentantenhaus noch der Supreme
	Court werden ihnen bei irgendetwas im Weg stehen, was sie nun umzusetzen
	gedenken.

	Der künftige Präsident zeigt täglich in geradezu obszöner Offenheit, mit
	welcher Art Personen er seine Regierung besetzen wird. Niemand davon ist in
	irgendeiner Weise dem liberalen Rechtsstaat und seinen Werten verbunden,
	und man fühlt sich sofort an die „Racket-Theorie“ Max Horkheimers aus den
	1940er Jahren erinnert, nach der früher oder später „die Herrschaft der
	Personen die Form des Gesetzes“ annimmt.

	Das Drehbuch dafür liegt mit dem 900 Seiten starken „Mandate for
	Leadership“ der Heritage Foundation, auch bekannt unter dem Titel „Project
	2025“, schon vor. Und wer der guten alten demokratietheoretischen Aussicht
	anhängt, dass ja in vier Jahren wieder Wahlen sind, wird feststellen, dass
	diese Wahlen nicht stattfinden werden. Gründe dafür wird es zahlreich
	geben: einen Terroranschlag, einen Krieg, eine Pandemie, was auch immer.

	Im ersten Schritt und sehr schnell wird einiges geschehen, was die
	Politikwissenschaftlerin Marcia Pally, die gerade als Gastprofessorin in
	Berlin lehrt, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel auflistet: Das reicht
	von „Robert F. Kennedy, der Impfprogramme in Frage stellt, (…) bis zur
	Senkung der Sicherheitsstandards für Lebensmittel, Wasser, Benzin und
	Arbeit; von Trumps Erwägung, ‚die Verfassung zu kündigen‘, bis zur
	Beschleunigung des Klimawandels durch fossile Brennstoffe (‚[3][Drill,
	Baby, drill]‘); von Internierungslagern für Flüchtlinge bis
	Massenabschiebungen; von der Entlassung tausender Regierungsmitarbeiter,
	die als nicht loyal gegenüber Trump gelten, bis zum Lizenzentzug für
	Medien, die ihn kritisieren, von der Verfolgung politischer Gegner bis zum
	Im-Stich-lassen der Ukraine und der NATO.“

	## Kumulierte Macht

	Man darf zu dieser wenig ermutigenden Aufzählung ergänzen, dass der
	Trump-Regierung – übrigens im Unterschied zum durch die
	Weltwirtschaftskrise stark angeschlagenen Deutschland der 1930er Jahre –
	die militärisch stärksten Streitkräfte der Erde zur Verfügung stehen, die
	größte Volkswirtschaft der Welt, und dazu die mächtigsten Internetkonzerne
	des Planeten. Welche kumulierte Macht dies [4][in den Händen von libertären
	Antidemokraten] bedeutet, die sich einen Dreck für Menschenrechte, soziale
	Gerechtigkeit oder Klimapolitik interessieren, lässt sich leicht ermessen;
	wie die wenigen verbliebenen Demokratien der Welt, insbesondere jene der
	Europäischen Union, sich angesichts dieser Macht positionieren werden,
	ebenso.

	Es werden sich viel schneller, als man heute noch meinen sollte,
	Kippmomente in ohnedies schwachen Überzeugungen, Einstellungen und Werten
	einstellen und Entscheidungen getroffen werden, die rapide Anpassungen an
	den neuen Zeitgeist bedeuten. Gründe dafür finden sich in der Politik
	immer.

	Das heißt: Am 6. November 2024 war nun mal wirklich Zeitenwende, und es ist
	ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet an diesem Tag die
	deutsche Bundesregierung den Löffel abgegeben hat. Bei nüchterner
	Betrachtung zählt aber auch das zur Gestalt einer extrem brüchig
	gewordenen Gesamtfiguration der demokratischen Kultur, die praktisch
	überall schon durch den erfolgreichen Angriff der Populisten fragil
	geworden ist. Die Drift nach rechts ist in Italien, in den Niederlanden,
	in Frankreich, in Ostdeutschland, in Ungarn und in der Slowakei eine
	soziale Tatsache, längst keine Anomalie mehr – und wer würde ernsthaft
	glauben, dass der Trumpismus diese Drift nicht noch weiter dynamisieren
	wird?

	## Deutsche Illusionen

	Im politischen Journalismus einer umnachteten deutschen Medienwelt wird
	schon schwer orakelt, mit welchen der Gestalten der künftigen US-Regierung
	denn wohl zu reden sei und welche möglicherweise weniger schlimm als andere
	wären – schließlich kommen einige ja doch, wie man in der Zeit anmerkt,
	sogar von Elite-Universitäten. Derweil schlagen die Blomes und die
	Poschardts konsequent weiter auf die Grünen ein, obwohl oder gerade weil es
	diese Partei ist, die sich noch einen Rest Realismus bewahrt hat –
	jedenfalls in der eben nicht nebensächlichen Frage, wovon denn eine
	Wirtschaft leben und Wohlstand generieren soll, wenn die natürlichen und
	klimatischen Überlebensvoraussetzungen in noch größerer Geschwindigkeit
	denn je zerstört werden.

	Immerhin waren es die Grünen, die als einzige Partei aus den desaströsen
	Wahlergebnissen in Ostdeutschland die Konsequenz gezogen haben, sich neu
	aufzustellen. Die anderen Parteien kehren dem Phänomen eines immer
	mächtiger werdenden Populismus dagegen einfach den Rücken zu. Und werden,
	soviel war schon nach dem Koalitionsbruch sichtbar, in Sachen persönlicher
	Angriffe und Diffamierungen dem Vorbild des amerikanischen Wahlkampfs
	folgen, und im Hinblick auf Lösungsvorschläge zu den in Zahl und Ausmaß
	noch nicht dagewesenen Realproblemen ähnlich entrückt agieren wie Trump
	einerseits und Harris andererseits.

	Davor steht mit einem gewissen Grusel eine durchaus gebildete und
	vernunftbegabte deutsche Bevölkerung, die sich längst schon nicht mehr mit
	einer politischen Klasse identifiziert, die in Schablonen spricht, selbst
	Emotionen noch vom Teleprompter abliest und so etwas wie Volksnähe
	lediglich zu Fototerminen inszeniert.

	## Deutschland steht kopflos da

	Vor diesem Hintergrund wird man ermessen, wie wichtig die vorgezogenen
	Neuwahlen zu Jahresbeginn 2025 und wie wegweisend die Duftmarken sein
	werden, die im Wahlkampf gesetzt werden: Wenn es um Migration geht, steht
	zu befürchten, dass die Union jene freundliche Übernahme der Positionen von
	AfD und BSW weiter betreiben wird, die sie schon bei den letzten
	Landtagswahlen und danach praktiziert hat, wirtschaftspolitisch wird sie
	vollinhaltlich die Politik der verblichenen FDP vertreten, also die
	sozialen Ungleichheiten im Land systematisch zu vertiefen trachten.

	Die Sozialdemokraten werden sich derweil eher folkloristisch um Mindestlohn
	und Soziales bemühen, während sich die Rechts- und Linkspopulisten zu all
	dem nur passiv kommentierend verhalten müssen, um Stimmenzuwächse zu
	verbuchen. Und die Grünen, stellt man erstaunt fest, sind nach dem
	Verschwinden des Konservatismus aus der CDU und der irrlichternden
	Selbstdemontage der SPD die einzige Partei, die gerade in ihrer
	Konzentration um den Realo-Charismatiker Robert Habeck eine vorerst letzte
	bürgerlich-liberale Moderne verkörpern und der Rechtsdrift etwas
	entgegensetzen kann.

	Diese Szenerie macht deutlich, dass die Wahl im Februar gerade vor dem
	Hintergrund der Machtübernahme des Trumpismus in den USA weit wichtiger ist
	als das Gedöns um einen Kanzlerkandidaten der Sozen oder letzte Nachrichten
	aus der FDP, die eh niemand mehr wählen wird.

	So sieht es aus auf der politischen Bühne – und im Bühnenhintergrund
	vollzieht sich, wie gesagt, im mächtigsten Land der Erde eine autoritäre
	Revolution. Und wenn Deutschland in dieser historischen Situation keine
	geschichtsbewusste, verantwortungsbereite Regierung bekommt, wird das im
	Selbstgespräch vertiefte, klamaukhafte und letztlich orientierungslose
	„Politische Berlin“ die Abschaffung der offenen Gesellschaft weiter
	befördern.

	## Es braucht organisierte Bündnisse

	Um zu Sebastian Haffner zurückzukommen: Es war die Fortsetzung des
	Normalbetriebs, der Alltag, schreibt er, „gerade das mechanisch und
	automatisch weiterlaufende tägliche Leben, was es verhindern half, dass
	irgendwo eine kraftvolle, lebendige Reaktion gegen das Ungeheuerliche
	stattfand.“

	Alles, und das ist das wiederkehrende Verhängnis, geht so seinen normalen
	Gang weiter, bald ist Weihnachten, und vielleicht gibt es sogar ein
	anständiges Weihnachtsgeschäft. Und ein paar schöne Tage zwischen den
	Jahren. Währenddessen entscheidet sich nur, ob die Welt von gestern, das
	war die des langsamen zivilisatorischen Fortschritts in den westlichen
	Demokratien, verschwindet. Oder ob wir das zivilisatorische Projekt gegen
	alle Widerstände fortsetzen können.

	Die außerordentlich überraschenden Demonstrationen überall im Land zu
	Anfang dieses Jahres, gegen rechts und für die Demokratie, kamen auf
	paradoxe Weise zu früh. Und es war ein großes Versäumnis, ihnen danach kein
	Format zu geben, in dem sich zivilgesellschaftliches Engagement hätte
	verstetigen und entfalten können. Da hat die organisierte Zivilgesellschaft
	versagt. Jetzt, nach den Wahlen in Ostdeutschland und dem Sieg des
	Trumpismus in den USA und nach dem Ende der Ampelkoalition, scheint ein
	Aufbruch zu einer zukunftsfähigen Politik, die die Moderne nicht abbricht,
	sondern sozial, ökologisch und wirtschaftlich fortsetzt, nochmal
	schwieriger.

	Jetzt gilt es, ähnlich wie mit „Unteilbar“, dem Bündnis aus NGOs,
	Gewerkschaften und Initiativen von 2018, alle zu versammeln, die
	gegenwärtig in den unterschiedlichen Sektionen des zivilgesellschaftlichen
	Normalbetriebs vor sich hin agieren – von der Letzten Generation bis zu den
	Landfrauen. Für „eine kraftvolle, lebendige Reaktion gegen das
	Ungeheuerliche“, nämlich den Sieg der Menschenfeinde. Eine nächste Chance
	wird es nicht geben.

	1 Dec 2024

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Harald Welzer

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